Bundestagswahlkampf: Die große Manipulations-Show

Von Amerika lernen, heißt siegen lernen? Der Bundestagswahlkampf verkommt immer mehr zu einer Art Kanzlerwahl. Spätestens seit dem TV-Duell wurde deutlich, dass man versucht in Deutschland die Methoden und Techniken, wie sie in den USA um sich gegriffen haben, zu kopieren. Vergessen wir dabei, dass wir in einer Repräsentativen Demokratie leben, bei der das Parlament mit seinen Abgeordneten, die zugleich den verschiedenen Parteien angehören können, zu Wahl stehen. Nicht Merkel oder Steinbrück werden jetzt gewählt, sondern eben man wählte den Direktkandidaten des Wahlkreises soundso mit seiner Erststimme und eine Partei mit der Zweitstimme. Die dann gewählten Abgeordneten treffen sich dann nach der Wahl zu einer konstituierenden Sitzung. Aufgrund des Wahlergebnisses sollten dann Koalitionsverhandlungen stattfinden aus denen dann eine regierungsfähige Mehrheit hervorgeht. So steht es in unserer Verfassung.
Statt Demokratie wird Kanzlerwahlkampf betrieben
Es ist eine doppelte Missachtung der Spitzenpolitiker, die ihre Verachtung gegenüber den Wählern und den zukünftigen Abgeordneten dadurch zeigen, dass sie sie nur als Vehikel für ihre persönlichen Machtansprüche missbrauchen. Der Wähler kann ja gar nicht den Kanzler bzw. die Kanzlerin direkt wählen, wie das in Frankreich durch die Präsidentenwahl möglich ist. Er kann nur Repräsentanten Wählen, denen sie für vier Jahre ihr Vertrauen schenken, dass sie im Interesse der Bürger insbesondere ihre Wahlkreises agieren. Diese sollte nach dem Gesetz unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Was die Spitzenpolitiker aus diesem Demokratieverständnis gemacht haben ist, dass die gewählten Parlamentarier der Fraktionsdisziplin unterworfen werden und durch die Knute der Fraktionsvorsitzenden unter Strafandrohung wie Redeverbot, Diskriminierung bei der Ernennung zur Wahl in Ausschüsse oder Nicht-Nominierung bei der nächsten Bundestagswahl auf einem sicheren Listenplatz bedroht werden. Wer aus der Reihe tanzt wird abgestraft. Wir erinnern uns nur zu gut der Äußerungen gegenüber Bosbach von Seiten seines Parteikollegen Pofalla: „Ich kann Deine Fresse nicht sehen.“ Das entspricht dem Kasernenton eines Oberfeldwebels gegenüber seinen Muschkoten. In den anderen Parteien sieht es oftmals nicht viel anders aus. Von einer freien politischen Willensbildung in einem öffentlichen Diskurs im Parlament kann keine Rede sein. Nur wenige Abgeordnete haben dann das Rückgrat, um trotz dieser Widrigkeiten den ihnen von der Verfassung zustehenden Recht der eigenen Meinungsbildung und Entscheidung gestützt auf das Mandat ihrer Wähler entsprechend, Gebrauch zu machen. Nur eine kleine Minderheit folgt dem Grundsatz: „Lieber einen Knick in der Karriere, als einen Knick im Rückgrat.“
Unsere Abgeordneten werden so im Deutschen Bundestag zu Duckmäusertum erzogen. Radfahrer sind angesagt, die nach unten treten und nach oben buckeln. Was unterscheidet da unser Parlament noch von denen totalitärer Regime?
Applaus für das Britische Unterhaus
Es ist daher bemerkenswert, dass es jetzt gerade in Großbritannien einen einzigartigen Eklat gegeben hat. David Cameron wollte sich die Zustimmung des britischen Parlaments für einen Militärschlag gegen Syrien holen. Eine reine Formsache, dachte er wohl. Es kam anders, wie wir wissen. Die Mehrheit der Abgeordneten verweigerte dem Premierminister die Zustimmung. Offensichtlich lebte Cameron in der Vorstellung, dass die britischen Parlamentarier und Parlamentarierinnen nur als Nicht-August alles durchs Parlament winken, was die Regierung vorschlägt. Offenbar hatte er sich dabei völlig verrechnet. Was als reine Formsache angesehen wurde, entpuppte sich als Rohrkrepierer. Statt der Legitimation durch das Parlament wurde dem Regierungschef die Legitimation verweigert. Ein bemerkenswerter Vorgang.
Abgeordnete als Stimmvieh im Deutschen Bundestag
In Deutschland wäre aufgrund unserer Unkultur eine solche Entscheidung undenkbar. Man denke nur an die Debatten über die diversen Euro-Rettungspakete. Wie die meisten Parlamentarier eindrucksvoll vor laufender Kamera dokumentierten, hatten sie keine Ahnung worüber sie eigentlich abstimmten. Offenbar hat man sich bereits so sehr in den Kälbermarsch der Abgeordneten unter der Knute der Fraktionsvorsitzenden einbinden lassen, dass man nur brav die Hand für etwas hebt, was man nicht versteht und an dem man auch kein Interesse hat. Und das sollen die Repräsentanten der Bürger sein? Armes Deutschland, arme Demokratie. Vielleicht verpasst ja der deutsche Wähler diesem Ränkespiel unserer Parteien und Parlamentarier einmal einen kräftigen Denkzettel. Solche Abgeordneten, die ihr Mandat gegenüber den Wählern so gröblich missbrauchen, sollte man seine Stimmen verweigern. Wie sagte schon Martin Luther King: „ I have a dream.“

Advertisements

2 Gedanken zu „Bundestagswahlkampf: Die große Manipulations-Show

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s