Bayern Wahl: Muttis Todeskuss der FDP

Bayern hat gewählt. Das Ergebnis ist eine absolute Mehrheit für die CSU im Bayrischen Landtag und der Rausschmiss der FDP. Die SPD kann sich das Ergebnis schönreden, man liegt jedoch weit abgeschlagen hinter der CSU. Die Träume einer Koalition aus SPD und Grünen mit den Freien Wählern als Alternative zur CSU als Staatspartei hat sich in Luft aufgelöst. Trotz der Skandale im Bayrischen Landtag um exorbitante Zahlungen von insbesondere CSU-Abgeordneten an die eigenen Familienangehörigen, hat die Wähler in Bayern nicht dazu veranlasst der CSU einen Denkzettel zu verpassen. In Bayern ist Korruption eben – so muss man es sehen – ein Kavaliersdelikt. Ob Steuerhinterziehung à la Ulli Hoeneß oder eben Begünstigung von Familienabgeordneten durch bayrische Parlamentarier, das scheint in Bayern niemanden – jedenfalls die Mehrheit nicht zu kratzen. Offensichtlich lebt man unter dem Leitsatz: „S’war immerso.“
Damit hat man nicht ganz unrecht, denn seit den Tagen von Franz Joseph Strauß kamen regelmäßig Korruptionsskandale, in die Politiker der CSU verwickelt waren, ans Licht der Öffentlichkeit oder eben auch nicht. Geschadet hat es der CSU beim Wähler kaum. Das lässt darauf schließen, dass ein großer Teil der Bayern mit Recht und Ordnung im Staate nicht so genau nimmt. Hauptsache man kann seine Eigenständigkeit und Sonderrolle innerhalb Deutschlands wahren. Dafür steht nun einmal allein die CSU als Regionalpartei. Die CSU hat immer ihre Rolle in der Bundespolitik als Hebel zur Durchsetzung bayrischer Sonderinteressen hemmungslos genutzt. Als Grenzentscheider in Parlament und Regierungskoalitionen mit der CDU sowieso und meist mit der FDP oder auch der SPD, wenn’s im Bund mal gar nicht anders ging, war ein kategorisches Nein aus Bayern immer das probate Mittel, den Rest des Landes in die Knie zu zwingen. Das imponiert den Bayern, die sich als Staat in Staate, damit seit Jahrzehnten Vorteile verschaffen konnten. So wird es wohl auch weiterhin bleiben. Merkl dürfte das demnächst noch reichlich Kopfzerbrechen bereiten, das bayrische Profilierung letztendlich immer zu Lasten insbesondere der Schwesterpartei und ihrer Parteivorsitzenden geht.
Was lernen wir aus dem Wahlergebnis?
Die FDP hat in den Augen der Wähler weitestgehend abgewirtschaftet. Wegen ihrer Unbotmäßigkeiten gegenüber der CDU/CSU in der zurückliegenden Legislaturperiode hat man sich die Sympathie beim Koalitionspartner verscherzt. Ein Guido Westerwelle mit seinen massiven Erpressungsversuchen die Klientelinteressen seiner Interessenlobbys durchzusetzen, hat das Verhältnis schon früh zerrüttet. Dieser bundesweite Trend, der schwarz-gelbe Koalitionen in zahlreichen Bundesländern und Kommunen aus der Macht befördert hat, dürfte wohl auch weiter anhalten. Am deutlichsten wurde dies nach der Wahlpleite in Niedersachsen als der amtierende Regierungschef McAllister mit seiner schwarz-gelben Koalition aus dem Amt befördert wurde. Die FDP triumphierte aufgrund einer heimlichen Zweitstimmenkampagne von CDU-Wählern zugunsten der FDP und kam auf fast 10 Prozent. Merkel zog daraus die Konsequenz, dass man die bisherige Strategie der Zweitstimmen zugunsten der FDP nicht weiter fortführen könne. Offiziell vertritt man jetzt auch bis zur Bundestagswahl bei der CDU die Position, dass man der FDP keine Zweitstimmen schenken wolle. Das hindert die FDP nicht daran, genau dies weiterhin für sich zu propagieren. Das könnte jedoch diesmal schwierig werden. Ein wichtiger Grund besteht darin, dass durch die neue Regelung bezüglich der Überhangmandate , die Bedeutung von Zweitstimmen zugunsten einer anderen Partei abgenommen hat. Konnte bei der letzten Bundestagswahl die schwarz-gelbe Koalition vom Stimmensplitting zugunsten der FDP (Direktkandidat