Bundesregierung profitiert von Nullzins-Politik der EZB

Wolfgang Schäuble konnte damit die Zinskosten der Neuverschuldung bzw. Refinanzierung der Schulden des Bundeshaushalts in den Jahren 2010 bis voraussichtlich 2014 um 40,9 Mrd. Euro niedriger ansetzen als zunächst geplant.[1] Streit dürfte allerdings darüber aufkommen, wer am Ende die Zeche bezahlt, denn die Freude über die niedrigen Zinskosten des Bundes stehen ja der Ärger derjenigen gegenüber, die dafür die Zeche bezahlen müssen. Die Krisenländer der Eurozone sehen sich sofort als Zahlmeister und wollen daher “their money back“.

Die Krisenländer zahlen die Zeche?

Natürlich sind die Zinsabstände zwischen Schuldzinsen deutscher Staatspapiere deutlich niedriger als die der Krisenländer. Diese sogenannten Zinsspreads sind ja den Befürwortern der Eurobonds[2] schon immer ein Dorn im Auge gewesen, die deswegen für eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden innerhalb der Eurozone plädieren. Aus ihrer Sicht wäre es nur gerecht, wenn alle Mitgliedsstaaten die gleichen Zinssätze für ihre Staatsschulden zahlen müssten.

Man kann jedoch diese Entwicklung auch anders interpretieren. Letztendlich befinden wir uns noch nicht im Zustand einer Fiskalunion, d.h. bisher sind alleliedsländer weiterhin souveräne Staaten, die individuell für ihre jeweiligen Staatschulden haften müssen. Laut Maastricht-Vertrag gilt ja weiterhin die No-Bailout-Klausel.[3]

Wegen der insbesondere im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise werden die Kreditausfallrisiken von privaten Anlegern unterschiedlich für die einzelnen Länder eingeschätzt. Höheres Zahlungsausfallrisiko beinhaltet dann eben auch eine höhere Risikoprämie. Der Schuldenschnitt für private Gläubiger bei griechischen Staatsanleihen, hat dies nachdrücklich dokumentiert. Es gibt keine Risikoäquivalenz zwischen den einzelnen Mitgliedsländern der Eurozone.

Von daher kann man der Interpretation der Vertreter der Krisenländer und einige Pro-Eurobond-Ökonomen diesbezüglich auch wenig abgewinnen. Für sie gilt wohl der Grundsatz: Post hoc ergo propter hoc, d.h. weil man einen europäischen Zentralstaat schaffen möchte, sollen eben auch vorab die Staatsschulden der potentiellen Beitrittsländer der Eurozone eben schon vergemeinschaftet werden. Was bisher ja bereits schon in begrenztem Umfang via EFSF und ESM geschieht, soll möglichst generell bei völlig unterschiedlichen Staatschuldenquoten der Mitgliedsländer[4] jetzt als Akt europäischer Solidarität realisiert werden. Dabei gibt es dann natürlich Gewinner und Verlierer. Die Nordländer angeführt von Deutschland wären die Verlierer, die Südländer die Gewinner einer solchen Schuldenunion.[5] Am könnte sogar der paradoxe Zustand entstehen, dass die Zinskosten einer solchen Schuldenunion höher lägen als in derzeitigen status quo.

