VGR Revision: Schwerter zu Pflugscharen

Vielleicht haben es ja noch nicht alle mitbekommen, im September 2014 wird es eine große Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in Deutschland geben, die gravierende Änderungen mit sich bringt, so dass die bisher veröffentlichten Statistiken des Statistischen Bundeamtes mit den derzeit noch veröffentlichten unvergleichbar sein werden. „Die VGR-Revision 2014 dient in erster Linie der europaweiten Einführung des neuen Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010, kurz: ESVG 2010, das das bisherige ESVG 1995 ablöst.“
FuE-Aufwendungen werden zu FuE-Investitionen
Damit werden beispielsweise auch wie bereits jetzt in den USA die F&E-Aufwendungen nicht mehr als Vorleistungen behandelt, sondern als Investitionen verbucht und heben somit das Bruttoinlandsprodukt(BIP) an.
„Beides trifft auf die künftige Behandlung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) zu, die bisher im Wesentlichen als Vorleistungen behandelt wurden und somit im Produktionsprozess „untergingen“. Die in der Wissenschaft seit langem vorherrschende Auffassung, dass FuE-Aufwendungen als Investitionen anzusehen sind, wurde im SNA 2008 und im ESVG 2010 umgesetzt. Nachdem die Mitgliedsländer umfangreiche Testrechnungen durchgeführt hatten, wurde europäischer Ebene im Herbst 2012 vereinbart, die „Kapitalisierung“ von FuE ins Kernsystem der VGR zu integrieren. Daraus wird für Deutschland mit der vorgesehenen Veröffentlichung ab September 2014 ein merklicher Anstieg des Bruttoinlandsprodukts resultieren, da selbsterstellte FuE bei Unternehmen (Marktproduzenten) dann zu einer höheren Bruttowertschöpfung führen wird.“
Mithin werden auch innerhalb der EU die Staatsschulden- und Staatsdefizitquoten im Verhältnis zum BIP je nach Höhe der F&E-Aufwendungen der jeweiligen Mitgliedsländer gesenkt werden. Das dürfte die gebeutelten Finanzminister der EU freuen, da die im Maastricht-Vertrag vorgesehenen Schulden- und Defizitquoten nun zukünftig durch höhere FuE-Aufwendungen als Bestanteil des BIP gesenkt werden können und auch nach der Revision deutlich aufgrund der Änderung sinken werden. Nach den aktuellsten Zahlen lagen in Deutschland die F&E zu BIP-Quote bei 2,88 Prozent , d.h. entsprechend wird das BIP im kommenden Jahr ex post für dieses und die folgenden Jahre in etwa steigen. Da die Daten für 2011 erst jetzt im Jahr 2013 vorliegen, müssen zukünftig die FuE-Investitionen wohl regelmäßig auch quartalsweise geschätzt werden. Des Weiteren müssen diese Aufwendungen auch Preisbereinigt werden, um zu deflationierten FuE-Investitionen zu kommen.
Militärische Güter des Staates mutieren von Konsumausgaben zu Investitionen
Es kommt aber noch ein weiterer bemerkenswerter Faktor hinzu. Militärische Güter wie Panzer, Kampfflugzeuge, etc. werden jetzt ebenfalls öffentliche Investitionen und nicht wie bisher als öffentliche Konsumausgaben verbucht werden.
