Netzneutralität und fairer Wettbewerb im Internet

Das Internet begann einstmals als Plattform auf der sich scheinbar jeder jederzeit mit jedem versammeln konnte. Quasi eine Speakers Corner der Bürger, die sich zum kollektiven Dialog in einer freien Gesellschaft unabhängig von Zensur und Kommerz versammeln konnten, um einen ungehinderten freien Meinungsaustausch untereinander zu betreiben. Diese schöne Unschuld ist Stück um Stück verlorengegangen.
Zum einen drängten sich plötzlich Gruppen dort ins Netz, die bisher in den Schmuddelecken der Gesellschaft tummelten. Radikale politische Gruppen, ob beispielsweise Neonazis oder Islamisten entdeckten das Netz als Propagandaplattform. Die Sexindustrie suchte Kontakt zu ihrer Kundschaft und schreckte auch vor der obszönsten Kinderpornographie nicht zurück. Bombenbastler und Terroristen verbreiteten ihr Wissen über das Internet, um andere zum Mittun und neue Anhänger zu inspirieren oder anzuwerben. Es findet weiterhin ein Wettlauf aller möglichen gesellschaftlichen Gruppen und eben auch abseitigen Strömungen statt, für sich den höchst möglichen Nutzen aus dem Internet zu ziehen.
Des Weiteren fand eine rasche Kommerzialisierung des Internets statt, da es ja weitgehend den potentiellen Zugang zur globalen Netzgemeinde bot und damit potentielle Kunden zugänglich machte von denen man vorher nicht zu träumen wagte. Auktionsplattformen wie Ebay und Internet-Händler wie Amazon wurden zu Vorreitern des E-Commerce, der sowohl die Informationssuche über Produkteigenschaften Preisvergleiche sowie Bestellwesen den Kunden die Chance bietet auf dem globalen Basar des Internethandels sich die für jeden am besten geeigneten Angebote herauszusuchen. Der E-Commerce zog zwangsläufig auch die Internet-Werbeindustrie nach sich, da jetzt jeder möglichst attraktiv seine Angebote im Kampf um die Augäpfel à la Rifkin präsentieren wollte. Google gelang es mit seiner Kombination aus kostenlosem Suchdienstleistungen und angelagerter Werbung mittels Adsense und Adwords unauffällig die Nutzer auf Inhalte seiner Werbekunden hinzuweisen.
Dies führte zwangsläufig auch zu Überlegungen wie man am besten das Netz als öffentliches Gut doch auf die eine oder andere Weise privatisieren könnte, d.h. bestimmte Anbieter als Konkurrenten im Internet auszuschließen. Hierzu sind je nach Interessenlage technische Möglichkeiten geschaffen worden.
Politische Regime wollten zudem den freien Fluss von Informationen einschränken, um der möglicherweise subversiven Propaganda des Auslands einen Riegel vorzuschieben. China wurde insbesondere durch seine Great Chinese Firewall bekannt. Internet-Serivice Anbieter entwickelten für den Gedanken starke Sympathie anstelle der einfachen Netzdienstleistung im Rahmen einer Flatrate zu vorher festgelegten Bandbreiten doch lieber differenziertere Nutzungsentgeldmodelle auszutüfteln, um gezielter Konsumenten bzw. Nutzerrenten abschöpfen zu können und die sehr erfolgreichen Anbieter von Internet-Dienstleistungen wie Google, Apple mit iTunes etc. ebenfalls zur Kasse bitten zu können. Man nennt das im Rahmen der Theorie der vertikalen Integration auch die Möglichkeit des Einsatzes von Marktmacht – hier insbesondere die technische Kontrolle über die Netzinfrastruktur – einen Rententransfer zu bewerkstelligen. Die Prinzipien wie das bewerkstelligt werden könnte, sind siet langem in der ökonomischen Literatur bekannt. Das Problem ist, dass das Internet und die dabei verwendete Telekommunikationsnetzinfrastruktur durch staatliche Aufsicht reguliert werden und damit den Netzbetreibern Grenzen für ihre Unternehmensstrategien setzt. Der Gesetzgeber will aber einen fairen und ungehinderten Wettbewerb im Internet gewährleisten. Das steht hinter dem Grundsatz der Netzneutralität. Niemand soll durch die Netzbetreiber bei der Nutzung von deren Netzinfrastruktur