Abenomics: Can he deliver?

Die von Shinzo Abe kontrollierte Regierungspartei LDP hat die Wahlen zum japanischen Oberhaus haushoch gewonnen. Mithin kann die jetzige Regierung politisch durchsetzen was sie will ohne dass dies die Oppositionsparteien dies verhindern könnten. Abe besitzt jetzt ein starkes Mandat. Aber kann er daraus die geweckten Hoffnungen auf ein Ende der Malaise der japanischen Wirtschaft, die seit dem Platzen der Finanzblase Japans zu Beginn der 1990er Jahre kränkelt, herbeiführen?
Zum einen leidet das Land unter einer gewaltigen Last an Staatsschulden, die mit einer Politik des leichten Geldes, d.h. einer Finanzierung weiterer hoher zusätzlicher Staatschulden durch die Notenpresse seitens Bank of Japan zuletzt sogar erneut durch die Regierung Abe massiv weiter ausgeweitet wurde. Sind mehr Staatschulden bei bereits jetzt historisch weltweit einmalig hohen Staatschulden die Lösung der japanischen Krise?
Das klingt doch sehr nach Voodoo-Economics. Japan spielt offenbar damit die Schuldentragfähigkeit seiner Staatsverschuldung weiter auszutesten.
Abbau der hohen Staatsverschuldung
Da hilft es nicht viel, wenn man zuvor sich auf Steuererhöhungen im kommenden Jahr 2014 bei den Verbrauchssteuern auf zunächst 8 Prozent und im Jahr 2015 auf 10 Prozent verständigt hat. Diese dürften ja dem Aufschwung der japanischen Wirtschaft zwangsläufig einen Dämpfer verpassen.
Japan muss sich mit einem Dilemma herumschlagen. Man hat seit Beginn der Krise zu Beginn der 1990er Jahre systematisch die Bürger nachhaltig zu niedrig besteuert. Die fehlenden Steuereinnahmen wurden schlichtweg durch eine steigende Staatsverschuldung ausgeglichen, d.h. Steuererhöhungen wurden auf den St Nimmerleinstag verschoben. Das rächt sich jetzt.
Strukturkrise der japanischen Wirtschaft
Die bestehenden strukturellen Probleme der japanischen Wirtschaft, die immer mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit gegenüber neuen aufstrebenden Konkurrenzländern wie Südkorea und insbesondere auch China an Boden verlor, konnte so jedoch nicht beseitigt werden.
Die bereits seit langem geführte Debatte des Hollowing Out der japanischen Wirtschaftsbasis kann auf diesem Wege nicht überwunden werden.
Es gab und gibt auch in Japan keine Laffer-Kurve , die mittels Steuersenkungen die Wirtschaft belebt und dann über einen Rebound-Effekt diese Defizite durch höheres Wirtschaftswachstum und daraus resultierende Steuereinnahmen wieder abbaut. Die Reaganomics sind daran gescheitert und die Abenomics werden es wieder tun.
Abwertungswettläufe und Währungskriege
Ein Abwertungswettlauf des Yen gegenüber den wichtigsten Konkurrenzwährungen muss mit massivem Widerstand dort rechnen, da insbesondere derzeit bei einer insgesamt schwächelnden Weltwirtschaft auch in anderen Ländern Wachstum und Beschäftigung hinter den Erwartungen zurückbleiben. Der Begriff Währungskrieg geistert ja nicht zuletzt wegen der massiven Abwertung des japanischen Yen seit Mitte letzten Jahres bereits jetzt durch die Politikzirkel und Medien der Weltpresse.
Wechselkurse sind letztendlich nur im wechselseitigen Einvernehmen der daran beteiligten Länder nachhaltig zu korrigieren. Ein Exportwunder hat trotz der massiven Abwertung des Yen seit Mitte letzten Jahres bisher nicht stattgefunden. Zwar steigen die Exporte deutlich, aber die Importe sogar noch stärker, so dass der Handelsbilanzsaldo negativ bleibt.
