Was heißt Demokratie?

Laut Wikipedia-Eintrag ist Demokratie: „Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie; wörtlich: Herrschaft des Volkes) ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und Achtung der Menschenrechte.“

In der letzten Zeit wird oftmals der Begriff der Demokratie deutlich verkürzt von allerlei Despoten und ihren Anhängern angewendet. Dort ließt sich Demokratie so, dass wenn eine Mehrheit bei einer Wahl zustande gekommen ist, die die daraus gebildete Regierung quasi umfassende Macht genießt zu tun zu lassen was ihnen beliebt solange sie nur über eine entsprechende Mehrheit im Parlament verfügt. Bereits hier kommt es ja bereits zu Schwierigkeiten. In einer repräsentativen Demokratie sind es ja nur die Parlamentarier als Repräsentanten des Volkes nicht das Volk selber, die über Gesetze bis hin zur Verfassungsänderung entscheiden. Ob die jeweilige Entscheidung überhaupt eine Mehrheit in der Bevölkerung hat, ist völlig offen. Dies könnte ja nur ein Volksentscheid klären.

Grundlagen der Demokratie sind freie und geheime Wahlen

Bereits hier hapert es häufig. Wie frei Wahlen im Einzelnen sind, ist auch in westlichen Demokratien keineswegs immer garantierte Rahmenbedingungen. Das fängt bereits beim Wahlrecht an. In den USA hat gerade wieder das oberste Verfassungsgericht eine Entscheidung gefällt, die im Zuge der Registrierung von Wählern tendenziell Wähler der Unterschicht insbesondere Migranten benachteiligt.[1] Da nur wählen kann wer sich rechtzeitig zur Wahl registriert, fällt es sozialen Gruppen, die aufgrund vielfältiger Umstände diese Registrierung versäumen, sich an den Wahlen zu beteiligen.

Hinzu kommt, dass die Parteienfinanzierung und die Finanzierung von Wahlkampagnen durch spezielle Lobbygruppen einen wesentlichen Einfluss auf das Wahlverhalten der jeweiligen Bürger als Souverän nehmen.[2] Wahlkampagnen stellen ja nicht eine zukünftige Politik der kommenden Wahlperiode der einzelnen Parteien zu Wahl, sondern oftmals mit Persönlichkeitskampagnen und Stereotypen bestimmter politischer Lager über Freund-Feind-Schemata munitioniert. Es geht also weniger um rationale Politikangebote für eine zukünftige Politik, sondern um Sympathien bzw. Antipathien gegen einzelne Personen und Parteien. Typisch hierfür im derzeitigen Bundestagswahlkampf die Stigmatisierung von Peer Steinbrück durch die Medien und Parteien der schwarz-gelben Koalition. Umgekehrt wird die Kanzlerin bereits jetzt zur sicheren Wahlsiegerin ausgerufen. Beweis sollen aktuelle Wahlumfragen sein.[3]

Wie in der Werbung soll durch ständiges Wiederholen von empirisch schwer belegbaren Thesen – Stichwort: Prognose sind schwierig insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen – eine self-fulfilling prophecy erzeugt werden.[4] Letztendlich geht es um die Manipulation der öffentlichen Meinung, da die Meinungsmacher von dem Effekt Gebrauch machen, dass eine große Zahl von Wählern sich opportunistisch verhalten, und den Sieger wählen, um sich in dem Ergebnis zu bestätigen richtig gelegen zu haben. Aus gutem Grund ist daher die Veröffentlichung von Wahlumfragen kurz vor der Wahl untersagt worden.

Hinzu kommen Diffamierungskampagnen, die politische Gegner als korrupt, verlogen und fremdgesteuert darstellen sollen. Nicht im Sinne der hehren Grundsätze der Demokratie geht es um die Aufklärung der Bürger, sondern um dessen Manipulation. In zahlreichen Ländern ist sogar der Stimmenkauf – wie beispielsweise in Thailand  – Gang und Gäbe. Die schöne heile Welt der freien und geheimen Wahlen bekommt dann hässliche Flecken. Wahlbetrug in der Form von gefälschten Wahlzetteln, die heimlich den Wahlurnen beigemischt werden, Manipulationen am Wahlverfahren und Zuschnitt von Wahlkreisen, so dass durch entsprechenden Zuschnitt der Wahlkreise Mehrheiten für die jeweiligen Parteien wahrscheinlicher werden, all das gehört zum vielfältigen Instrumentarium freie und geheime Wahlen zu pervertieren. Der schöne Schein einer Wahl kann also sehr trügerisch sein.

