Schuldenschnitt: Griechenland wird zum Testfall für die Transferunion

Bereits seit einiger Zeit findet eine Debatte darüber statt, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt benötigt. Dies würde die Steuerzahler der Geberländer treffen, da sie ja die Hilfen an Griechenland finanziert haben, und, sie damit den privaten Anlegern insbesondere den Geschäftsbanken und institutionellen Anlegern den Exit aus ihren Anlagen in griechische Staatsanleihen ermöglicht haben. Zum überwiegenden Teil sind seit dem ersten Schuldenschnitt Griechenlands zu Lasten der privaten Gläubiger in Höhe von 100 Mrd. Euro jetzt die EZB und der EFSF sowie der IWF die Hauptgläubiger für die griechischen Staatsschulden. Wenn jetzt ein zweiter Schuldenschnitt ins Spiel gebracht wird, dann ist dies doch das Eingeständnis, dass die Troika mit ihrer Politik der Griechenland-Rettung versagt hat. Griechenland ist nicht zu retten. Das vollmundig im ersten Bericht der Troika angekündigte Reformpaket insbesondere auch die 50 Mrd. Euro Privatisierungserlöse erwiesen sich als Luftbuchung. Auch nach vier Jahren ist Lage ähnlich desaströs wie zuvor.
Griechenland wird, wenn es in der EU bleibt zum Dauerempfänger von Transzahlungen aus den anderen Ländern. Der Schuldenschnitt ändert daran gar nichts.
Eine Zwischenbilanz
Von den 144,6 Mrd. Euro die laut Vereinbarung bis Mitte 2014 vom EFSF nach Griechenland geflossen sein werden, würde ein Schuldenschnitt um 50% – wie er derzeit diskutiert wird – einen Abschreibungsbedarf von 72 Mrd. Euro bedeuten. Es stehen für die Zeit bis zum Ende des Hilfsprogramms im Jahr 2014 nur noch 11,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Mithin ist das meiste Geld bereits an Griechenland seitens des EFSF geflossen.
Es ist absehbar, dass bis dahin Griechenland nicht ohne weitere Finanzhilfen vor einer Staatsinsolvenz aus eigener Kraft gerettet werden kann. Mithin stehen die Geberländer einschließlich des IWF, der noch 10,7 Mrd. Euro für Griechenland bis Ende 2014 zugesagt hat, vor der Frage, ob sie dem schlechten Geld noch neues gutes hinterher werfen sollen. Beim IWF wachsen insbesondere bei den großen Geberländern, den BRICS, die Widerstände das vergleichsweise zu ihren Pro-Kopf-Einkommen immer noch reiche Griechenland weiter zu alimentieren. Brasilien steht hierbei an vorderster Stelle. Dem IWF wird schon lange nachgesagt, dass es Griechenland nicht mehr weiter mit Hilfsgeldern stützen will. Damit droht ein Ende der Troika. Die EU-Kommission und Vertreter der EZB würden das Ausscheiden des IWF sogar begrüßen. Man müsste sich dann nicht mehr der kritischen Kontrolle seiner Beihilfen für Griechenland stellen. Letztendlich sind sich alle einig, ohne zusätzliches Geld für Griechenland steht das Land spätestens im kommenden Jahr erneut vor der Staatspleite.