Dazu tragen die hohen Energieimporte Japans bei, die seit der Fukushima-Katastrophe die japanische Handelsbilanz belasten. Zwar plant Abe jetzt weitere abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, aber er muss mit massivem Widerstand in der japanischen Bevölkerung dabei rechnen. Darüber hinaus sollen weitere neue Kernkraftwerke in Japan gebaut werden. Auch dies dürfte außerordentlich unpopulär sein. Die Gefahren durch Erdbeben und/oder Tsunamis wie zuletzt in Fukushima sind ja ein Standortproblem Japans, das sich nicht einfach hinwegzaubern lässt.
Innovationsschwäche der japanischen Wirtschaft
Japan hat seine einstmals nach den USA führende Stellung in der Innovationsfähigkeit eingebüßt. Derzeit liegt Japan erst an 22. Stelle im aktuellen globalen Innovationsindex. Die USA (Rang 5), zahlreiche Länder in Europa darunter Großbritannien (Rang 3), Deutschland (Rang 15), Frankreich (Rang 20) und die Schweiz (Rang 1) aber auch Länder wie Südkorea (Rang 18), Hong Kong (Rang 7) und Singapur (Rang 8) sind an Japan vorbei gezogen. China folgt in einem kräftigen Aufholprozess bereits auf Rang 35.
Demographische Zeitbombe
Japan wird darüber hinaus das erste Land sein, das den demographischen Wandel mit voller Wucht bereits in den kommenden Jahren zu spüren bekommen wird. Die Baby-Boomer-Generation steht unmittelbar vor dem Renteneintritt. Soweit die Rentner insbesondere durch eine kapitalgedeckte Alterssicherung ihren Unterhalt bestreiten müssen, werden sie die Verheerungen einer über Jahrzehnte andauernden Niedrigzinspolitik zu spüren bekommen. Massenweise Altersarmut dürfte ein großes Problem der japanischen Gesellschaft werden, dem die Japaner nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Steigende Gesundheitskosten und Sozialhilfe für die wachsende Zahl der Alten in Japan drohen weitere Löcher in den japanischen Staatshaushalt zu reißen. Konnte man sich bisher mit vagen Vorstellungen, dass Japan wieder durch höheres Wirtschaftswachstum und daraus steigende Staatseinnahmen der Illusion hingeben, dass man irgendwie sich wie Münchhausen am eigenen Schopfe aus dem Schuldensumpf herausziehen könnte, so wird dies jetzt Jahr für Jahr schwieriger werden. Die Abenomics-Initiative ist ja nicht zuletzt aus dem stillen Zwang der ökonomischen Verhältnisse geboren worden, dass es wie bisher nicht weitergehen könnte.
Verkrustete Machtstrukturen in Politik und Wirtschaft
Die Stunde der Wahrheit für Shinzo Abe kommt jetzt, wenn es um schmerzhafte Reformen geht, die alte Besitzstände angreift. Genau hier könnte er jedoch wie auch zahlreiche andere Politiker – beispielsweise Barack Obama in den USA – die Erfahrung machen, das die von unterschiedlichen Lobby-Gruppen kontrollierten Mitglieder der eigenen Partei ihm die Gefolgschaft verweigern, wenn es an die eigenen Privilegien geht. Es gilt eben auch in Japan das heilige St Florians Prinzip.
Alle wollen die desolate Lage des Landes ändern, aber bitte nicht zu lasten der eigenen Besitzstände. So könnten die Abenomics von Shinzo Abe den gleichen Weg gehen wie zuvor der Aufbruch von Ryūtarō Hashimoto oder auch Jun’ichirō Koizumi zweien seiner Vorgänger als Premierminister der LDP ergehen. Sie scheiterten an den Widerständen in der eigenen Partei und in der Bevölkerung harte Strukturreformen hinzunehmen. Am Ende könnte es jetzt erneut wieder heißen: Same, same not different.

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4 Gedanken zu „Abenomics: Can he deliver?

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