BVG-Urteil zum OMT: Die machtlosen Richter?

Die Stimmungsmache zum anstehenden BVG-Urteil zur Klage gegen das von der EZB angekündigte OMT-Programm geht in die nächste Runde. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident bezieht Stellung im Handelsblatt. Die Schlagzeile sagt schon alles: „Karlsruhe kann die EZB gar nicht verurteilen“. Das Handelsblatt-BVG tagt.Es ist schon erstaunlich, wenn ein ehemaliger Bundesverfassungsgerichtspräsident seine Meinung zu einem laufenden Verfahren des BVG in der Presse veröffentlicht. Misstraut er seinen ehemaligen Kollegen, dass er ihnen schon mal in aller Freundschaft ein Urteil, wie es aus seiner Sicht auszusehen hätte, öffentlich zur Kenntnis bringt? Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Diese einfache Weisheit hätte Papier gut zu Gesicht gestanden.
Papier legt eine falsche Fährte
Papier unterstellt in seinem privaten BVG-Urteil, dass das BVG die EZB verurteilen würde, die angekündigten OMT-Interventionen nicht auszuführen. In der Tat untersteht die EZB nicht der Jurisdiktion der deutschen Gerichtsbarkeit. Mithin wäre ein solches Urteil anfechtbar. Ob eine solche Anfechtungsklage beim EuGH dann Erfolg hätte, wäre zu klären, da schon jetzt es einen langjährigen Streit zwischen BVG und EuGH gibt, wer das letzte Wort in Grundsatzfragen hat. Mithin wird das BVG gar nicht so töricht sein, das von Papier vermutete Urteil gegen die EZB zu verkünden. Es ist auch gar nicht nötig. Adressat sind deutsche Institutionen wie die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundespräsident. Alle drei sind an das deutsche Grundgesetz gebunden. Mithin haben sich diese auch an dessen Rahmenbedingungen zu halten.
Die deutsche Politik ist ja in ihrer Europa-Euphorie – einschließlich der rot-grünen Oppositionsparteien – immer wieder dazu geneigt, das deutsche Grundgesetz zu missachten. Man hofft darauf, dass europäisches Recht nationales Recht brechen könnte. Dem widerspricht das BVG regelmäßig. Keine Bundesregierung ist dazu ermächtigt, die deutsche Verfassung, d.h. das Grundgesetz mit seinem Kernbestand der Grundrechte der Bundesbürger bei internationalen Abkommen einfach außer Kraft zu setzen. Schließlich hat die Kanzlerin ja den Eid auf die deutsche Verfassung geleistet. Sie und auch der Deutsche Bundestag sowie der Bundespräsident sind daran gebunden. Sie dürfen jeder für sich kein Gesetz in Kraft setzen, dass verfassungswidrig ist. Sie dürfen auch keine Praxis der EZB durch Selbstermächtigung dulden, die der deutschen Verfassung widerspricht. Mithin wird das BVG den deutschen Verfassungsorganen die Grenzen ihrer Duldung oder stillschweigenden Billigung des OMT-Programms aufzeigen. Die Bundesregierung darf eben kein verfassungswidriges Handeln der EZB dulden.
Ein anderer ehemaliger Bundesverfassungsrichter hat hier die Richtung gewiesen. Udo De Fabio sieht im Zweifelsfall, dass die EZB mit dem OMT die Budgethoheit des Deutschen Bundestages verletzt, die zwingende Notwendigkeit für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, dann die Währungsunion zu verlassen. Ein drastischer Schritt, aber er wäre die ultima ratio, wenn es mit den anderen Partnerländern nicht mehr möglich ist, eine Geldpolitik, die mit den Grundsätzen der deutschen Verfassung vereinbar ist, zu tolerieren. Die deutsche Verfassung, so Di Fabios Rechtsauffassung kann nicht durch ausländische Institutionen außer Kraft gesetzt werden.
Hier zeitig sich wie erbittert die Grabenkriege über den Wert des deutschen Grundgesetzes selbst unter Verfassungsrechtlern einschließlich derjenigen, die langjährige Mitarbeiter beim BVG waren, ist.
