Die fiskalische Krise der USA

Nach offiziellen Verlautbarungen der US-Regierung droht morgen den USA die offizielle Zahlungsunfähigkeit falls nicht noch kurz vorher die Schuldenobergenze durch den US-Kongress angehoben werden sollte. Offenbar läuft alles auf eine Entscheidung bzw. Nicht-Entscheidung hinaus, die nur in allerletzter Minute so oder so getroffen werden wird.
Gleichzeitig ist bereits seit Monatsbeginn die Zentralregierung durch die Nicht-Verabschiedung des Bundeshaushalts lahmgelegt, da man aufgrund der fehlenden Möglichkeit zusätzlich Schulden zur Deckung der laufenden Ausgaben einsetzen zu können, nur noch so viele Ausgaben tätigen darf, die durch laufende Steuereinnahmen gedeckt sind.
Politisch ist es ein Machtkampf zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress insbesondere ob die Gesundheitsreform, Obamacare, noch in letzter Minute ausgesetzt werden könnte. Da diese mit zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt verbunden ist, soll das bereits vor drei Jahren verabschiedete Gesetz – damals hatten die Demokraten noch die Mehrheit in beiden Häusern – jetzt noch torpediert werden.
Insbesondere die radikale Teaparty-Bewegung der Republikaner spielt hierbei eine zentrale Rolle. Sie repräsentiert die tiefe soziale Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, die sich auf konsensurale Lösungen immer weniger einigen kann. Aber ist das nur ein politisches Problem, wie es die Medien uns zu suggerieren scheinen?
Finanzstabilität der USA bleibt ungeklärt
Im Kern geht es doch um die nachhaltige Finanzstabilität der USA, die aufgrund des rasanten Anstiegs der Staatsverschuldung insbesondere nach dem Ausbruch der Großen Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 durch massive Bailouts von Banken und konjunkturelle Stützungsmaßnahmen zur Verhinderung eines dramatischen Absturzes der US-Wirtschaft innerhalb weniger Jahre die Staatsverschuldung rasant anschwellen ließ. Wie die USA ihr Staatsschuldenproblem nachhaltig lösen wollen, bleibt derzeit weiterhin ungeklärt. Egal, ob jetzt noch zu einer Entscheidung kurz vor Toresschluss kommt, die Schuldenobergrenze anzuheben oder auch nicht, die Lage der USA bleibt so oder so dramatisch. Schließlich ist die juristische Lösung einfach die Schuldenobergrenze wie zuletzt immer wieder anzuheben keine ökonomische Lösung des Schuldenproblems.
Wie auch in den anderen entwickelten OECD-Ländern mit Japan und zahlreichen europäischen Ländern an der Spitze droht die Staatsverschuldung aufgrund nachhaltiger Wachstumsschwäche aus dem Ruder zu laufen. Trotz ultra-lockerer Geldpolitik und direkter und indirekten Finanzierung der Staatsverschuldung durch die jeweiligen Notenbanken ist ja keine Wende in der Schuldenlawine in Sicht. Die USA als weltweit größte Volkswirtschaft hat hier eine Schlüsselrolle, da sie als global größter Schuldner mit knapp 17 Billionen US-Dollar ja nicht nur gegenüber der eigenen Bevölkerung hoch verschuldet ist, sondern eben auch ebenfalls gegenüber der restlichen Welt.
Damit ist ein Kanal einer Ansteckung anderer Länder der Weltwirtschaft klar vorgezeichnet, wenn die USA ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr in vollem Umfang nachkommen kann. Ob dies in den kommenden Tagen nun auch geschieht bleibt derzeit völlig offen.
Die US-Regierung und die US-Notenbank arbeiten bereits jetzt sicherlich fieberhaft daran dies mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu vereiteln. Allerdings ist bereits jetzt, ein nachhaltiger weltweiter Vertrauensverlust in die Bonität der US-Wirtschaft und US-Regierung zu verzeichnen. Vertrauen ist jedoch ein fundamentaler Wert, der hinsichtlich des Verhaltens der Akteure der Weltwirtschaft nicht unterschätzt werden darf. Gerade Reaktionen aufgrund einer plötzlichen Veränderung der Erwartungshaltung kann – egal ob rational oder irrational – heftige Reaktionen an den globalen Finanzmärkten auslösen. Im schlimmsten Fall droht sogar eine Finanzmarktpanik, wenn erhebliche Teile der Gläubiger der US-Regierung aufgrund der Vertrauensverlusts und einer fehlenden Perspektive aus ihren Investitionen in US-Staatsanleihen aussteigen wollen.