Die wahren Verlierer sind die privaten Gläubiger von deutschen  Staatsanleihen

Wegen extrem niedrigen Zinssätze für deutsche Staatsanleihen – sie lagen zwischenzeitlich bei unter einem Prozent für zehnjährige Staatsanleihen –  mussten die Anleger in diese Wertpapiere gegenüber der Zeit vor der Eurokrise herbe Zinsverluste hinnehmen. Mithin sind die Zinskostenersparnisse des Bundes gleichzeitig die Verluste der Anleger in diese Papiere. Da aber insbesondere institutionelle Anleger wie Versicherungen in Deutschland aus rechtlichen Rahmenbedingungen dazu gezwungen sind einen großen Teil ihrer Mittel in deutsche Staatsanleihen zu investieren, sind diese als Intermediäre von den niedrigen Zinserträgen betroffen. Da sie jedoch als Wirtschaftsunternehmen diese Ertragseinbrüche an ihre Endkunden durchreichen, sind es am Ende die Versicherungsnehmer, die die Zeche für Schäubles Zinsersparnis bezahlen. Sinkende Renditen auf kapitalgedeckte Lebensversicherungen[6] und sinkende Erträge auf die Altersrückstellungen[7] für private Krankenversicherungen haben zum Ergebnis, dass den Versicherungsnehmern zum einen die Leistungen gekürzt[8] und/oder die Prämien[9] erhöht werden. Mithin sind es eben doch wieder die Bürger, die diese Zeche der Nullzinspolitik zu bezahlen haben. Letztendlich wirkt dies wie eine zusätzliche Abgabe oder Steuer für diejenigen die Vorsorge treffen.  Es verwundert daher nicht, wenn die Sparquote in Deutschland drastisch gesunken ist.[10] Was also den Fiskus freut, schafft nachhaltig Probleme in der Alterssicherung und Krankenversorgung. Letztendlich lebt Schäuble von der Substanz der Sparer. Das ist umso bemerkenswerter, da er ja diese zusätzlichen Einnahmen (windfall Erträge) nicht zur Schuldentilgung einsetzt, sondern fröhlich weiter ausgibt. Mithin findet hier nicht wie zuletzt bei den UMTS-Erlösen aus der Frequenzauktion eine Schuldentilgung statt, sondern man lebt eben auf noch größerem Fuß als es sonst möglich gewesen wäre. Die niedrigen Defizitquoten  des deutschen Staates, sind also keineswegs das Ergebnis solider Haushaltsführung. Die Probleme werden jetzt wohl jetzt erst nach und nach sichtbar werden, nachdem weltweit die Zinswende eingesetzt hat. Plötzlich müssen ja nun wieder höhere Zinsen für deutsche Staatsanleihen gezahlt werden. Von unter einem Prozent sind sie bereits jetzt auf 1,88 Prozent für zehnjährige Papiere angestiegen.[11] Mithin ist die Kombination aus gestiegener Staatsverschuldung von derzeit 81,2% im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und steigenden Zinskosten bei dessen Refinanzierung in den kommenden Jahren eine schwere Hypothek, die die jetzigen Zinsgewinne schnell wieder dahinschmelzen lassen wird. Zumal diese Gewinne, da nicht mittels Rückstellung für diesen Zweck zurückgehalten worden sind. Man wird also die zukünftig anfallenden höheren Zinskosten aus der laufenden Kasse, d.h. den Steuereinnahmen und Abgaben des Staates bedienen müssen. Es ist und bleibt eben eine Milchmädchenrechnung, die hier mit den Zinsgewinnen dem Bürger verkauft wird. Seitdem Angela Merkel im Jahr 2005 Kanzlerin geworden ist, ist die Staatschuldenquote von 68,5 Prozent eben auf derzeit besagte 81,2 Prozent, d.h. um satte 12,7 Prozent angestiegen. Darin sind die durch Bürgschaften für andere Staaten eingegangenen Haftungsrisiken nicht enthalten.[12] Dieses Debakel der von der Regierung Merkel zu verantwortenden Explosion der Staatsverschuldung wird in der Öffentlichkeit jedoch unter den Teppich gekehrt. Neben den von Wolfgang Schäuble eingeräumten 310 Mrd. Euro lauern ja noch weitere Verlustrisiken in den Bad Banks wie FMS Wertmanagement für die HRE[13], Erste Abwicklungsanstalt für die WestLB[14] sowie weitere durch den SoFFin alimentierte Bad Banks[15] zuzüglich der Kapitalbeteiligung bei der Commerzbank. Hans Werner Sinn sieht daher – rechnet man die Risiken der EZB mit hinzu ein Billionenverlustrisiko, das auf dem deutschen Steuerzahler lastet.[16] Geht man einmal von einem Geldvermögen der Deutschen von rund 5 Billionen Euro aus[17], dann bedeutet jeder Prozentpunkt an Zinsverlusten aufgrund der Nullzinspolitik einen durchschnittlichen Zinsverlust von jährlich  50 Mrd. Euro. Bei einem Zinsrückgang von nur durchschnittlich 2 Prozent in den zurückliegenden fünf Jahren addiert sich dies bereits zu einem Zinsverlust von 500 Mrd. Euro auf. So refinanziert sich der Staat bei seinen Bürgern. Es ist die finanzielle Repression, die womöglich noch durch eine höhere Inflationsrate als 2 Prozent weitere Verluste nach sich ziehen wird.Hinzu kommen die möglichen Kosten einer Bankenunion und des damit verbundenen Risikos eines Bankenabwicklungsfonds und einer europäischen Einlagensicherung. All diese Risiken werden einfach ignoriert. Das wird aber auf Dauer nicht möglich sein.

Die wahren Kosten der derzeitigen Politik sind daher unkalkulierbar. Wir wissen nur, dass der wirtschaftliche Schaden gewaltig sein wird und uns noch Jahrzehnte belasten dürfte.

 


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5 Gedanken zu „Bundesregierung profitiert von Nullzins-Politik der EZB

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