NSA-Skandal: Merkel = Terrorist?

Die Nachricht, dass nach Informationen des BND das Handy der Kanzlerin durch die NSA jahrelang überwacht worden sein könnte, hat neue Bewegung in die Debatte um die globale Ausspähung sämtlicher Telekommunikationsprozesse durch die NSA[1] und GCHQ[2] gebracht. Plötzlich beschwert sich die Kanzlerin sofort beim US-Präsidenten.[3] Jetzt entlarvt sich die Schutzbehauptung, dass die Überwachung nur dem Kampf gegen den Terrorismus  diene als reine Zwecklüge oder will man jetzt behaupten, dass Merkel und Terrorismusverdacht stünde?

Bemerkenswert ist, dass die von der vorherigen Bundesregierung betriebene Politik des Kleinredens des NSA-Skandals, der nur durch die Veröffentlichung von Edward Snowden[4] zum globalen Thema wurde, wohl an die Grenzen der Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit stößt. Solange nur das gemeine Volk unter der illegalen Überwachung durch das Kartell NSA und GCHQ zu leiden hatte, war offensichtlich aus Sicht der ehemaligen Bundesregierung kein Handlungsbedarf gegeben. So kernige Sätze wie des Kanzleramtsministers Pofalla, „die NSA-Affäre ist beendet[5]“, dürften ihm jetzt möglicherweise zum Verhängnis werden. Wenn er nicht freiwillig seinen Hut nimmt, denn er hat offensichtlich auf ganzer Linie versagt, sollte wenigstens die SPD bei den Koalitionsverhandlungen die Ablösung von Pofalla und auch Friedrich zum Teil der Verhandlungen über ein neues Personaltableau einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung machen. Beide sind zusammen mit Lothar de Maizière aufgrund der zahlreichen Pannen bei den Beschaffungsaufträgen der Bundeswehr nicht mehr tragbar.[6] Leider wird es wohl dazu nicht kommen. Stattdessen findet ja die große Versöhnung mit Umarmungen statt.[7]

Dass die Politik in Deutschland in der Frage, wie soll es mit der digitalen Gesellschaft weitergehen, auf ganzer Linie versagt hat,[8] dämmert inzwischen auch der Wirtschaft.[9] Die Milliarden, die die USA und Großbritannien in ein globales Spionagenetzwerk investiert haben, dienen eben nicht nur dem hehren Zweck die Sicherheit der Bürger vor terroristischen Gefahren zu gewährleisten, sondern egal ob Freud oder Feind Politiker zu überwachen und daraus einen möglichst hohen politischen Nutzen für die US-Regierung zu ziehen.

Hinzu kommt, dass eben auch die Wirtschaft weltweit sich vor dem digitalen Datenklau und sogar – man weiß es bisher nicht – Sabotage à la Stuxnet[10] – seitens der USA und Großbritannien nicht mehr sicher sein kann. Obama scheint das alte Leninistische Prinzip: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“[11] Sich zum Leitsatz seiner Regierungszeit gemacht zu haben. Der Lack ist ab, Herr Obama! Sie mögen unsere digitale Kommunikation weltweit noch kontrollieren, aber das Vertrauen ist weg. Das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben können. Das Europa-Parlament hat mit der Entscheidung das SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA auszusetzen ein erstes Zeichen gesetzt.[12] Weitere werden folgen.


31 Gedanken zu „NSA-Skandal: Merkel = Terrorist?

  1. Pingback: Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik | My Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s