Minderheitenschutz in der Demokratie

Ein weiteres Prinzip, was in sogenannten demokratisch verfassten Staaten häufig missachtet wird, ist der Schutz von Minderheitenrechten. Das Recht der Mehrheit wird schnell absolut ausgelegt, d.h. die Mehrheit kann über Regierung und Parlament tun und lassen was sie will. Man ist ja demokratisch durch Wahlen legitimiert. Das deckt sich jedoch nicht mit dem westlichen Demokratieverständnis, da im Rahmen einer demokratischen Verfassung insbesondere die Menschenrechte sowie der Schutz der Rechte von Minderheiten gewahrt bleiben müssen. Auch die Mehrheit hat nicht das Recht Gesetze und Verordnungen seitens des Parlaments und Der Regierung in Kraft zu setzten, die diese unveräußerlichen Rechte außer Kraft setzt. Wenn also Erdogan in der Türkei oder Mursi in Ägypten sich immer auf ihre in demokratischen Wahlen zustande gekommene Legitimation berufen, dann irren sie gewaltig, dass dies sie dazu berechtige alles zu tun oder zu lassen solange sie eine parlamentarische Mehrheit hinter sich haben.

Wenn man beispielsweise das Prinzip der Glaubensfreiheit jedes einzelnen Bürgers außer Kraft setzt und die Scharia zur Grundlage der Verfassung Ägyptens machen will, dann widerspricht das den Grundsätzen einer demokratischen Verfassung.

Wenn Erdogan das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht, d.h. das Recht der Bürger seines Landes sich friedlich in der Öffentlichkeit zu versammeln, außer Kraft setzt und mit brutaler Gewalt diese Demonstrationen auflösen lässt und deren Teilnehmer strafrechtlich verfolgt, dann hat das mit Demokratien nichts mehr zu tun.

Wenn in Ägypten andersgläubige wie die Kopten sich nicht mehr sicher sein, können, dass der Staat ihre Sicherheit und Grundrechte schützt, dann hat das ebenfalls nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Die Verfassungskrise in der Türkei und Ägypten beruhen ja gerade darauf, dass man politischen Minderheiten die ihnen zustehenden unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte nicht mehr einräumen will. Die Legitimation durch die Berufung auf eine Mehrheit bei der letzten Wahl eines Parlaments recht bei weitem hierzu nicht aus, den Kern einer Verfassung außer Kraft zu setzten.

Ein friedlichen Neben- und Miteinander aller Bürger eines Staates ist nur gewährleistet, wenn man auf einer unveränderlichen Grundlage einer Verfassung, die die Rechte aller Bürger und insbesondere der Minderheiten vor der Herrschaft der Mehrheit schützt. Es ist bedauerlich, wenn auch westliche Kommentatoren die Öffentlichkeit auch hier in Deutschland auf diesen wesentlichen Sachverhalt nicht hinweisen und immer nur auf die Mehrheit der jeweiligen Regierungen verweisen, die sie legitimiere. Dies ist mit Nichten so.

Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn friedliche Machtwechsel durch freie und geheime Wahlen möglich sind, und die Rechte der derzeitigen Minderheiten durch die Mehrheit insbesondere im Bereich der Bürger- und Menschenrechte unangetastet bleiben. Ein politisches System; dass sich nicht an diese Grundsätze hält, hat nichts mit Demokratie zu tun. Temporäre Mehrheiten bei einer Wahl berechtigen nicht zur Alleinherrschaft und systematischen Unterdrückung von Minderheiten insbesondere unter Missachtung von deren Grund- und Menschenrechten.

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