Papier irrt ja auch darin, dass er meint, das BVG könne die Entscheidung an den EuGH überweisen und dann einfach dessen Urteil übernehmen. Die stille Hoffnung, die bereits seit einiger Zeit unter Befürwortern des OMT zirkuliert, ist, dass der EuGH weil mit einer deutlichen Mehrheit von Richtern der EU-Krisenländer besetzt ist, dann ein OMT freundliches Urteil sprechen könnte. Die letzte Instanz hat ja – wie Juristen wissen -, nur noch den Himmel über sich, d.h. ist revisionsfest, da Revisionen ausgeschlossen sind. Wer also Urteile in die von ihm gewünschte Richtung beeinflussen will, der versucht das Verfahren an Gerichte zu delegieren, die für eine entsprechende Rechtsprechung bekannt sind. Corriger la fortune, würden die Franzosen dazu sagen. Dieses Hintertürchen hat das BVG sich aber bereits versperrt. Es hätte vor Annahme der Klage so verfahren können, wenn es das gewollt hätte. Es wollte aber ein eigenes Urteil aufgrund einer eigenen Prüfung des Sachverhalts auf die Zulässigkeit mit dem deutschen Grundgesetz sprechen. Mithin irrt Papier, wenn er glaubt das BVG würde seinem Rat folgen wollen. Es hat sich bereits mit der Annahme der Klage dagegen entschieden. Es ist daher eher alter Wein in neuen Schläuchen was Papier dem Leser des Handelsblatts zu bieten hat. Der eigene Wunsch ist hier Vater des Gedankens.
Wie ein Urteil des BVG zum OMT aussehen könnte
Das Bundesverfassungsgericht hat ja bereits in den zurückliegenden Urteilen zu den Klagen gegen die Finanzhilfen an Griechenland und gegen den ESM eine schrittweise Grenzziehung der politischen Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages sowie des Bundespräsidenten gelegt.
Es hat sich klar für eine explizite Haftungsbegrenzung Deutschlands beim ESM ausgesprochen, d.h. dem Deutschen Bundestag und damit auch der Bundesregierung zur Auflage gemacht, dass damit die Budgethoheit des Deutschen Bundestages nicht verletzt werden darf. Eine implizite Ausweitung der Haftungssumme durch das OMT-Programm in eigner Verantwortung durch die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen und damit aufgrund der Beteiligung Deutschland an der EZB den deutschen Steuerzahler ohne dessen Billigung durch das dafür zuständige Verfassungsorgan, den Deutschen Bundestag, zur Mithaftung zu zwingen, dürfte keine Zustimmung des BVG finden. So sagte der Vorsitzende des zweiten Senats, Andreas Vosskuhle bei der Verkündung zur Entscheidung im Eilverfahren zum ESM/Fiskalpakt: „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB, der auf von Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedsstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung untersagt.“ Punkt um. Wer da noch hofft, man könne genau dies mit Zustimmung des BVG trotzdem tun, der hofft wohl vergebens.
Hans-Werner Sinn hat ja dankenswerter Weise die Dimensionen solcher Haftungssummen allein aus der Bankenunion deutlich gemacht. Auch in den Stellungnahmen der Ökonomen bei der Expertenanhörung zum OMT-Urteil wurde dieses Problem von der Mehrheit der dort anwesenden Sachverständigen deutlich gemacht. Mithin müsste das BVG seiner bisherigen Rechtssprechung diametral widersprechen, wenn es das Prinzip der Haftungsbegrenzung durch den OMT als verfassungskonform beurteilen würde. Es fehlt der EZB an jedweder demokratischer Legitimation für solche Entscheidungen. Sie können auch nicht durch den Europäischen Rat oder die Europäische Kommission erteilt werden.
Die letzte Instanz hinsichtlich der Budgethoheit ist und bleibt der Deutsche Bundestag. An diesem Grundsatz wird das BVG festhalten müssen. Mithin sind alle Argumente, die diese Budgethoheit des Deutschen Bundestages ignorieren, nichtig. Das deutsche Grundgesetz gilt für die deutschen Verfassungsorgane als bindende Rahmengesetzgebung an die sie sich zu halten haben. Da gibt es kein Hintertürchen Frau Merkel und Herr Draghi. So sehr man hoffen mag, das Verfassungsgericht könnte über seinen eigenen Schatten springen, diesen Tort wird es sich nicht antun wollen. Die praktische Umsetzung des OMT würde daher an eine solche Bindung an die Zustimmungspflicht durch den Deutschen Bundestag scheitern können. So wird ein Schuh draus, Herr Papier. Nicht der EuGH noch die EZB wird zu Adressaten des BVG-Urteils, sondern die deutschen Verfassungsorgane. Sie haben für die Verfassungsmäßigkeit der EU-Organe mit dem deutschen Grundgesetz Sorge zu tragen. Halten sich diese nicht daran, dann gilt das was Di Fabio bereits als ultima ratio genannt hat.
Im übrigen wird diese Frage eines Auseinanderbrechens der Eurozone schon lange von führenden Ökonomen diskutiert. Man könnte am Ende eben wie George Washington reagieren: It is better to be alone than in bad company.

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