Schuldenschnitt und was dann?
Der Schuldenschnitt soll jedoch nur verschleiern, dass jetzt weitere Gelder nach Griechenland fließen sollen. Es wird ein weiteres „Rettungspaket“ in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe folgen müssen. Da die noch zugesagten Mittel für 2014 nicht ausreichen werden, muss ein solches Programm bereits 2013 verhandelt und beschlossen werden. Darum beginnt auch jetzt bereits eine entsprechende Kampagne in der Öffentlichkeit. Sofort nach der Bundestagswahl wird dann die Rechnung präsentiert.
Die Reduzierung der Schuldenlast von 144 Mrd. Euro auf 72 Mrd. Euro würde dann kosmetisch die Schuldenlast schrumpfen lassen. De facto zahlt Griechenland auf diese 144 Mrd. Euro bereits jetzt keine Zinsen und keine Tilgungen ebenso wenig wie für ihre Kredite bei SMP, Target2-Salden und ELA bei der EZB.
Hinzu kämen 30,8 Mrd. Euro aus dem SMP, 71,4 Mrd. Euro aus Target2 und eben ELA (?) der EZB. Mithin auch ohne die Zahlen von ELA zu kennen, kämen durch die EZB nochmals 102,2 Mrd. Euro hinzu, die die EZB laut Fratzscher gerne an den EFSF abgeben würde. Der IWF ist grundsätzlich erstrangiger Gläubiger und würde bei einem Schuldenschnitt letztendlich draußen vor bleiben. Die EZB möchte ebenfalls nicht für die geleisteten Griechenlandhilfen bei einem Schuldenschnitt beteiligt werden. Es würde auch die Glaubwürdigkeit der EZB ihr OMT-Programm ohne Verluste für die Anteilseigner der EZB realisieren zu können untergraben. Würden bereits bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen massive Verluste insbesondere auch beim SMP für die EZB entstehen, dann wäre ein OMT ebenso risikobehaftet wie der SMP zuvor. Mario Draghi und die EZB müssten sich vorwerfen lassen, dass man die Öffentlichkeit über die Kosten ihrer Geldpolitik im Unklaren gelassen hätte. Das Counter Party Risk , d.h. das Risiko der Gegenpartei – in diesem Fall Griechenland – wäre sträflich vernachlässigt worden. Bereits jetzt sind ja die Konditionalitäten der Hilfszahlungen für Griechenland regelmäßig kaum oder nur zu einem geringen Umfang erfüllt worden. Dabei spielt der kleine Unterschied von de facto und de jure eine entscheidende Rolle. Was der Areopag beschließt, ist ja keineswegs gelebte Wirklichkeit. Gesetze und Verordnungen werden nicht umgesetzt und mithin bleiben de facto unwirksam. Trotz aller Beschlüsse den Haushalt über Steuererhöhungen zu konsolidieren, ist das Defizit aus nicht gezahlten Steuern in Griechenland auf derzeit 60 Mrd. Euro angeschwollen. In Anerkenntnis, das die Finanzverwaltung in Griechenland nicht im Stande ist, diese Steuern einzutreiben, wurde jetzt einfach beschlossen die Abführung der Mehrwertsteuer in Höhe von 23 Prozent zur Stützung des Tourismus in Griechenland auf 13 Prozent abzusenken. Ob bei einem grassierenden Steuerstreik in der griechischen Bevölkerung dies eine Wirkung hinsichtlich zusätzlicher Steuereinnahmen im Sinne der Laffer-Kurve zeitigen könnte, bleibt abzuwarten.
Ein Schuldenschnitt inklusive dieser 102,2 Mrd. Euro würde nochmals 51,1 Mrd. Euro bedeuten. Macht summa sumarum 122,5 Mrd. Euro. Kleine Abweichungen sind denkbar, da die Zahlen der EZB nicht auf dem aktuellsten Stand sind.
Beim EFSF hält Deutschland einen Anteil von 27,13 %, d.h. es müssten 33,2 Mrd. Euro beim Schuldenschnitt Griechenlands vom deutschen Steuerzahler übernommen werden. Dazu kämen dann die neuen Mittel für einen „Rettungsschirm“, um die Anschlussfinanzierung Griechenlands in 2014 ff. sicherzustellen.
Unterstellen wir einfach mal 50 bis 75 Mrd. Euro – eine konservative Schätzung – um Griechenland über die Jahre 2014 bis 2017 (vier Jahre) sicherzustellen, dann wären das nochmals 13,5 bis 20 Mrd. Euro mit denen der deutsche Steuerzahler ins Risiko ginge.
Am Ende würde Griechenland dann im Jahr 2017 trotz Schuldenschnitt in etwa wieder da stehen, wo es jetzt beim EFSF gestanden hat. Der kurzfristige Rückgang im Jahr 2014 der Staatsschuldenquote würde in den Folgejahren wieder sukzessive auf in etwa das gleiche Niveau ansteigen.
Solange Griechenland seine Strukturreformen nicht in Gang kriegt und wieder auf einen positiven Wachstumspfad zurückkehrt, sind alle Finanzhilfen der Länder der Eurozone nachhaltig wirkungslos. Griechenland dürfte auf absehbare Zeit weder im Stande sein seine Altschulden hinsichtlich Zinsen sowie Tilgung zu bedienen noch für die zukünftigen das zu leisten. Das sind dann jedoch keine Hilfskredite mehr, sondern de facto bereits Transferleistungen, die als Hilfskredite getarnt werden. Der Schuldenschnitt, der jetzt diskutiert wird, macht dies nur explizit.
