Öffentliche Investitionen: Risiken und Chancen

Die Investitionsquoten in Anlagen (Bauten und Ausrüstungen) sind in den entwickelten Ländern schon seit längerem rückläufig.[1] Deutschland macht da keine Ausnahme. Neben den privaten Investitionen sind auch die öffentlichen Investitionen dort auf ein langfristig niedriges Niveau abgesunken. In Deutschland werden sie in diesem Jahr voraussichtlich in etwa mit 27,4% an denen der gesamten Eurozone in etwa dem des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Deutschlands Anlageinvestitionen des Staates liegen derzeit bei 1,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) legt man die Werte des Jahres 2012 zugrunde. Gemessen daran sind sie gegenüber den Jahren 2000 und 2001 mit 1,8% derzeit etwas niedriger. Letztendlich machen sie gegenüber den privaten Anlageinvestitionen nur grob ein Zehntel aus. Hinzu kommt, dass man inzwischen allgemein einen Investitionsstau bei der öffentlichen Investitionen in Deutschland sowohl in die Infrastruktur wie Straßen und Bauten konstatieren kann.[2]

Allerdings ist dieser Investitionsstau bei öffentlichen Anlageinvestitionen in Deutschland Ergebnis einer strikten Sparpolitik gewesen, da Deutschland entsprechend dem Maastricht-Vertrag seine öffentlichen Ausgaben bei unzureichenden Einnahmen besonders im Bereich der Investitionen zurückgefahren hat. Im Prinzip haben viele Kommunen und Bundesländer schon investieren wollen, aber es fehlte ihnen die nötigen Einnahmen dazu.  

Zuletzt hat die prekäre Finanzlange der Kommunen eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung nochmals dokumentiert.[3] Teilweise haben die Stadtkämmerer und Finanzminister der einzelnen Bundesländer sich sogar um den Investitionsbedarf decken zu können, in waghalsige Finanzspekulationen verwickelt.[4]

Es ist daher nicht verwunderlich, dass man den Wunschvorstellungen die öffentlichen Investitionen anzuheben, die Frage nach der Finanzierung solcher Maßnahmen entgegenstellen muss. Des Weiteren zeigt sich in zahlreichen Fallbeispielen, dass öffentliche Investitionsprojekte schlecht geplant sind und mit deutlich höheren Kosten und zeitlichen Verzögerungen realisiert werden konnten. Es besteht also nicht nur ein Investitionsdefizit, sondern zugleich ein Umsetzungsdefizit bei öffentlichen Investitionsvorhaben.

Besonders plastische aktuelle Beispiele sind die Elbphilharmonie in Hamburg, der International Flughafen BER in Schönefeld oder das Bahnhofsprojekt Stuttgart21. Allzu oft sind Stadtväter geneigt in prestigeträchtige Bauprojekte öffentliche Gelder zu verschwenden.  Anstelle die Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung und Wirtschaft zu befriedigen, werden Baudenkmäler zum Ruhm der öffentlichen Bauherrn errichtet, die am Bedarf häufig vorbeigehen. Mithin sollte bei aller Berechtigung Defizite bei öffentlichen Investitionen zu beseitigen, die Effizienz öffentlicher Anlageinvestitionen nicht unberücksichtigt bleiben.

Letztendlich gibt es auch für öffentliche Investitionen ein Investitionskalkül, dem diese zu genügen haben. Die social rate of return[5] sollte die logische Grenze für öffentliche Infrastrukturinvestitionen bleiben. Straßen und Brücken, die niemand braucht, sollten nicht gebaut werden. Letztendlich werden diese Projekte, weil oftmals ausreichende Steuermittel fehlen, dann noch auf Pump gebaut. Mithin belasten die daraus folgenden Zinskosten und Tilgungen die öffentlichen Haushalte für lange Zeit in der Zukunft. Da die Staatsfinanzen – wie wir wissen – nachhaltig sich in einer prekären Lage befinden – könnte ein zu freigiebiges Zukunftsinvestitionsprogramm die Lage potentiell noch verschlimmern.

Die zahlreichen Fehler beim Aufbau Ost sind nur in allzu schlechter Erinnerung geblieben. Dort wurden in großem Stil öffentliche Mittel verschwendet und in zweifelhafte Investitionsprojekte investiert. Aus diesen Fehlern hätte man eigentlich lernen können, was aber offensichtlich – sieht man sich die letzten Baupleiten öffentlicher Investoren an – nur in völlig unzureichendem Maße geschehen ist.

Entsprechend der Theorie der optimalen Haushaltsbudgets sollten Kosten-und Nutzen bei öffentlichen Anlageinvestitionen gegeneinander abgewogen werden. Der Terminus technicus hierfür lautet, d.h. sollte einem Lindahl-Gleichgewicht[6] entsprechen. Meistens verfügen Haushälter als politische Entscheidungsträger nur über ein sehr begrenztes ökonomisches Fachwissen und neigen daher dazu solche Überlegungen auszuklammern. Mit den bedauerlicherweise  dann häufiger als notwendig eintretenden negativen Folgen.

Man wirft Steuergelder direkt oder indirekt über Kreditfinanzierungen zum Fenster hinaus und stellt dann erst im Nachhinein fest, dass man gemessen an der social rate of return nicht die gesellschaftliche Wohlfahrt gesteigert, sondern ihr massiv geschadet hat. Also gilt: caveat emptor.[7]

Staatsdiener sollten sich vorsehen, sich nicht durch Euphorie und gesellschaftlichen Stimmungen von einer rationalen Investitionsentscheidung abhalten zu lassen. Investoren, ob privat oder im öffentlichen Auftrag neigen oftmals zu Selbstüberschätzungen ihrer Fähigkeiten. Sie enden dann statt masters of he universe schnell als masters of desaster. Ein kühler Kopf sollte daher immer oberste Priorität genießen.

 Es geht ja in der Regel um viel Geld der Bürger, die früher oder später  dafür geradestehen müssen. Man muss nur die Berichte des Bundes- und der Landesrechnungshöfe aufschlagen, um zu erkennen, dass hier viel gesündigt wird.

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