BGH-Urteil: Wer Schwarzarbeiter beschäftigt verliert Gewährleistungshaftung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil jetzt Klarheit darüber geschafft, ob in Schwarzarbeit erbrachte Leistungen einer Gewährleistungshaftung unterliegen. Eine Klägerin hatte illegal als Schwarzarbeit einen Handwerker beauftragt für sie eine Bauleistung zu erbringen. Diese stellte sich später als Fehlerhaft heraus. Dem Beklagten wurde Pfusch von der Klägerin vorgeworfen und sie verlangte daraufhin Schadensersatz. Der BGH entschied nun, dass wer sich durch Schwarzarbeit illegal Leistungen erbringen lässt, keine Gewährleistungsansprüche gegen den Handwerker geltend machen kann.
Damit wird auch seitens der höchstrichterlichen Rechtsprechung Klarheit geschaffen. Letztendlich begibt sich jemand, der auf diesem Wege Steuern und Abgaben hinterzieht, außerhalb der staatlichen Rechtsordnung. Er will ja gemeinsam mit dem Schwarzarbeiter zum Nachteil der Allgemeinheit sich unrechtmäßig bereichern. Es ist daher auch nicht einsehbar, warum nun die Allgemeinheit in Form der Gerichte jetzt der Klägerin einen Rechtsanspruch auf eine Gewährleistungshaftung zuerkennen sollte. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von ultra vires, d.h. der Vertrag war aus Sicht der Öffentlichkeit rechtswidrig und damit auch unwirksam. Es ist daher auch nicht möglich nachträglich aus einem solchen Vertrag Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Stattdessen sind beide Parteien strafrechtlich zu belangen, da sie ja gegen das SchwarzArbGesetz verstoßen haben. Damit hat der BGH eine klare Grenzziehung vorgenommen.
Rechtsschutz genießt nur derjenige, der sich an Recht und Gesetz hält
Dieser Rechtsgedanke könnte auch auf andere Rechtsgebiete ausgeweitet werden. Rechtsschutz sollte nur der in Anspruch nehmen können, der sich im Rahmen der deutschen Rechtsordnung bewegt. So könnte man auch Steuerflüchtlingen, die illegal ihr Vermögen ins Ausland übertragen, den Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verweigern. Sollte daher die Gegenpartei das illegale Vermögen an sich bringen, dann könnte der Betroffene sich nicht an deutsche Gerichte wenden, um seine Forderung geltend zu machen. Wenn also jemand sein Vermögen illegal und zum Zweck der Steuerhinterziehung ins Ausland verbringt, verliert er den Schutz durch deutsche Gerichte. Durch dieses Risiko des Verlusts des Rechtsschutzes durch den deutschen Staat könnte es zu einem Umdenken der Steuerflüchtlinge kommen, da sie ja immer mit dem Risiko leben müssten, dass sie ihre Forderungen gegenüber ausländischen Vertragspartnern nicht über das deutsche Rechtssystem einklagen könnten. Nach dem Grundsatz, ultra vires, bliebe ihnen dann nur auf die gedeih und Verderb die Hoffnung, das im Ausland deren Gerichte dort ihren Rechtsanspruch anerkennen. Wenn nicht, hat der Steuerflüchtling Pech gehabt.
Steuerflüchtlinge bleiben ohne Rechtsschutz gegenüber dem Ausland
Ebenso könnte man Steueroasen und die dort lagernden Vermögenswerte im Falle einer dortigen Finanzmarktkrise jede Unterstützung seitens der deutschen Behröden und Gerichte verweigern. Wer dort sein Geld illegal anlegt, handelt auf eigenes Risiko ohne den Rechtsschutz des deutschen Staates. Juristen sprechen dann von caveat emptor (lat. man möge sich vorsehen).
Nur durch solch drastische Mittel ließen sich illegale Finanzgeschäfte sanktionieren, in dem ihnen der Rechtsschutz versagt bleibt. Illegal bleibt illegal und kann sich keiner legalen Schutzmechanismen bedienen. Wer sich außerhalb der Rechtsordnung stellt, muss halt sehen wie er ohne diese zu seinem Recht kommt. Das könnte dann schwierig sein.

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