Da sich der Preis auch für US-Staatsanleihen entsprechend Angebot und Nachfrage am Kapitalmarkt regelt, müsste die US-Notenbank als lender-of-last-resort dann noch massiver als bisher US-Staatsanleihen aufkaufen. Mithin könnten deutlich mehr als die monatlich 85 Mrd. US-Dollar vom Markt genommen werden müssen. Nicht zuletzt wegen der drohenden Krise des US-Staatshaushalts hat die US-Notenbank den Ausstieg aus ihrer ultra-lockeren Geldpolitik, das Tapering Out, vor wenigen Wochen verschoben.
China steht vor einer großen Herausforderung
Das sind jedoch nur temporäre Notlösungen, die nur dann das Vertrauen der Marktteilnehmer wird wieder herstellen können, wenn die USA sich auf einen glaubwürdig nachhaltigen Pfad solider Staatsfinanzen auf mittlere und langfristige Sicht zurückbegeben. China und die anderen großen Gläubiger der USA spielen hierbei eine Schlüsselrolle. Die unheilige Allianz zwischen China und den USA, Chimerica , wobei China seit mehr als einem Jahrzehnt einen wesentlichen Teil des US- Leistungsbilanzdefizits finanzierte, erweist sich nun als Anlegerfalle.
Man hat zu viele Investitionen in US-Staatsanleihen in der Vergangenheit getätigt, als das man ohne größere finanzielle Kollateralschäden aus diesen verabschieden könnte. Ein Leerverkauf Chinas an US-Staatsschuldverschreibungen ist schlichtweg nicht möglich. China steht so vor dem Dilemma, dass die USA für sie als Gläubigerland too-big-to-fail sind, d.h. man muss gegebenenfalls weiterhin die USA finanzieren, obwohl man es eigentlich nicht mehr möchte, da die Anlage in US-Staatsschuldverschreibungen zu riskant geworden ist.
Würde man sich einer weiteren Finanzierung der USA verweigern, würden zwangsläufig auch die bisherigen Wertpapierbestände Chinas an US-Staatsschuldverschreibungen einem drastischen Wertberichtigungsbedarf unterliegen. China würde quasi wie auch alle anderen Anleger einen erheblichen Teil seiner Forderungen an die USA abschreiben müssen. Es wäre ein Schuldenschnitt der USA zu Lasten insbesondere auch seiner ausländischen Gläubiger. Da solche Forderungen jedoch bisher zur Deckung anderer Verbindlichkeiten insbesondere auch gegenüber der eigenen chinesischen Bevölkerung dienen, würde dies auch das Vertrauen in die chinesischen Staatsfinanzen schwer erschüttern.
Inwieweit in China bereits die Flucht in Sachwerte eingesetzt hat oder auch durch Kapitalflucht ins Ausland viele Chinesen ihr Vermögen aus der Gefahrenzone bringen wollen, ist derzeit nur sehr ungenau abzuschätzen. Jedenfalls beschleunigt sich die Inflation in China und der Yuan wertet gemessen am realen effektiven Wechselkurs seit Monaten gegenüber seinen Handelspartnern deutlich auf. Eine mögliche Ursache kann eine verdeckte Kapitalflucht aus China sein. Insbesondre durch falsche Rechnungsstellung sowie transfer pricing werden im Außenhandel Gelder von und ins Ausland übertragen, so dass die Kontrolle über derartige Zahlungsvorgänge keineswegs mehr sichergestellt ist.
Fatalismus der Märkte
Wir müssen daher derzeit abwarten wie sich die Dinge in den kommenden Tagen und auch Wochen entwickeln werden. Jedenfalls ist die Unsicherheit außerordentlich groß von unerwarteten Ereignissen überrascht zu werden. Dick Cheney , der ehemalige Vizepräsident unter George W. Bush, hat solche Ereignisse als known unknowns sowie unknown unknowns bezeichnet. Zum einen weiß man, dass man darüber nichts weiß und gleichzeitig gibt es Ereignisse von denen man noch nicht einmal weiß, dass man sie nicht weiß, aber eigentlich wissen müsste.
Sokrates sagte es einfacher: „Ich weiß, dass ich nicht weiß“, d.h. er war ein prinzipieller Agnostiker. Wenn wir dann wissen, weil die Ereignisse eingetreten sind, was wir gerne jetzt wissen würden, dann nützt uns dieses Wissen nichts mehr, da wir darauf dann nicht mehr rechtzeitig reagieren können.
Auch die Börsianer scheinen einen solchen Fatalismus derzeit weitgehend zu huldigen. Man hofft weiterhin, dass es keine krisenhaften Ereignisse in den kommenden Tagen geben wird und die US-Regierung, der US-Kongress und die US-Notenbank schon eine Lösung finden wird, die eine Krise verhindern kann. Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

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3 Gedanken zu „Die fiskalische Krise der USA

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