NSA-Spionageskandal: Ex-Verfassungsrichter beklagt Machtlosigkeit der Kanzlerin

Nachdem der Ex-Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sich im Handelsblatt über die Machtlosigkeit des Bundesverfassungsgerichts bei der Entscheidung zur EZB und den OMT geäußert hat , legt er hinsichtlich des NSA-Spionageskandals in Deutschland nach. Auch die Kanzlerin sei machtlos, die NSA in ihre Schranken zu weisen. Offensichtlich sieht er nur machtlose Verfassungsorgane in Deutschland, die ausländischen Mächten hilflos ausgeliefert sind.
„Liebe Bürger, zwar verstoßen die amerikanische NSA und die britische GCHQ gegen die Grundrechte der deutschen Bürger, aber sorry, auch die Kanzlerin ist machtlos, diesen fundamentalen Rechtsbruch zu stoppen.“ So könnte man die Botschaft von Papier an die Leser der Welt übersetzen.
Bei Papier lautet das dann so: „Papier: Der Staat hat in der Tat die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen. Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag. Wo die Unmöglichkeit anfängt, endet die Schutzpflicht. Das rechtlich und tatsächlich Mögliche und Geeignete muss er aber zum Schutz seiner Bürger auch tun.“
Es geht nicht nur um das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung
In dieser schönen Abstraktheit klingt das als Freispruch der Bundesregierung gegen den Verstoß ausländischer Mächte alle ihr zu Gebote stehenden Mitteln einzusetzen. Man nehme beispielsweise den Fall Khaled al-Masri, da wurde ein deutscher Staatsbürger von der CIA entführt, gefangen gehalten und gefoltert. Auch hier war der BND darin verwickelt. Ein weiterer Fall ist der von Murat Kurnaz.
Möchte uns der Ex-Bundesverfassungsrichter jetzt erneut sagen, dass es der Bundesregierung unmöglich ist, gegen solche fundamentalen Menschenrechts Verstöße etwas z tun? Ist Deutschland ein Vasallenstaat der USA, so dass man gegenüber dem Mächtigeren keine Grundrechte mehr geltend zu machen wagt? Sind also deutsche Bürger gegenüber den USA als Nato-Verbündeten und Großbritannien als gleichzeitig noch EU-Mitgliedsstaat Freiwild. „Sorry, das sind unsere verbündeten Partner, die können mit deutschen Staatsbürgern machen was sie wollen, weil der deutsche Staat auf seine Souveränitätsrechte ihnen gegenüber verzichtet hat?“ Mithin dürfen deren Organe mit deutschen Bürgern machen was sie wollen. Auf Hilfe seitens der staatlichen deutschen Organe braucht man nicht zu hoffen, denn der deutsche Staat ist da machtlos. So einfach kann es sich auch ein Ex-Verfassungsrichter nicht machen.
Warten auf den Sankt Nimmerleinstag
Was hilft es den deutschen Staatsbürgern, wenn ihnen Verhandlungen über ein globales und effektives Datenschutzabkommen in Aussicht gestellt werden? Das kann ja bekanntlich dauern, wenn es denn je zu einer solchen Vereinbarung kommen sollte. Gilt nicht dann doch das Recht bzw. die Willkür des Stärkeren? Was sagt das eigentlich über die internationale Rechtsordnung?
Es ist dann auch erstaunlich, wenn die USA sich hinsichtlich ihres Auslieferungsersuchens an Russland auf internationales Recht berufen, wenn sie an anderer Stelle wie im Fall der Datenausspähung weltweit durch die NSA ihren Rechtsbruch zulassen und auch nicht daran denken diese Praxis einzustellen.
Wäre es nicht das Mindeste, wenn die Bundesregierung nicht nur um Auskünfte in dieser Frage bittet, sondern auf Unterlassung solcher rechtswidrigen Praxis der beiden Länder plus seinen drei anderen Verbündeten Kanada, Australien und Neuseeland drängt? Wäre es nicht unerlässlich, wenn die Bundesregierung den deutschen Sicherheitsdiensten eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den beiden Diensten bis zur Beseitigung dieser rechtswidrigen Praxis untersagt? Was wiegt denn hier schwerer? Die Grundrechte der deutschen Staatsbürger oder die Bündnisse mit Partnern, die offensichtlich vor eine systematische Verletzung der Grundrechte nicht zurückschrecken, wenn es denn ihren Zwecken und Zielen dient.
Neuland und Supergrundrecht Sicherheit
Es verwundert nicht, dass die derzeitige Bundesregierung sich ahnungslos – Merkel: Neuland – und diffus unentschlossen gibt. Da erfindet der Bundesinnenminister ein Supergrundrecht, Sicherheit. Da wird laviert und versucht Zeit zu gewinnen und möglichst rasch Gras über die Angelegenheit wachsen zu lassen. Das nährt den Verdacht, dass die Bundesregierung überhaupt nicht vor hat ernsthaft gegen die Grundrechtsverletzungen durch fremde Mächte vorzugehen. Ist das nur Opportunität oder grenzenloser Opportunismus? Jedenfalls zeigt dies kein entschlossenes Handeln der Bundesregierung Grundrechtverletzungen deutscher Bürger konsequent zu ahnden und unverzüglich Schutzmaßnahmen einzuleiten. Da helfen natürlich auch solche Bewertungen – wie die von Papier – die der Exekutive in Deutschland Machtlosigkeit attestieren. Persilscheine für Institutionenversagen waren schon immer wohlfeil. Wenn es der Bundesregierung in Deutschland nicht möglich ist, die Grundrechte selbst auf dem Territoriums Deutschland gegen Übergriffe fremder Mächte zu schützen, dann ist das die Bankrotterklärung unseres Staates. Welchen Stellenwert hat dann die Rechtsstaatsgarantie, wenn sie sich als ohnmächtig in solcher Lage erweist?
Schwere Vertrauenskrise in die Verfassungstreue unserer Verfassungsorgane
Viel schlimmer ist noch, dass die Regierung und ihre Helfershelfer mit Chuspe hinter solchen Konstrukten verstecken wollen. Das nennt man dann die kollektive Verantwortungslosigkeit des Rechtsstaates. Das untergräbt jedoch das Vertrauen der Bürger in diesen Rechtsstaat nachhaltig. Der Kollateralschaden hinsichtlich der verfassungstreue der Organe der Bundesrepublik Deutschland diese unter allen Umständen zu verteidigen und zu schützen ist bei der leichtfertigen Aufgabe durch die Exekutive unermesslich. Schließlich ruht ein Staatswesen letztendlich darauf, dass die Bürger deren Vertretern Vertrauen schenken können. Dieses Vertrauen ist unter der Regierung Merkel nachhaltig zerstört worden. Vielleicht ist es ja gerade dieses Neuland für die Kanzlerin, die als Post-Sozialistin nicht den Wert der fundamentalen Freiheitsrechte einer demokratischen Gesellschaft begriffen hat. Für sie gilt eher der Primat der Macht und Machterhaltung. Koste es was es wolle.

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