Digitale Gesellschaft: Erschütternde Ignoranz der Politik

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat sich auf zwölf Arbeitsgruppen für die Verhandlungen verständigt.[1] Bedauerlicherweise ist das Megathema digitale Gesellschaft nicht als eigenständige AG organisiert worden. Trotz NSA-Skandal, massiver Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur durch verbündete Staaten wie die USA und Großbritannien, sondern eben auch durch Unternehmen insbesondere aus dem IKT-Bereich, der Bedrohung durch Cyberwar und Spionage sowie Sabotage nicht nur bei Bürgern und staatlichen Institutionen, sondern auch bei Unternehmen, wird dieses Problemfeld von den beiden großen Parteien nicht ernst genommen. Es wird eben unter anderem in einer Reihe von AG Erwähnung finden. Wie wenig die drohende Koalition des Stillstands sich dem Thema digitale >Gesellschaft verschrieben hat, zeigt auch ein aktueller Beitrag von Karl-Heinz Neumann, Direktor des WIK, der sich mit den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl auseinandergesetzt hat. Insbesondere CDU/CSU und SPD glänzen dort mit Ignoranz und allgemeinen Floskeln, wenn es um den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Deutschland geht.[2]

Offensichtlich wegen der von Peer Steinbrück ernannten Expertin Gesche Jost[3], einer Design Professorin an der UdK in Berlin, landet das Thema digitale Gesellschaft bei der Arbeitsgruppe Kultur.  Anstelle auch dieses Thema insbesondere in den AGs Wirtschaft und Verbraucherschutz zu verorten und eben auch die Aspekte Verteidigung etc. in einem Gesamtrahmen zu debattieren, droht das Thema in den einzelnen AGs komplett unterzugehen. Mithin werden voraussichtlich zentrale Aspekte der digitalen Gesellschaft wenig Beachtung bei den potentiellen Koalitionären finden. Im Zweifelsfall wird man einfach den Vorgaben der EU-Kommission und der Lobby folgen. Das ist keine Politikgestaltung, sondern blinder Opportunismus, weil man in beiden Parteien keine Kompetenzen aufgebaut hat. Mithin wird Deutschland weiterhin „Neuland[4]“ auf dem Weg in die digitale Gesellschaft zum Nachteil der Bürger und der Wirtschaft bleiben.  Wen wundert‘s bei einer solchen Kanzlerin.

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4 Gedanken zu „Digitale Gesellschaft: Erschütternde Ignoranz der Politik

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