Je stärker die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Deutschland und den Krisenländern auseinander driftet, desto mehr wird sich auch der bisherigen Anteil von 27,13 Prozent am EFSF und bei der EZB für Deutschland erhöhen und der der Krisenländer sinken.
Verweigert man weiterhin den vom IWF geforderten Schuldenschnitt, könnte der dies als casus belli nehmen aus der Troika aussteigen. Dann kämen durch den Bail-out des IWF nochmals 19,1 Mrd. Euro für die EU-Mitglieder hinzu. Das macht auch den Unterschied des IWF und der EZB sowie des EFSF/ESM deutlich. Der IWF fordert als restrangiger Gläubiger auf keinen Fall Verluste für seine Hilfskredite hinnehmen zu müssen. EZB und EFSF/ESM sind jedoch zu einer solchen Kreditausfallhaftung bereit. Durch den Wirrwarr an verschiedenen Töpfchen der Hilfsgelder an Griechenland blickt leider in der breiten Öffentlichkeit niemand mehr durch.
Griechenland als Schuldner und Gläubiger zugleich
Pikant wird es, da ja Griechenland selbst mit 2,82 Prozent am EFSF beteiligt ist. Mithin würde ein Schuldenschnitt Griechenlands anteilmäßig auch wieder zu Lasten Griechenlands gehen. Verzichten die anderen Länder dann auf eine Beteiligung Griechenlands am Schuldenschnitt? Wie reagieren die anderen Schuldnerländer auf eine solche Maßnahme? Wollen die nicht auch dann von ihren Schulden entlastet werden? Wie finanziert denn der Finanzminister die Summe von 33 bis 35 Mrd. Euro, die er unter günstigsten Bedingungen im Jahr 2014 aufgrund des Schuldenschnitts im Haushalt 2014 refinanzieren muss? Höhere Steuern, Ausgabenkürzungen? Wo denn bitte schön? Die Parteien in Deutschland haben solche Fragen aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl ausgeschlossen.
Alles offene Fragen auf die niemand derzeit eine Antwort weiß.
Weitere Zinskosten der Griechenland-Beihilfen
Es ist ja auch nicht so, dass die Kredite an Griechenland, die zinslos und ohne Tilgung via EFSF und EZB gewährt werden, kostenlos am Kapitalmarkt gegenfinanziert werden können. Die Zinskosten werden also bereits jetzt vom deutschen Steuerzahler und denen der anderen Mitgliedsländer regelmäßig übernommen.
Der EFSF muss ja die Kredite über den privaten Kapitalmarkt mittels Eurobonds finanzieren. Unterstellen wir durchschnittlich 2,5 Prozent Zinsen, dann kosten die 144 Mrd. Euro derzeit jährlich 3,6 Mrd. Euro, d.h. Deutschland zahlt jetzt rund 1 Mrd. Euro für die Finanzierung der Schulden Griechenlands über den EFSF. Kämen SMP und Target2-Salden Griechenlands beim EFSF hinzu, dann wären es beim EFSF 6,155 Mrd. Euro und für Deutschland bei einem Anteil von 27,13 Prozent bereits 1,66 Mrd. Euro jährlich.
Bei der EZB läuft es bisher indirekt. Die EZB kann aufgrund der Zinslosigkeit weniger Gewinne an die Bundesbank überweisen, die bildet bereits deswegen Rückstellungen für den Fall des Kreditausfalls Griechenland, und überweist nur den Zinsbetrag, den Schäuble an Griechenland erstattet. Steigen die Zinsen im Zuge der weltweiten Zinswende, dann wird auch hier der Zinsverzicht deutlich teurer. Das Zinstief ist jedenfalls für Deutschland Ende Mai Anfang Juni 2013 erreicht worden.
Je nach Annahme könnten hier auch noch bis zu 5 bis 6 Mrd. Euro an Zinskosten für den deutschen Steuerzahler aus den Griechenland Transfers lauern. Nach dem Prinzip total transfer payments an Griechenland müsste Deutschland also bereits im Jahr 2014 zwischen 40 bis 50 Mrd. Euro stemmen. Dabei sind die ELA-Kredite Griechenlands – weil unbekannt – noch unberücksichtigt geblieben. Da könnte ja etwas Licht demnächst ins Dunkel kommen.
Ob man konkrete Zahlen rausrückt bleibt weiterhin offen.
Schuldenschnitt, weitere Transferleistungen plus ein neues Hilfspaket sind des Pudels Kern
Diese Zahlungen des Jahres 2014 hätten mit einer Rettung Griechenlands de facto nichts zu tun, denn es müsste ja zusätzliches frisches Geld mindestens in Höhe von 50 bis 75 Mrd. für die kommenden vier Jahre allein nachgereicht werden. Griechenland ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Die Politik versucht jedenfalls die öffentliche Debatte über die anstehenden Transferleistungen mit allen Kräften zu verhindern. Damit verstößt man jedoch sowohl gegenüber den Parlamenten wie auch gegenüber der Bevölkerung gegen den Grundsatz der Budgethoheit. Die Bürger und Parlamentarier können aufgrund der derzeitigen Lage kaum einschätzen auf welches Risiko permanenter Transferzahlungen sie sich bei Griechenland einlassen. Nur häppchenweise werden Stück für Stück die Folgen der Rettungspolitik Griechenlands offenbart. Wer glaubt, dass Griechenland das einzige Land innerhalb einer europäischen Transferunion bleiben wird, macht sich weitere Illusionen. Das ist erst der Anfang einer Debatte, die die Europäische Union in den kommenden Jahren belasten wird.