„Bisher wurde zwischen militärischen Waffensystemen und zivil nutzbaren militärischen Anlagen unterschieden: Zivil nutzbare militärische Anlagen, wie Flughäfen, Kasernen oder Lazarette, waren nach ESVG 1995 als Investitionen zu buchen, während militärische Waffen (zum Beispiel Luftfahrzeuge, Schiffe oder Panzerfahrzeuge) bisher Vorleistungen des Staates darstellen. Dies war eine Ausnahme von der Grundregel, nach der Güter, die länger als ein Jahr für Produktionszwecke genutzt werden, als Investitionen zu behandeln sind. Mit der Zuordnung von militärischen Waffen zu den Investitionen im ESVG 2010 wird die bisherige Unterscheidung hinfällig und die Grundregel zur Abgrenzung von Investitionen auch hier respektiert. „
Dies dürfte die Investitionsquote des Staates deutlich anheben und die Konsumquote senken. Auch das ist ja eine nicht ganz unwesentliche Größe für die Finanzminister. Schließlich galt lange Zeit in Deutschland die Regel, dass das Haushaltsdefizit des Bundes die Investitionsquote des Bundes nicht übersteigen dürfe, um noch verfassungsmäßig zu sein. So wurde der Landeshaushalt von NRW im Jahr 2011 vom NRW-Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Eine Klage der damaligen Opposition gegen den Bundeshaushalt wegen Verletzung dieser Regel im Jahr 2004 scheiterte allerdings vor dem BVG. Nun können sich die Finanzminister in der EU ab dem kommenden Jahr zurücklehnen, da ja durch die Investitionen in Rüstungsgüter die Investitionsquote des Staates steigen wird und damit die Grenzen für eine höhere Staatsverschuldung sich weiter nach Außen verschieben werden. All dies lässt befürchten, dass es ab dem kommenden Jahr den EU-Mitgliedsländern sehr viel leichter fallen wird aufgrund der geänderten Definitionen den Schuldenabbau „voranzutreiben“. Die Revision nach der ESVG 2010 kommt den Finanzministern entgegen. Auch wenn sich substantiell nichts an der Verschuldungslage der Länder ändern wird, wird es einen statistisch ausgewiesenen deutlichen Schuldenabbau geben. Am Ende gilt dann die schöne Formel nach der Revision – mehr Wachstum – mehr Investitionen – rascherer Schuldenabbau.
Die USA sind Hauptprofiteur dieser Entwicklung
Da die USA mit Abstand den größten Militäretat haben, sind sie auch die größten Gewinner der Revision und haben sie bereits jetzt umgesetzt.
„In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die vom BEA eingeführten Konzeptänderungen nicht völlig identisch sind mit denen, die Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten in der Generalrevision 2014 einführen werden. Grund hierfür ist der Empfehlungscharakter des SNA, während das ESVG rechtsverbindlich von den EU-Mitgliedstaaten anzuwenden ist. So wurde die Behandlung von künstlerischen Originalen als Investitionen bereits nach SNA 1993 empfohlen beziehungsweise im ESVG 1995 vorgeschrieben und in den EU-Ländern schon in der Generalrevision 1999 umgesetzt. Andererseits wurde die Kapitalisierung militärischer Waffensysteme in den Vereinigten Staaten bereits im Vorgriff auf die aktuellen Regeln eingeführt, was in den EU-Mitgliedstaaten noch aussteht.“
Die USA liegen im Jahr 2012 nach Angaben von SIPRI mit einem Rüstungsetat in Höhe von 682 Mrd. US-Dollar mit einem deutlichen Abstand vor den übrigen Ländern. Das entspricht einem Anteil von 4,4 Prozent der BIP. Gemessen an den Militärausgaben weltweit beträgt der Anteil der USA 39 Prozent. Im Vergleich dazu ist das Budget in Deutschland 45,8 Mrd. US-Dollar relativ bescheiden. Das entspricht nach derzeitiger VGR nur 1,4 Prozent vom BIP. Weltweit hat Deutschland damit nur einen Anteil von 2,6 Prozent und liegt damit im internationalen Vergleich auf Rang 9. Allerdings ist bei der Revision der VGR zu berücksichtigen, dass nicht das Gesamtvolumen der Militärausgaben zu Investitionen des Staates umdefiniert, sondern eben nur diejenigen in Militärgüter.
Wenn man daher in Zukunft Investitionsquoten eines Landes bzw. auch des Staates miteinander vergleicht, sollte man diesen Sachverhalt im Gedächtnis behalten. Durch die ESVG 2010 wurden statisch betrachtet Schwerter zu Pflugscharen gemacht. Der von Paul Samuelson bekannt Spruch: „Cannons versus butter“ hat für die Ermittlung des Investitionsquoten der Gesamtwirtschaft und des Staates keine Bedeutung mehr. Ob das den Statistikern bei der Verabschiedung der neuen VGR so klar war?

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