schlechter als andere gestellt werden. Dies bedeutet, dass der freie und ungehinderte Zugang zum Netz unter für alle Beteiligte gleichen Rahmenbedingungen gewährleistet bleiben muss. Die Deutsche Telekom soll beispielsweise ihr Entertain-Angebot nicht unter günstigeren Rahmenbedingungen anbieten können als dies anderen Anbietern von Medieninhalten gewährt werden soll. Kunden sollen abgesehen von der jeweiligen Bandbreite eines Internet-Dienstanbieters nicht unterschiedlich behandelt werden können, in dem Premium-Kunden ein Vorfahrtsrecht im Internet eingeräumt wird. Hier scheiden sich jedoch die Geister. Die Netzanbieter wollen gerne ihre Kontrolle der Netzarchitektur dazu nutzen hier stärker zu differenzieren. Zum einen weil man durch eine solche Priorisierung Dienste die Realtime-Geschwindigkeit wie beispielsweise Videosignale erfordern gegenüber solchen, die darauf verzichten können wie beispielsweise e-mails auf einem Netz mit begrenzter Übertragungskapazität besser bedienen kann. Die Dienstqualität verschiedener Dienste ließe sich so insgesamt besser optimieren. Allerdings bietet eine solche technische Möglichkeit eben auch weiter reichende Möglichkeiten der Diskriminierung. Wie der zuletzt diskutierte Fall der DSL-Drossel der Deutschen Telekom gezeigt hat, wollte man die Datenflatrate durch eine Mischung aus Volumentarif und Geschwindigkeitsdrosselung bei Überschreitung dieses Volumens vermarkten. Gleichzeitig sollte davon der eigene Eintertaindienst ausgenommen sein.
Hier zeigt sich gleich die Ambivalenz solcher Anbieterstrategien. Zum einen würden damit andere Anbieter, die ebenfalls im Rahmen von Triple-Playangeboten, die neben Internet und Telefonie auch Pay-TV oder Streaming-Videodienste für Filme anbieten von den Telekomkunden ferngehalten werden. Je mehr jemand datenintensive Videoinhalte überträgt desto eher würde er die Datenvolumengrenze des jeweiligen Anbieters überschreiten. Bei Cloudanwendung zum Beispiel der Sicherung einer lokalen Festplatte auf einen Cloud-Server wäre dies noch rascher der Fall. Mithin könnte durch unterschiedliche Zugangsregelungen zum Netzangebot eines jeweiligen ISP-Anbieters Marktzutrittbarrieren geschaffen werden. Für deren Kunden wären Dienste, die aufgrund solcher unterschiedlicher Regelungen weniger schnell wären eindeutig nachteilig. Wenn dieser Nachteil durch zusätzliche Zahlungen zwar prinzipiell beseitigt werden könnte, müsste er höhere Kosten als beim eigenen ISP-Anbieter akzeptieren. All das widerspricht dem Grundgedanken eines freien und ungehinderten Wettbewerbs im Rahmen des globalen Internets. Von daher sollte der Gesetzgeber hier eine möglich klare und eindeutige Grenze der Netzneutralität ziehen, die nicht schrittweise von marktmächtigen Netzbetreibern ausgehöhlt werden kann. Die EU-Kommission hat in ihrem jüngsten Entwurf zur Novellierung einer Verordnung zum Thema Netzneutralität ist offenbar der Einfluss der Netzanbieter doch zahlreiche Schlupflöcher für eine Diskriminierung dem Internetzugang zu legalisieren unübersehbar. Dem sollte jedoch entgegengetreten werden. Es sollte verhindert werden, dass am Ende eine Netzneutralität light dabei herauskommt, die zahlreiche Möglichkeiten das Grundprinzip auszuheben offen lässt. Es gilt ja immer wieder der Grundsatz: Wehret den Anfängen.
Der idyllische Zustand der Unschuld aus der Frühzeit des Internets ist wohl für immer dahin, aber die ordnungspolitischen Grundsätze eines fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerbs im Internet sollten nicht über Bord geworfen werden. Der Europäische Binnenmarkt darf nicht der Willkür einzelner marktmächtiger Netzbetreiber überlassen und dadurch fragmentiert und in deren Interesse kontrolliert werden. Wohlfahrt für Alle hat Vorrang vor dem Gewinn der wenigen.

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