Bundestagwahlkampf: Asymmetrische Demobilisierung

Nun geht es in die letzte Runde vor der anstehenden Bundestagswahl. Die ersten Wahlplakate tauschen in den Städten und Gemeinden auf. Bisher ist jedoch die Stimmung beim Wähler scheint jedoch weitgehendes Desinteresse. Wie kann das sein? Das Zauberwort heißt: Asymmetrische Demobilisierung.
„Als asymmetrische Demobilisierung wird in der Politikwissenschaft eine Wahlkampfstrategie bezeichnet, bei der durch das Vermeiden einer Stellungnahme zu kontroversen Themen vermieden wird, die potentiellen Wähler des politischen Gegners zu mobilisieren.“ Der seditative Wahlkampf ist also eine höhere Strategie. Die Parteien wollen gar nicht, dass es zu einer hohen Mobilisierung in der Bevölkerung bei der Bundestagswahl kommt. Insbesondere gilt es kontroverse Themen zu vermeiden, die die potentiellen Wähler der anderen Parteien mobilisieren könnte. So hat die CDU/CSU kein Interesse daran mit sozialen Themen wie Steuererhöhungen für Reiche, gesetzlichen Mindestlohn, Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht in Steueroasen einen Wahlkampf zu führen. Sie könnte hier nur potentielle Wählergruppen der Oppositionsparteien mobilisieren. Darum werden solche Themen neutralisiert. Wie das Geht? Man geht eben fluchs auf Themenklau bei den politischen Gegnern. Als nach Fukushima das politische Thema Ausstieg aus der Kernenergie insbesondere den Grünen in die Hände spielte, verkündete Angela Merkel plötzlich ihre Energiewende. Das Ergebnis war ein voller Erfolg. Der rasante Anstieg der Stimmenprozente bei den Grünen, die diese bereits von einem eigenen Kanzlerkandidaten träumen ließen, schmolzen dahin wie Schnee in der Sonne. Von in der Spitze 25% für die Grünen bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl fielen sie auf zuletzt deutlich bescheidenere 14 Prozent wieder zurück.
Das Thema gesetzlicher Mindestlohn wurde ebenso erfolgreich von der schwarz-gelben Koalition neutralisiert. Plötzlich konnten sich CDU/CSU und sogar die FDP einen gesetzlichen Mindestlohn vorstellen. Allerdings – so lautet die Kautele – natürlich ist die Höhe letztendlich entscheidend. Mithin reicht ein nebulöses Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn aus, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Offenbar sind die Oppositionsparteien geneigt auf diese Strategie einzugehen.
Ob Altersarmut oder Steuergerechtigkeit. Immer ist die Reaktion darauf ein ja selbstverständlich wir auch, aber … Wahlversprechen werden von Angela Merkel großzügig öffentlich gemacht und gleichzeitig augenzwinkernd gegenüber den eigenen Stammwählern als unrealistisch und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Solange die eigenen Wähler diese Versprechungen der Kanzlerin als haltlos ansehen und sie deshalb weiterhin wählen werden und die potentiellen Oppositionswähler sich von solche vagen Versprechungen ebenfalls zur Wahl Merkels verführen lassen, wunderbar, genauso soll es sein. Wenn in der dadurch entstehenden Konturlosigkeit der Parteien voneinander die Lust an der Bundestagswahl verliert, umso besser. Solange die eigenen Wähler weiterhin mobilisiert bleiben und diszipliniert Stimmensplitting zwischen CDU/CSU und FDP bei den Erst- und Zweistimmen betreiben, ist an der politischen Apathie überhaupt nichts auszusetzen. Sie dient ja dem höheren Zweck des politischen Machterhalts.
Es ist allerdings erstaunlich, dass die Oppositionsparteien dieses Spiel mitspielen. Liegt das daran, dass die SPD weiterhin im Stillen auf eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner hofft? Hoffen die grünen auf eine scharz-grüne Option im Bund? Die einzigen, die sich keine Hoffnung machen können, ist die Linkspartei. Selbst Avancen von Gregor Gysi an die SPD eine rot-grüne Koalition zu tolerieren, werden schroff zurückgewiesen. Das nützt der SPD trotzdem nicht, denn fluchs wird das Dementi als unglaubwürdig in der Öffentlichkeit dargestellt. So spielen alle Parteien ihre Rolle im Drehbuch der Kanzlerin.
Die FDP profiliert sich erneut als Partei der niedrigen Steuern insbesondere für die Reichen und die Mittelschicht. Das ist ihr Stammthema und mobilisiert die eignen Wähler.
Umgekehrt gelingt es den Grünen und der SPD nicht mit der Reichensteuer zu punkten. Diejenigen die davon profitieren könnten, werden durch ständige Rechenbeispiele verunsichert, dass sie am Ende auch höhere Steuern zahlen würden.
Wäre das Thema NSA/BND nicht den Oppositionsparteien zugefallen und die Bundesregierung wegen ihrer durchsichtigen Ausweichmanöver ins Gerede gekommen, der Wahlkampf wäre in Deutschland bisher ein non-event. Edward Snowden ist so zum besten Wahlkämpfer der Oppositionsparteien geworden. On Euro-Hawk, Amigo-Affäre in Bayern, egal was an Skandalen die Regierungsparteien erschüttern, die stereotype Antwort lautet, dass sie ja nur das schwere Erbe der rot-grünen Koalition verwalten würden. Die findet keinen Weg sich aus dieser fürsorglichen Belagerung zu befreien. Ohne mediale Unterstützung rudern die Oppositionsparteien in einem Sumpf aus eigenen Unzulänglichkeiten und Erblasten, die sie als echte Alternative zur regierenden Koalition in den Augen zahlreicher potentieller Wähler unattraktiv werden lässt. Das Ergebnis ist wie von Merkel & Co gewünscht: Asymmetrische Demobilisierung. Mal sehen was am Wahltag am Ende dabei herauskommt.

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5 Gedanken zu „Bundestagwahlkampf: Asymmetrische Demobilisierung

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