Sind Zentralbanken noch Treuhänder der Geldwertstabilität?

Zentralbanken wurden als unabhängige Institutionen außerhalb der direkten Kontrolle und Weisung der jeweiligen Regierungen geschaffen, um sie vor der politischen Einflussnahme zu schützen, die mittels der Notenpresse und dadurch herbeigeführter Inflationierung ihrer Währungen, sich an der Macht halten wollen. Unabhängigkeit mit dem Ziel der Wahrung der Geldwertstabilität ist der Kern eines institutionellen Rahmens, der die Bürger wie die Grundrechte in der Verfassung vor der Willkür der Politik schützen soll.
Das Recht auf Privateigentum wird einerseits durch die Gewaltenteilung, d.h. Unabhängigkeit der Gerichte, die die Verfassung gegen Angriffe der Politik verteidigt geschützt, und des Weiteren eben durch die unabhängigen Zentralbanken, die dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet sind, garantiert. Es ist mithin die Gewaltenteilung zwischen Zentralbank – d.h. Weisungsunabhängigkeit von politischen Parteien und Regierungen -, die die Bürger vor der Lösung einer inflationären Finanzpolitik des Staates bewahren soll.
Nur dadurch ist ihre Unabhängigkeit von der Politik zu rechtfertigen. Nun sägen zahlreiche Kommentatoren im Verein mit Politikern der verschiedenen Parteien eifrig daran, genau diese Grundlage der institutionellen Verfassung des Währungssystems zu zerstören. Zum einen fordert man die politische Kontrolle der Zentralbanken, d.h. aber auch am Ende deren Einführung einer Weisungsgebundenheit durch Regierung und Parlament. Dies bedeutet aber auch das Ende von deren Unabhängigkeit.
Gleichzeitig damit verbunden ist, dass mit der Subsumtion der Zentralbank unter die Politik, nicht nur deren Unabhängigkeit beendet wird, sondern gleichzeitig ihre Zielbindung auf Geldwertstabilität verloren zu gehen droht. Geldwertstabilität wird zur politischen Disposition der jeweils herrschenden politischen Parteien gestellt. Diesen Vorgang einer Transformation des konstitutionellen Rahmens nennt man dann in der Fachwelt schlicht fiskalische Dominanz der Geldpolitik. Die Geldpolitik ist nicht mehr primär und unabhängig der Sicherung der Geldwertstabilität verpflichtet, sondern eben den fiskalischen Bedürfnissen der jeweils herrschenden Regierungen.
Die führenden Zentralbanker haben dieser Entwicklung gleichfalls Vorschub geleistet, da sie sich freiwillig als Helfershelfer der Politik der jeweiligen Regierungen zur Verfügung gestellt haben, um diesen aus ihren Kalamitäten herauszuhelfen. Der Terminus technicus lautet hierfür unorthodoxe Geldpolitik. Unorthodox ist diese fürwahr. Weil sie im Zuge des Regimewechsels hin zur fiskalischen Dominanz der Geldpolitik , d.h. der Sicherung der Staatsfinanzen vor einer drohenden Insolvenz, die Inflationierung der eigenen Währung als probates Mittel anbietet.
Die Worte von Mario Draghi vom letzten Jahr signalisierte ja die Kapitulation der EZB vor den Forderungen der Politik, diese vor den Konsequenzen eines Stalemates zu retten. Weil sich die politischen Kräfte in einem Patt verrannt haben, soll die Geldpolitik als Schmiermittel eingesetzt werden, um einen Kollaps des politischen Systems abzuwenden.
Diese Rolle als Retter einer handlungsunfähigen Politik kann sie jedoch nur erfüllen, in dem sie das Inflationsziel, d.h. die Sicherung der Geldwertstabilität aufgibt. Ähnlich wie der Diener zweier Herren, kann sie nicht eine Finanzpolitik alimentieren, die in ausufernder Staatsverschuldung, nur noch einen Fluchtweg aus ihrem politischen Dilemma sieht. Unter dem Terminus fiskalische Theorie des Preisniveaus ist dieses Problem breit diskutiert worden. Weil die Politik unfähig ist, eine nachhaltige Stabilität der Staatsfinanzen durch eine Kontrolle ihrer Einnahmen und Ausgaben zu gewährleisten, wird als Schlupfloch die Inflationierung der eigenen Währung durch die Notenpresse gewählt. Jens Weidmann wird zusammen mit Jürgen Stark nicht müde, vor diesen verhängnisvollen Konsequenzen eines solchen Regime Changes zu warnen. Offenbar sind jedoch die Bürger naiv genug die Konsequenzen eines solchen Wechsels für ihre eigenen Bedürfnisse und Interessen zu erkennen. Sie hören lieber den Schalmeiklängen der Politik.
Die verspricht Rettung und Erlösung durch eine ultralockere Geldpolitik. Dabei verschweigen sie geflissentlich, dass Inflationierung einer Währung die sozial ungerechteste Form der Umverteilung der Lasten innerhalb der Gesellschaft darstellt. Das Smart Money entzieht sich in der Regel der hohen Inflationsbesteuerung. Es sind die kleinen Leute und große Teile des Mittelstands, die ihr Geldvermögen sowie Einkommen wie Schnee in der Sonne dahinschmelzen sehen. Zudem begreifen sie nicht, dass ihre Treuhänder – wie die großen Versicherungen – diesen Prozess nicht aufhalten können. Die Vermögensverluste hinsichtlich zukünftiger Einkommensverluste werden daher nicht rechtzeitig in diesen Versicherungssystemen wahrgenommen. Der Staat saniert sich auf Kosten seiner Bürger ohne sich grundlegend reformieren zu müssen. So wie der Schuldenschnitt in Griechenland vorrangig die Armen und den Mittelstand noch ärmer gemacht hat, so wird auch eine Inflationierung der Währung all diejenigen am härtesten treffen die eine Indexierung ihrer Einkommen und Vermögen entsprechend der Beschleunigung der Inflationsrate nicht durchsetzen können.
In den USA hat Ben Bernanke, in Großbritannien Mervyn King sowie sein Nachfolger Mark Carney ebenso wie in Japan der neue Zentralbankchef Kuroda bereits die Segel gegenüber der Politik gestrichen. Mario Draghi und die Mehrheit der Mitglieder des Zentralbankrates haben mit der Verkündung des OMT ebenfalls die Grundlage für eine Geldpolitik nach den Bedürfnissen der Regierungen der Mitgliedsländer der Eurozone gelegt.
Nur wie Asterix, der Gallier, leistet Jens Weidmann als Armin Germanicus mit der Bundesbank einen zähen Widerstand gegen diesen Regimewechsel. Es ist nur zu wünschen, dass ihm ein Zaubertrank zur Verfügung steht, um das drohende Debakel der Geldpolitik in der Eurozone noch abzuwenden. Von unserer Kanzlerin und den Oppositionsparteien hat er keine Unterstützung zu erwarten. Zum Glück ist eben die Bundesbank weiterhin unabhängig und so sollte es auch bleiben, sonst ist Gefahr für die Geldwertstabilität in Verzug. Hoffen wir das Bundesverfassungsgericht als zweite Säule der Gewaltenteilung hält dem Drängen der Politik ebenfalls stand. Sonst wird uns demnächst der Himmel auf den Kopf fallen.

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3 Gedanken zu „Sind Zentralbanken noch Treuhänder der Geldwertstabilität?

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