Wahl-O-Mat: Ich sag Dir wen Du wählen sollst

Der Bundestagswahlkampf der Parteien lässt zahllose Wähler ratlos vor der Wahlurne stehen. Man hat längst begriffen, dass die blumigen Wahlversprechen ein klar definiertes Verfallsdatum haben. Das ist direkt nach dem 22. September. Auch die von der Bundesregierung Termingerecht in Szene gesetzten Lohn- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst sowie bei den gesetzlichen Renten zum August 2013 sollen die Bürger optimistisch stimmen und der Regierung gewogen machen. Uns geht’s doch prima lautet die frohe Botschaft. Blühende Landschaft durch die glückliche Familien Radeln. Das ist das Bild, dass jetzt peinlicherweise gleichzeitig die FDP und NPD in ihren Wahlspots mit demselben Videomaterial über die Sender haben laufen lassen.[1] Selbst Waschmittelwerbung könnte da manchmal informativer sein. Jetzt soll der Wahl-O-Mat die Informationslücke der verunsicherten Wähler schließen helfen. Außer strahlenden Kandidatinnen und Kandidaten, die einen von jeder Straßenecke anlächeln und die ansonsten kaum einer kennt, weiß man nicht wofür die eigentlichen stehen. Die Wahlprogramme sind weitgehend auch nur ein Sprachbrei, der keine Orientierung liefert. Martin Walser hat völlig Recht.[2] Sie dienen der geistigen Onanie der Parteivorsitzenden. Viele Worte um Nichts oder zu nichts Wichtigem. Ausklammern von brisanten Themen und dabei natürlich auch Fehlanzeige bei deren Problemlösungen. Selbst wenn es Bekenntnisse zu einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn gibt, dann sollte absehbar sein, wann und wie diese Projekte umgesetzt werden sollen. Ob da Peer Steinbrücks 100-Tage-Programm tatsächlich den Realitätstest bestehen würde, gesetzt der Fall er würde Bundeskanzler bliebe noch abzuwarten. Spätestens nach der Wahl wird alles unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, wenn sich die gähnenden Finanzlücken offenbaren, die derzeit durch optimistische Prognosen einfach hinweggerechnet werden. Volle Kassen des Staates werden sich als Fata Morgana der bewussten Wählertäuschung entpuppen. Die traurige Botschaft wird sein, es ist kein Geld da, wir können unsere Wahlversprechungen nicht finanzieren. Sorry folks, no money, no honey.

Wahl-O-Mat als Big Data Quelle

Nun mag man ja zustimmen, dass der verwirrte Wahlbürger gerne aus seiner unabhängigen Quelle daher etwas mehr Durchblick erlangen möchte, was die einzelnen Parteien und Kandidaten eigentlich wollen. Der Wahl-O-Mat soll hier Hilfestellung leisten. Er ist jedoch eine wichtige Datenquelle für deren Betreiber. Spätestens seit der NSA-Spionageaffäre sollte dem letzten klargeworden sein, dass alles was er an einem Endgerät an Eingaben im Internet tätigt von irgendeiner Institution oder sogar mehreren protokolliert wird. Big brothers oder auch sisters (da gibt es keinen gender bias) are watching us. Der Wahl-O-Mat liefert also kostenlos wichtige Informationen welche Themen von potentiellen Wählern gemessen an bestimmten Parteiprofilen und Themenvorschlägen zu welcher Wahlentscheidung führen könnten. Letztendlich führt der Wahl-O-Mat ja den unsicheren Wähler über sein Frage-Antwort-Spiel zu einer klaren Parteien und Kandidatenpräferenz.  Sage mir deine Präferenz und ich sage dir wen du wählen sollst, das ist die Botschaft. Nun müßte man naiv sein, wenn man glaubte, dies würde nicht auch gleichzeitig massive Anreize setzten mittels Mimikri seitens der Parteien und Kandidaten als Teilnehmer an dem Spiel dazu verführen Kreide zu fressen, d.h. sich so zu präsentieren wie man hofft bei den potentiellen Wählern möglichst viele Stimmen abgreifen zu können. Wahlkampf ist ja derzeit weitgehend genau durch dieses Mimikri der Parteien geprägt. Nicht das wofür man in der vergangenen Wahlperiode alles gestimmt hat zählt, sondern wofür man möglichweise stimmen könnte.  Gerade um unsichere Wähler hinsichtlich ihrer möglichen Parteien- und Kandidatenpräferenz einzufangen,  können solche scheinbar objektiven Automaten wie der Wahl-O-Mat missbraucht werden. Da große Teile der Wähler bisher noch unsicher sind, wen sie wählen sollen, ist hier ein großes Potential der Wahlmanipulation gegeben. Je populärer diese Programme werden, desto mehr wird der Druck auf Manipulation der Wählerentscheidung mittels dieser Techniken wachsen. Nicht nur die Medien und Wahlumfragen stehen unter Manipulationsverdacht, sondern auch solche Systeme.

Transparenz der politischen Arbeit der Kandidaten

Die USA sind hier ehrlicher. Über die Webseiten der einzelnen Kongressabgeordneten kann man genau verfolgen wer wann wofür abgestimmt hat.[3] Wer also wissen will wie einzelne Abgeordnete der vergangenen Legislaturperiode zu welchen Themen abgestimmt haben und wie sie sich in der Öffentlichkeit und im Parlament geäußert haben, der kann dies im Detail verfolgen. Das wäre eine Transparenz, die ich mir auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestags wünschen würde.  Die Mehrzahl der Kandidaten für den Deutschen Bundestag sind ja keine newcomer, sie sitzen schon jetzt im Parlament. Es dürfte daher nicht schwer fallen, deren bisherige politische Arbeit zu dokumentieren. Damit würden sie sehr viel realistischer ihre Rolle im Parlament zur Wahl stellen. Hinzu käme, was Abgeordnetenwatch[4] schon lange fordert, die Bekanntgabe für welche Lobby-Organisationen die Abgeordneten tätig sind. Mehr Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und Biographien der Kandidaten wären auch wichtig. All dies wird viel radikaler als in Deutschland in den USA den Volksvertretern zugemutet. Wer will kann sich so sehr viel genauer ein Bild über denjenigen machen, der von ihm gewählt werden will. Leider fehlt es hier an einer entsprechenden Kultur in Deutschland. Hier treten die meisten Abgeordneten undercover auf. Sie sind den Wählern weitgehend unbekannt und wollen es letztendlich auch bleiben. Man inszeniert nur den schönen Schein, Händchen drücken, Blumen verteilen und all dieser Schnickschnack. So erzieht man jedoch nicht den mündigen Bürger zum mündigen Wähler. Das derzeitige Wahltheater ist prinzipiell anti-aufklärerisch. Du sollst gar nicht merken wen oder was  du wählst. Das wirst du schon rasch genug merken, wenn die Wahl vorbei ist. Dann ist es aber zu spät. In vier Jahren, wenn du schon wieder alles vergessen hast, spielen wir das gleiche Spiel erneut. Schöne Aussichten für die Bundestagswahl.

Advertisements

Ein Gedanke zu „Wahl-O-Mat: Ich sag Dir wen Du wählen sollst

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s