für die CDU/ Zweitstimme für die FDP) profitieren, so hat dieses Modell aufgrund des Ausgleichs der Überhangmandate an Relevanz verloren. Mithin liefert das offene oder heimliche Stimmensplitting zwischen CDU und FDP nicht mehr das gewünschte Ergebnis den Wählerwillen zugunsten der schwarz-gelben Koalition zu verzerren. Da die FDP in ihrem Bemühen um ein eigenständiges Profil sich zudem noch in der letzten Legislaturperiode zu oft mit der Kanzlerin angelegt hat, hat sie ihnen in echter Mutti-Manier den Todeskuss gegeben. Obwohl sie weiterhin öffentlich an der Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition für den Tag nach der Bundestagswahl festhält, ist dies nur eine Option unter vielen. Um Durchregieren zu können, benötigt sie ja neben der Bundestagsmehrheit auch eine Mehrheit im Bundesrat. Dies ist aber mit der FDP bei den derzeitigen Machtverhältnissen in den Bundesländern de facto ausgeschlossen. Mithin hat die FDP derzeit für die CDU und die Kanzlerin ausgedient.
Die kleinen Parteien werden vom Wähler nicht akzeptiert
Die Wähler in Deutschland wissen besser als es ihnen die Politiker weismachen wollen, dass das Land vor schwierigen Zeiten steht. Man reagiert darauf in dem man sich an den beiden großen Parteien in Deutschland der CDU/CSU und der SPD stärker als bisher orientiert. Man fürchtet sich mehr vor instabilen politischen Verhältnissen wie sie in Italien und anderen Südländern üblich sind. Von daher verwundert es nicht, wenn man sogar eine erneute Große Koalition nach der Bundestagswahl für am sinnvollsten hält. Es könnte also sein, dass der Wähler in dem er die FDP als Koalitionspartner der CDU bei der Bundestagswahl eliminiert, damit seinen Wählerwillen dokumentiert.
Rot-grün dürfte ja an der fehlenden Mehrheit scheitern und eine Rot-rot-grüne Koalition wird es wohl auch nicht geben. Es wäre jedenfalls eine politische Sensation, wenn sich die SPD darauf einlassen würde, wenn sie durch das Wahlergebnis möglich geworden wäre.
Bleiben die vielen kleineren Parteien einschließlich der Linken. Die Linke hat insbesondere in den westlichen Bundesländern wenig Wähler gewinnen können. Das zeigen bereits die letzten Landtagswahlen. Sie bleibt weiterhin als Regionalpartei auf Ostdeutschland und die dortigen Bundesländer beschränkt. Sollte AfD die 5%-Hürde schaffen, dann wäre das sicherlich eine Sensation bei der kommenden Bundestagswahl. Die Piraten, die noch vor einem Jahr sich ernsthaft Chancen ausrechnen konnten, in den Deutschen Bundestag einzuziehen, haben aufgrund der internen Querelen und fehlender politischer Programmatik kaum eine ernsthafte Chance. Man kann daher derzeit von einer Art Trendwende dahingehend sprechen, dass in Krisenzeiten wie jetzt die Wähler in Deutschland sich nach einer starken politischen Führung sehnen. Dies kommt beiden großen Parteien zugute. Allerdings wird auch bei ihnen gelten, sie müssen liefern, wenn diese Entwicklung anhalten soll. Das könnte schwieriger werden als es sich manche in der CDU/CSU und SPD vorstellen. Schließlich ist die Eurokrise ein so komplexer Vorgang, der auch durch politische Entscheidungen mit klaren Mehrheiten in Deutschland nicht unbedingt positive Ergebnisse zeitigen muss. Es gilt eben grundsätzlich, dass die Unterstützung für jedwede Regierung schrumpft, wenn es mit der Wirtschaft bergab geht. Das könnte schneller passieren, als es manchen Optimisten in Politik und Wirtschaft denkbar erscheint. Man wird dann überrascht sein, aber das wird ihnen nicht nützen. Am Ende zählt eben nur der Erfolg. Geht der verloren, dann werden die Karten auch in der Politik neu gemischt.

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5 Gedanken zu „Bayern Wahl: Muttis Todeskuss der FDP

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