Jetzt kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn!

Zufall oder Notwendigkeit? In der Geschichte streiten sich seit langem die Historiker darüber, ob es einen Geschichtsdeterminismus gibt oder doch Zufälligkeiten den Gang der Geschichte maßgeblich mitbestimmen. Niemand hatte das Wahlergebnis, so wie es jetzt vorliegt vorhergesehen. Das konservative Lager rechnete fest mit einer deutlichen Mehrheit. Entweder wie jetzt in Bayern mit einer absoluten Mehrheit der CDU/CSU auch im Deutschen Bundestag oder eben schwarz-gelb falls es dazu nicht reicht. Die SPD und die Grünen wollten sich suggerieren, dass es für eine rot-grüne Koalition reichen könnte, trotz aller gegenteiligen Zeichen, dass ein solches Wahlergebnis außerhalb der Reichweite beim Wähler lag. Die AfD glaubte fest daran, dass man die 5%-Hürde würde meistern können und die Linke wurde mit dem jetzt vorliegenden Wahlergebnis was sie zur drittstärksten Fraktion im Deutschen Bundestag trotz Stimmenverlusten machte, überrascht. Der unkalkulierbare Wille der Wähler, die am Ende das berühmte Wähler-Paradox herbeiführten, hat eine Lage geschaffen, die alle Parteistrategen vor neue Herausforderungen stellt. Die scheinbar übermächtige Kanzlerin steht jetzt vor einem Trümmerhaufen. Sie muss um ihre Wiederwahl zittern. Warum? Nun es gibt eine Mehrheit für rot-rot-grün. Man muss daher seitens der CDU/CSU alles unternehmen einen Koalitionspartner unter den drei verbliebenen Parteien zu finden, sonst ist es mit der Kanzlerschaft von Merkel fürs erste vorbei.
Mindestlohn wird zum Testfall
Es verwundert daher nicht, dass die SPD und die Grünen sich jetzt zieren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Die Grünen haben durch den Rücktritt des kompletten Parteivorstands sich erst mal selber aus dem Spiel genommen. Es dürfte einige Zeit dauern bis die Partei wieder handlungsfähig ist. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung , ob sie das Risiko einer Großen Koalition – eigentlich ist das ja nicht mehr eine unter gleichen, da die CDU/CSU mit 41,5% so deutlich vor der SPD mit 25,7% liegt, dass man im Vergleich zum letzten Mal nur als Juniorpartner de facto mitregieren könnte. Trotz völlig anderer Umstände wurde die Zusammenarbeit mit CDU/CSU am Ende vom Wähler nicht belohnt. Die SPD stürzte mit ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland mit 23 Prozent regelrecht ab. Sie wurde immer noch wegen der Agenda 2010 bei den Wählern abgestraft. Eine einfache Entscheidung des Parteivorstands wird es wohl derzeit nicht geben. Das bedeutet jedoch auch dies wird längere Zeit in Anspruch nehmen. Die CDU/CSU hat derzeit also keine Verhandlungspartner.
Die Linke bringt jetzt einen Coup ins Spiel. Man will auch ohne eine Regierungsbildung einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn zusammen mit rot-grün beschließen. Man wird voraussichtlich dabei der SPD mit einer Höhe von 8,50 Euro je Stunde entgegenkommen. Die Verlockung ist daher groß, dies auch tatsächlich zu tun. Es wäre implizit eine Weichenstellung, da die CDU/CSU keinen Einfluss auf diese Entscheidung mehr nehmen kann. Damit würde sich auch die Option verlieren, damit noch ein Zugeständnis für die SPD für eine Große Koalition zu machen. Das Angebot wäre nicht mehr aktuell und obsolet.
Sollte die SPD und die Grünen auf dieses Angebot der Linken nicht eingehen, dann müssten sie jedoch zumindest dies zum unverhandelbaren Kern von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU machen. Dann käme er also ebenfalls. Egal wie man es dreht und wendet. Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn kommt, ob nun mit oder ohne CDU/CSU. Es könnte sich so der alte Spruch von Gorbatschow erneut bewahrheiten: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Merkel wird jetzt auch ihr TINA erleben, there is no alternative.
Schwarz-rot oder Rot-rot-grün?
Parallel könnte es als Prüfstein für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der SPD, den Grünen und der Linke sein. Gelingt der Coup, dann stärkt das die Chancen für eine weitere Zusammenarbeit. Merkel und die CDU/CSU müssten hilflos zusehen, wie ihnen die Kontrolle und damit die Macht entgleiten.
Beispiele aus der Vergangenheit gibt es. So war der Coup zwischen Willy Brandt und Walter Scheel ein sozialliberales Bündnis gegen die CDU/CSU zu schmieden auch ein Hasardspiel. Es war zu dem Zeitpunkt auch nicht klar, ob ausreichend FDP Abgeordnete diesen Schwenk mitvollziehen würden.
Manchmal wird so Geschichte geschrieben und widerlegt damit diejenigen, die an einen Geschichtsdeterminismus glauben. In der historischen Forschung ist die Debatte unter virtueller Geschichte bzw. kontrafaktische Geschichte bekannt. Manchmal ergeben sich Scheidewege, die die historische Entwicklung in eine andere Richtung lenken. Dann geraten die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zum Tanzen. Derzeit befindet sich die Politik in Deutschland an einem solchen Scheideweg. Warten wir es ab, was sie uns am Ende bringen wird.

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26 Gedanken zu „Jetzt kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn!

  1. Der Charme dieser Lösung einer rot-rot-grünen Koalition für die SPD läge insbesondere auch darin, dass Merkel als übermächtige Kanzlerin enttront würde. Sie würde auf Normalmass einer Oppositionsführerin schrumpfen.

  2. „Nach der Bundestagswahl im September 1969 bildete Willy Brandt gegen den Willen von Herbert Wehner und Helmut Schmidt, die eine Fortsetzung der Großen Koalition vorgezogen hätten, eine Koalition mit der FDP. Die sozialliberale Koalition verfügte über eine Mehrheit von nur zwölf Stimmen. Der Bundestag wählte Brandt im Oktober 1969 zum vierten Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Stellvertreter des Bundeskanzlers und Außenminister wurde Walter Scheel (FDP).“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Brandt

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