Politikwechsel und Manipulation des öffentlichen Bewusstseins in der Regierungszeit Merkel

Ein Charakteristikum Merklescher Regierungskunst besteht darin, sich Themen und Lösungen der Oppositionsparteien handstreichartig zu Eigen zu machen.
Beispiel 1: Energiewende
Klassische Beispiele sind der Ausstieg aus der Kernenergie und die Hinwendung zur ökologischen Wende. Hatte die schwarz-gelbe Koalition alles mögliche daran gesetzt durch die Verlängerungen der Laufzeiten für AKWs den Ausstieg aus der Kernenergie, den zuvor die rot-grüne Vorgängerregierung ausgehandelt hatte, so wurde im Zuge des Stimmungswandels in der Öffentlichkeit diese zuvor verfolgte Politik schlagartig aufgegeben. Plötzlich war die zuvor verfolgte eigene Politik Anathema für die Kanzlerin geworden. Damit konnte ein Thema der Partei der Grünen okkupiert werden.
Das heißt jedoch keineswegs, dass es jetzt zu einer echten Epiphanie bei der Kanzlerin hinsichtlich erneuerbarer Energiepolitik gekommen wäre. Es ist letztendlich eine Politik des schönen Scheins.
Trotz dieser rhetorischen Wende wurde ja in enger Kooperation mit den Großunternehmen der Energiebranche weiterhin alles andere als eine Politik an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierte Energiepolitik betrieben. Großunternehmen werden entlastet, in dem sie sich nicht an der EEG-Umlage beteiligen müssen. Die Kosten werden einfach auf die privaten Haushalte und die kleinen und mittelständischen Betriebe abgewälzt. Ein rasche Korrektur der Subventionen bei Photovoltaik wurde nicht rechtzeitig durchgesetzt, so dass die Kosten für Subventionen der Photovoltaikanlagen durch das EEG explodieren.
Neue weiße Elefanten wie überdimensionierte Stromtrassen durch die Republik planen ließ, die parallel Braunkohlestrom und erneuerbare Energien von Nord nach Süd transportieren können und damit den aufgrund bestehender großzügigster Ausstattung mit Emissionsrechten erneuerbare Energien in den direkten Wettbewerb mit konkurrenzlos billiger Braunkohle treten lässt. Das macht die Stromtrasse selbstverständlich deutlich teurer. Bezahlen soll das dann wieder der Endverbraucher. Die Kosten für die Förderung des Braunkohlebilligstroms werden als Kosten der Energiewende umdeklariert. Etikettenschwindel nennt man so etwas.
Das Versagen der großen Hersteller Offshore-Windparks in der Nordsee frist- und kostengerecht umzusetzen – es hakt bei den Stromkabeln von den Offshore-Windparks von der See an Land – werden den Endverbrauchern in Rechnung gestellt. Seltsamerweise klappt es offenbar mit den Offshore-Windparks in Großbritannien. Was machen die denn anders als die deutschen Offshore-Windpark-Unternehmen. Stolz wird ja vermeldet, dass dort auch deutsche Großunternehmen wie E.On und andere an dem britischen Projekt beteiligt.
Dieses ganze energiepolitische Desaster der schwarz-gelben Bundesregierung wird jetzt den entsetzten Stromkunden als Otto-Normalverbraucher als unvermeidliche Kosten der Energiewende verkauft. Nicht das Versagen der Bundesregierung und der Großindustrie ist die Ursache, sondern der Wunsch der Bürger nach einer bezahlbaren Energiewende. So führt man bewusst die Bürger hinter die Fichte, um in der Diktion von Peer Steinbrück zu bleiben. Eigentlich unternimmt man Alles um die ökologische Energiewende wie zuvor zu sabotieren, um am Ende die Bürger mit der nächsten Energiewende zurück zur alten Energiepolitik der AKWs und fossiler Brennstoffe zu beglücken. Man treibt trotz aller anderslautenden Beteuerungen eigentlich die systematische Sabotage der Energiewende. Am Ende wird man aber die Erfolge der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Durchführung der Energiewende dem Wähler als Leistung bei der Bundestagswahl präsentieren.
