Merkel, die AfD und die Bundestagswahl

In der Öffentlichkeit wird der Bundestagswahlkampf als einer zwischen schwarz-gelb gegen rot-grün stilisiert. Die FDP hat mehrmals explizit eine Ampel—Koalition ausgeschlossen. Die SPD eine rot-rot-grüne Koalition. Aber ist damit das Spektrum der Möglichkeiten bereits ausgeschöpft. Einige Meldungen in den letzten Wochen machen mich skeptisch. Ist eine Koalition CDU/CSU mit der AfD[1] anstelle von schwarz-gelb nicht ein Joker, den Merkel in der Hinterhand hält?

Die AfD als Ableger der CDU

Das Markenzeichen der AfD ist eine eurokritische Haltung. Bernd Lucke[2], ein langjähriges CDU-Mitglied, ist das Gesicht der neuen Partei. Er hat in Interviews eine Koalition mit der CDU/CSU nicht ausgeschlossen.[3] Dieser Vorstoß von Lucke  wurde allerdings später wieder dementiert.[4] Neueste Meinungsumfrage bescheinigen plötzlich der AfD die Chance die 5 Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zu überschreiten.[5] Damit liegt sie in etwa gleichauf mit der FDP. Auch wenn man den Meinungsumfragen auf Punkt und Komma nicht trauen kann, sie werden auch dazu benutzt die Öffentlichkeit zu manipulieren, dann erscheint mir ein solches Ergebnis plausibel. Besonders bemerkenswert in diesem Kontext ist ein Interview mit Joachim Starbatty, ein ausgewiesener Euro-Skeptiker, mit n-tv. Dort erklärt  er, dass die von Wolfgang Schäuble mit seinen Äußerungen über ein drittes Hilfspaket  für Griechenland, Schäuble der AfD über die 5 Prozent-Hürde helfen will, um ein Gegengewicht zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition zu schaffen.[6] Mithin schwebt zumindest in zahlreichen Köpfen der AfD und vermutlich auch der CDU/CSU  des konservativen Lagers der Gedanke, dass die AfD ein wichtiger Joker bei der Verhinderung einer rot-rot-grünen Koalition sein könnte. Sollte es die FDP nun plötzlich doch nicht in den Deutschen Bundestag schaffen, weil sie an der 5 Prozent-Hürde scheitert, in Bayern sieht es ja knapp für die FDP aus, könnte eine heimliche Zweitstimmenkampagne der CDU/CSU zugunsten der AfD die FDP durch die FDP ersetzen. Schließlich hat Angela Merkel in den zurückliegenden vier Jahren erkannt, dass die FDP weitgehend desolat und personell verbraucht ist. Euro-Skeptiker gibt es ja in FDP wie auch in der AfD. Abgesehen von der zentralen Frage zur Euro-Rettung dürften sich CDU/CSU und AfD inhaltlich näher stehen als der FDP. Schließlich stammen ein großer Teil der AfD-Mitglieder und potentiellen AfD-Wähler eben genau aus dem Wählerpotential der CDU/CSU.

Merkel und die Euro-Rettung

Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie zu zahlreichen Volten und radikalen Politikwechseln neigt. B bei der Energiepolitik erst auf eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen AKWs gedrängt wurde,  vollzog sie die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien nach dem Unfall der AKWs in Fukushima. Dies diente eindeutig dem eigenen Machterhalt, da ansonsten die Grünen immer stärker an Stimmen hinzugewonnen hätten. Um die Sozialdemokraten und die Grünen in Schach zu halten verkündete sieplötzlich gegen den parteiinternen Widerstand  ein großzügiges Programm an sozialen Leistungen einschließlich der Möglichkeit eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns. Solange die CDU inzwischen weitgehend zu einem Kanzler bzw. Kanzlerinnen Wahlverein degeneriert ist, kann sie jede Volta schlagen, die Partei erlebt schnell am eigenen Leibe, dass für Angela TINA (there is no alternative) gilt. Es gibt keine innerparteiliche Opposition mehr, die sie stürzen könnte. Schritt für Schritt hat sie die Gruppe ihrer parteiinternen Kritiker beseitigt. Durch den Verlust von Mehrheiten in zahlreichen Bundesländern gibt es bis auf Horst Seehofer keinen Ministerpräsidenten bzw. Ministerpräsidentin der CDU, die sie parteiintern herausfordern könnte.

