Bundestagswahl: Merkels Pyrrhussieg

Die vorläufigen Wahlergebnisse sind bekanntgegeben worden, die Wahlparties gefeiert und die Politiker haben ihre sybillinischen Äußerungen in Talkshows von sich gegeben. Die Kommentatoren und die CDU/CSU feierten sich als großen Sieger der Bundestagswahl. Ist das so?

Stärkste Fraktion aber ohne Kanzlermehrheit

Die Crux: Die CDU/CSU hat weder die absolute Mehrheit geschafft noch ist die FDP als Mehrheitsbeschaffer im Deutschen Bundestag noch vertreten. Zwar hat die CDU/CSU mit 41,5 Prozent das seit langem ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren, aber ihr bisheriger Koalitionspartner scheiterte an der 5 Prozenthürde.[1] Das offizielle Wahlziel von Merkel, die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen zu können, wurde verfehlt.[2] Darüber schwieg die Kanzlerin. Schließlich hat sie mit ihrer von der CDU/CSU gestarteten Kampagne gegen Zweitstimmen für die FDP das schlechte Abschneiden der FDP mit zu verantworten.[3]

Das wird Wunden bei der FDP hinterlassen, die sich als Juniorpartner sowieso in der schwarz-gelben Koalition machen Schikanen der CDU/CSU ausgesetzt sah. Trotz ihres grandiosen Wahlsiegs bei der vorangegangenen Bundestagswahl – dem besten ihrer ganzen Parteigeschichte – behandelte man die FDP stets als Koalitionspartner, der sich der Richtlinienkompetenz zu fügen habe. Aus Rösler wohltönenden Ankündigungen bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden, „jetzt wird geliefert“, wurde am Ende nichts.[4] Die Koalition schleppte sich nur mühsam bis zum Wahltag über die Runden. Die babylonische Gefangenschaft der FDP mit der CDU/CSU dürfte damit für Jahre beendet sein. Insbesondere durch die Gründung der AfD ist der FDP ein gefährlicher Konkurrent erwachsen. Beide Parteien haben zusammen ja immerhin knapp 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Die sind nun – weil beide an der 5 Prozenthürde scheiterten – verlorengegangen.

Was nun Frau Merkel?

Mithin wird die die Kanzlerin auf der Suche nach einer neuen Kanzlermehrheit zwangsweise in Koalitionsverhandlungen mit der SPD sowie den Grünen eintreten müssen. Das dürfte ein schwieriges Unterfangen werden. Schließlich sind beide Parteien explizit angetreten, um sie als Kanzlerin abzulösen. Die Wahlprogramme der SPD und der Grünen sind auch auf  Themen wie die soziale Gerechtigkeit zugeschnitten. Dies beinhaltet einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, höhere Steuern für Besserverdienende, etc. Das sind alles Dinge, die im Giftschrank der CDU/CSU bisher unter Verschluss waren. Man wird jedoch kaum umhinkönnen den beiden potentiellen Koalitionspartnern konkrete Zugeständnisse machen zu müssen.

Insbesondere die SPD wird hier kaum viel Spielraum haben. Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der letzten Großen Koalition, bei der Merkel den Dank der Wähler absahnte und die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik einfuhr, wird sie kaum bereit sein, sich nur als pflichtbewusste staatstragende Partei vereinnahmen zu lassen . Hinzu kommt jetzt das Debakel der FDP. Irgendwie ist Merkel die Schwarze Witwe der Koalitionspartner. Wer mit ihr koaliert, verliert am Ende immer. Man darf sich daher auf langandauernde Koalitionsverhandlungen einstellen.

Es wäre eine geeignete Zermürbungsstrategie der drei Oppositionsparteien. Wenn die SPD und die Grünen die Latte nur hochgenug legen, so dass Merkel nicht darüber springen kann, dann wäre am Ende doch noch eine rot-grüne Regierung mit Duldung der Linkspartei oder eben sogar eine rot-rot-grüne Koalition denkbar. In Nordrhein-Westfalen haben das ja SPD und Grüne ja vorgemacht.

Es dürfte für Merkel und die CDU/CSU schwierig werden, eine Kanzlermehrheit im jetzt gewählten Deutschen Bundestag zu finden. Merkel wäre nicht die erste Kanzlerin, die trotz großer Popularität am Ende scheitert. Willy Brandt und auch Helmut Schmidt erlitten ein vergleichbares Schicksal. Der jetzt so groß gefeierte Wahlsieg der CDU/CSU könnt sich am Ende als Pyrrhussieg entpuppen. Die Lage bleibt unübersichtlich.

Advertisements

16 Gedanken zu „Bundestagswahl: Merkels Pyrrhussieg

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s