Beispiel 2: Homoehe
Ein weiteres eklatantes Beispiel ist die gesetzliche Regelung der Homoehe. Bis zuletzt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen hinhalten Widerstand gegen eine gesetzliche Regelung, die ihr bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht mit Terminsetzung aufgetragen worden war, geleistet. Erst nach dem jüngsten Gerichtsurteil wurde dann zwangsweise die gesetzliche Regelung im Eilverfahren durchgezogen. Zuvor hatten Politiker wie Volker Kauder noch versucht das Bundesverfassungsgericht massiv in dieser Frage unter Druck zu setzen. Statt das Thema ganz aus der politischen Debatte abzuräumen, wird jedoch das Adoptionsrecht erneut ausgeklammert. Man will auch hier bis zum Letzten mauern. Im Wahlkampf wird dann jedoch voraussichtlich mit dem Argument hausieren gegangen, dass man endlich das Problem der Homoehe geregelt hätte.
Beispiel 3: Vorratsdatenspeicherung
Nach der breiten öffentlichen Debatte um die weitgehend vollständige Vorratsdatenspeicherung der digitalen Kommunikation aller Deutschen durch die NSA , GCHQ und anderer ausländischer Geheimdienste vollzieht jetzt die schwarz-gelbe Koalition erneut eine Wende. Plötzlich wird die von ihr seit Jahren betriebene Politik der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten in Deutschland aufgegeben. Wie glaubwürdig diese erneute Wende ist, mag dahingestellt sein. Schließlich hat man gewaltige Summen in den Bau der neuen BND-Zentrale in Berlin investiert. Das soll jetzt alles plötzlich in Frage gestellt werden? Wohl kaum, aber man will die Bürger vor der Bundestagswahl nicht mit solchen Schreckensvisionen eines allwissenden Überwachungsstaates beunruhigen. Da wird eben keck einfach das Thema erneut als Anathema erklärt und man gibt sich geläutert als diejenige Regierung, die sich für den Datenschutz der Bürger und dessen Freiheitsrechte insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einsetzt. Damit schlägt man natürlich insbesondere den Oppositionsparteien wieder einmal ein Schnippchen. Piraten, Grüne, SPD und Linke mögen ja noch so sehr die bisherige Politik der Bundesregierung in dieser Frage kritisieren. Man hat ja schlagartig seine Position geändert und der ganze Streit wird als ein Streit von gestern abgelegt. Wer’s glaubt ist selig.
Sophistik und Rhetorik in der öffentlichen Politikdebatte
Anhand nur dieser drei Beispiele wird deutlich wie die schwarz-gelbe Bundesregierung sich immer wieder den Anschein gibt, dass sie den Stimmungen der Bürger Rechnung trägt. Obwohl man genau das Gegenteil seit Jahren als politische Position vertreten hat und alle Versuche einer Änderung des Rechtsrahmens zugunsten einer entsprechend den Bürgerinteressen fortschrittlichen Lösungen verhinderte, findet man nichts dabei ein politisches Thema, wenn es die politische Mehrheit der Bundesregierung gefährden könnte, schnell für sich zu okkupieren. Man steht damit in der Tradition der griechischen Sophisten , die letztendlich mit den Mitteln der Rhetorik alles zu begründen und zu rechtfertigen versuchten. Es geht nicht mehr um politische Inhalte, sondern um die Kunst des Machterhalts. Dabei spielen im Sinne von Macchiavelli Täuschung und Lügen eine zentrale Rolle beim Machtpolitiker. Genau diesen Sachverhalt, dass man Dinge in der Öffentlichkeit vertritt, die man de facto nicht meint und einzuhalten bereit ist, funktioniert bis auf den heutigen Tag. Die Macht der Worte, ersetzt immer noch die der Taten. Die Bundesbürger sollten jedoch bei der nächsten Bundestagswahl die Parteien an ihren Taten und nicht an ihren schönen Worten messen. Dann wäre schon viel erreicht.

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