In der Euro-Rettung hat Angela Merkel ebenfalls zahlreiche Volten geschlagen. Zunächst hat sie sich massiv als Bremserin bei Hilfspaketen wie im Falle Griechenlands betätigt und schien bis in den Mai letzten Jahres geneigt Griechenland als Mitglied der Eurozone hinauszudrängen. Insbesondere die CSU konnte sich dabei als Sprachrohr hervortun[7] Dann plötzlich entschied sie sich anders und erklärt, dass  Griechenland würde dauerhaft in der Eurozone gehalten werden. [8] Inzwischen mehren sich wieder die Stimmen, die einen Austritt Griechenlands für möglich erachten.[9] Nicht nur Hans-Werner Sinn wettet auf einen Austritt Griechenlands, sondern andere Spitzenökonomen wie Kai Konrad, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Finanzen, schließt ein Auseinanderbrechen der Eurozone nicht mehr aus.[10]

Sollte es aber von Merkel gewollt oder ungewollt zu einem baldigen Auseinanderbrechen der Eurozone kommen, dann wären AfD und CDU/CSU perfekte Koalitionspartner einer Bundesregierung. In diesem Zusammenhang ist die Äußerung von Merkel, dass sie die SPD in der Frage der Euro-Rettung für total unzuverlässig halte, ein wichtiges Signal.[11] Insbesondere warf sie der SPD in einer Rede im Bundestag vor: „Das Dritte ist: In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden. Und ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass man mit einer einheitlichen Richtung jetzt diese Krise weiter bewältigt.“[12]

Wenn es das Ziel der Kanzlerin jedoch nicht ist, den Euro in der derzeitigen Form zu retten und sich auf eine Wirtschaftsregierung à la Francaise oder Schuldenunion mit den Krisenländern einzulassen, dann wird verständlich, warum sie sich jetzt von der SPD und der Option einer Großen Koalition 2.0 abgrenzt .Das Vexierspiel der letzten Jahre diente ja nur dazu, einen unkontrollierten Kollaps der Eurozone zu verhindern. Inzwischen haben sich die Banken aus Deutschland weitestgehend aus der Gefahrenzone der Krisenländer zurückgezogen. Es hat in den vergangenen Jahren eine Renationalisierung im europäischen Bankensystem gegeben.[13] Damit hat sich aber die Gefahr von Ansteckungseffekten zwischen den einzelnen Mitgliedsländern im Zuge einer Bankenkrise in einzelnen Krisenländern auf Deutschland drastisch reduziert. Staatspleiten und Bankenpleiten in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien  bleiben zunehmend nationale Ereignisse. Im Sinne eines Schachspielers hat sich die Position Deutschlands im Mittelspiel hinsichtlich der jetzigen Stellung eindeutig verbessert. Manche Drohung, die 2010 und 2011 noch gegenüber Deutschland möglich war, kann so nicht mehr wirksam gemacht werden. Hinzu kommt, dass sich Deutschland von der Abhängigkeit seiner Handelsbeziehungen von denen der Krisenländer immer stärker abgekoppelt hat. Die Leistungsbilanzdefizite sind durch die massiven Konsolidierungspakete der Troika in den Krisenländern abgebaut worden.[14] Mithin sind diese Länder was die Leistungsbilanz angeht nicht mehr wie zuvor auf einen massiven Kapitalimport wie vor einigen Jahren noch angewiesen. Das Risiko eines massiven Schocks auf Deutschland über die Leistungsbilanz hat damit abgenommen. Der Desintegrationsprozess der Eurozone hat also bereits seit 2009 deutlich zugenommen.

Sollbruchstellen sind im Zuge der zahlreichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht errichtet worden. Zuletzt diente hierzu die Haftungsbegrenzung aus allen Rettungspaketen gegenüber der EU.[15] Mit der Inkraftsetzung des ESM-Vertrags und des Zusatzprotokolls zur Haftungsbegrenzung Deutschlands durch die anderen Mitgliedsländer ist diese Regelung nun zu einem anerkannten internationalen Recht geworden.[16] Damit haftet Deutschland nicht mehr gesamtschuldnerisch für die Eurozone. Mit der Definition einer Haftungsobergrenze sind damit die unmittelbaren Kosten für eine Beendigung der Währungsgemeinschaft für Deutschland gelegt worden. Die drei Kernelemente sind eben Entflechtung der Bankeninterdependenzen mit anderen Mitgliedsländern der Eurozone insbesondere der Krisenländer, Weitgehender Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse mit diesen Krisenländern und eben Beendigung einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Eurozone. Auf diesem Fundament ließe sich sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT der EZB im Laufe diesen Jahres negativ zum OMT ausfallen, d.h. das Bundesverfassungsgericht fordert die Bundesregierung auf, für den Fall, dass die EZB das OMT-Programm tatsächlich umsetzen sollte, die Währungsunion zu verlassen, die Bundesregierung für diesen Schritt exkulpiert. Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter hat hierfür eine Linie vorzeichnet.[17]

Kommt es zu einem Auseinanderbrechen der Währungsunion, dann hat die AfD ihr politisches Ziel erreicht und man wäre ein hochwillkommener Koalitionspartner der CDU/CSU.

Sicherlich ist das nur ein Denkszenario, aber wie die Hinweise auf Äußerungen zahlreicher Akteure in diesem Supergame klarstellen, ist es zumindest nicht völlig aus der Luft gegriffen. Merkel war schon immer für jedwede Überraschung gut. Warten wir es also ab.


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7 Gedanken zu „Merkel, die AfD und die Bundestagswahl

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