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33 Gedanken zu „Schuldenschnitt: Griechenland wird zum Testfall für die Transferunion

  1. Die Schuldenschnitt-Debatte geht munter weiter.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/staatsschulden-griechische-wahrheit-12514732.html

    Dabei wird übersehen, welche Konsequenzen für die Geberländer daraus folgen werden.

    BDI will die Gelegnheit nutzen den ESM zum Schatzamt der Eurozone zu machen.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/bdi-vorschlag-den-rettungsfonds-esm-zum-euro-schatzamt-machen-12531764.html

  2. Apropos: Wenn ein Schuldenschnitt Griechenlands zu Lasten der Bürger Deutschlands nicht einen Vertragsbruch des Maastricht-Vertrags(No-Bailout-Klausel) darstellen würde, dann weiß ich auch nicht, was die Verträge denn noch wert sein sollen?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel

    TINA (there is no alternative). Doch schon. Griechenland muss die Eurozone verlassen und sich insolvent erklären. Dann müssen uns die Politiker der Rettungsschirmpolitik erklären, warum sie Griechenland Milliarden in den Rachen geworfen haben, um private Gläubiger einschließlich der Geschäftsbanken zu retten.

    http://pdf.zeit.de/2013/33/merkel-euro-rettung-kosten.pdf

    Sollte ein Schuldenschnitt kommen, dann dürft eine weitere Klage vor dem BVG diesbezüglich nicht lange auf sich warten lassen.

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