Roaming-Gebühren in der EU abschaffen!

Die EU-Kommission plant die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union im Zuge einer Richtlinie zu verabschieden, so dass bis zum Ende des Jahres 2016 diese bei der Mobiltelefonie ganz abgeschafft werden sollen.  Roaming sind Gebühren, die die Netzbetreiber bei Telefonaten außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen von ihren Kunden erheben.

Damit setzt die Kommission ihre bisherige Politik der Regulierung der Roaming-Gebühren fort, die bereits Obergrenzen eingeführt und diese schrittweise gesenkt hatten. Das Ziel ist es auch bei der Telekommunikation die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes voranzutreiben. Roaming-Gebühren wirken ja wie Zollschranken bei der Telekommunikation, die die Kommunikation über die Landesgrenzen hinweg finanziell verteuern.

Die Telekommunikationsfirmen machen dagegen geltend, dass ihnen durch die Streichung von Roaming-Gebühren eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung des Ausbaus der Telekommunikationsnetze genommen würde und damit die Fähigkeit in diese zu investieren sinken müsste. Besteht tatsächlich ein solcher trade-off, wie es die Unternehmen geltend machen wollen?

Sicherlich müssen die Unternehmen ausreichend Gewinne aus ihrem Dienstleistungsangeboten im Mobilfunk erzielen, um Investitionen in den Auf- und Ausbau der Netzinfrastruktur investieren zu können. Hinzu kommen Zahlungen für Mobilfunkfrequenzen, die jeweils bei der Frequenzzuteilung entrichtet werden müssen.

Ein weiteres Problem im Bereich des Ausbaus von Netzinfrastrukturen besteht darin, dass sie in der Regel einmalig vergleichsweise hohe Kosten bei der Investition verursachen, aber deren Betrieb danach sehr geringe Kosten verursacht. Mithin ist der Fixkostenanteil (Lizenzkosten plus Investitionskosten) im Vergleich zu den variablen Kosten (Wartung und Betrieb) außerordentlich hoch. Grob gesprochen liegen die Grenzkosten nahe Null, d.h. aber dass die variablen Kosten kein adäquater Indikator für die Preissetzung liefern kann. 

Mithin ist hier Kreativität bei den Mobilfunknetzbetreibern gefordert. Eine ist bisher eben die Abschöpfung von Renten beim grenzüberschreitenden Telefonverkehr in Form von Roaming-Gebühren. Die hohe Disparität zwischen den einzelnen Ländern und Firmen zeigt deutlich, dass hier weitgehend Willkür entsprechend der Marktmacht der jeweiligen Anbieter in den einzelnen Ländern vorherrscht. Soweit dies durch die nationalen Regulierungsbehörden genehmigt werden müssen, spielen auch deren Politik und der Einfluss der Lobby auf die Entscheidungen eine wichtige Rolle.

Trotzdem überzeugen die Argumente der Netzbetreiber wenig. Mit dem Übergang zu einer All-IP-Netzinfrastruktur endet die Trennung zwischen Internet und Telefonie, da Telefongespräche eben auch nur ein digitaler Datenstrom sind, der über die Netze geleitet wird. Roaming orientierte sich aber am veralteten Modell der Telefonie, wo eine exklusive Leitungsverbindung zwischen den Gesprächspartner hergestellt wurde. Dem lag der Gedanke der Vermittlung wie früher das Fräulein vom Amt zugrunde. Heute laufen die Datenpakete des Internets grenzüberschreitend ohne solche Vermittlungen ab. Die sachliche Grundlage Vermittlungsgebühren zu erheben ist damit entfallen.

Bleibt die Frage, wie die Unternehmen ihre Investitionskosten am Markt erwirtschaften. Entfallen Roaming-Einnahmen, dann werden sie anderswo erhoben werden. Müssen darunter die Investitionen leiden? Das ist fraglich. Die Deutsche Telekom beispielsweise erwirtschaftet hohe Gewinne, die sie aber anstatt in den Ausbau ihrer Netzinfrastruktur zu investieren als Dividende an die Eigentümer ausschüttet. Der größte Eigentümer ist weiterhin der deutsche Staat. Erstaunlich ist, dass die Dividendenrendite der Deutschen Telekom dabei mit rund 7 Prozent in etwa doppelt so hoch liegt wie der der Deutschen Bank oder bei der Daimler AG. Innovative Unternehmen wie beispielsweise Apple oder Google schütteten jahrelang überhaupt keine Dividenden aus, weil sie alle ihre Erträge in das Unternehmen investierten. Das förderte den Aktienkurs und freute darüber deren Anleger.

Bei der Deutschen Telekom ist das offensichtlich anders. Anstatt in die Netzinfrastruktur zu investieren, die Gewinne sind ja offensichtlich da, schüttet sie diese an die Anteilseigner aus. Jetzt jammert man über die fehlenden Mittel für Investitionen. Das ist unglaubwürdig.  Darum schafft  die Roaming-Gebühren ab. Sie sind Renten, die die Kunden belasten ohne zu ihrem Vorteil in den Netzausbau investiert zu werden.

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