Bankenunion: Haftungskaskade, Bankenabwicklungsfond und Einlagensicherung

Politik ist oftmals Verpackungskunst. Bei der Schaffung einer Bankenunion bestehend aus  Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung ist derzeit die Einlagensicherung der Sparer einer Bank bis 100.000,- Euro die umstrittenste ebenso wie die Kosten der Bankenabwicklung in einem Bankenabwicklungsfond. Nach großem Gezerre hat man sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB der 150 wichtigsten Banken verständigen können, dem inzwischen auch der Deutsche Bundestag zugestimmt hat.[1]

Jetzt haben die Finanzminister sich auf eine sogenannte Haftungskaskade bei der Bankenabwicklung[2] geeinigt, d.h. welche Gläubiger bei einer Bank in welcher Reihenfolge haften sollen.[3] Neben den Anteilseigner, d.h. den Aktionären, haften danach die Gläubiger mit Schuldverschreibungen meist in der Form eines Debt-Equity-Swaps[4], dann die Einleger mit Spareinlagen über 100.000,- Euro und schlussendlich die Staatengemeinschaft falls die anderen Beteiligten mit ihren Anteilen die Verlustabdeckung nicht bewältigen können. [5]

Das ist alles eigentlich trivial, da es grundsätzlich auch bereits innerhalb der nationalen Insolvenzordnung wohl in der Regel der Fall ist. Während man die Einigung der Haftungskaskade als großen Erfolg herausstellt, schweigt man absichtsvoll über die beiden anderen Aspekte, die Kollektivhaftung bei der Bankenabwicklung über den Bankenabwicklungsfond[6] und dem Einlagensicherungsfond[7]. Da in Deutschland bereits auf nationaler Ebene getrennte  Einlagensicherungsfonds existieren, in anderen Ländern jedoch nicht, würde damit automatisch die deutschen Rücklagen aus dem deutschen Einlagensicherungsfond vergemeinschaftet.[8] Das ist jedoch die Kröte die in Deutschland sowohl bei Sparern wie bei den deutschen Privatbanken[9], Sparkassen[10] und Volks- und Raiffeisenbanken[11] auf heftigen Wiederstand stößt.

Gerade die Einbeziehung der Rücklagen der Sparkassen und Raiffeisenkassen in ein gesamteuropäisches Einlagensicherungssystem führt ja dazu, dass die risikoarmen kleineren Retailbanken jetzt für die hochriskanten Finanzmarktgeschäfte von Großbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank haften. Ein höchst problematischer Risikotransfer. Ein klassischer Fall hinsichtlich des damit verbundenen moralischen Risikos.[12]

Das gleiche Problem stellt sich in noch verschärfter Form, wenn Krisenländer wie die PIIGS über keine und weitaus weniger gut ausgestattete Einlagensicherung und entsprechende Rückstellungen verfügen. Hinzu kommt, dass diese Staaten zu einem erheblichen Teil ja bereits de facto pleite sind[13], d.h. die Staatshaftungsgarantie nur eine Fiktion darstellt. Des Weiteren werden ja zusätzlich noch die Mittel des ESM zu einer Rekapitalisierung von Banken herangezogen, wenn die Bank zwar restrukturiert aber nicht abgewickelt werden soll. Das reduziert das Finanzvolumen des ESM, das ihm für andere Aufgaben wegen der höheren Eigenkapitalunterlegung bei Bankenhilfen vorgeschrieben ist, deutlich.[14] Mithin ist das jetzt beschlossene Konzept eine Mogelpackung, dass die eigentlichen Probleme der kollektiven Haftungsfonds in den Hintergrund geschoben hat, dafür aber die Banalität der Haftungskette als großen Fortschritt bei der Schaffung einer Bankenunion feiert. Der Hintergedanke könnte sein, dass man hofft klammheimlich die Errichtung der kollektiven Bankenabwicklungsfonds und einer unkonditionale Rekapitalisierung von angeschlagenen Banken durch den ESM gleichzeitig damit zu etablieren.

De facto droht folgendes Szenario: Weil sich zahlreiche Banken in den Krisenländern durch riskante Finanzierungsgeschäfte insbesondere auch im Immobilienbereich oder den Ankauf von Staatsschuldverschreibungen der Kriselnder und bei Spekulationen mit Finanzderivaten in eine nahezu aussichtslose gebracht haben und nur noch als Zombiebanken mit Hilfe der Finanzierung durch die EZB und Rekapitalisierungen duirch die Steuerzahler bestehen können, lauert hier ein gewaltiger Bedarf hinsichtlich der Bankenabwicklung und Einlagensicherung.

Diese müssten jetzt nicht mehr national gestemmt werden, sondern von der gesamten Staatengemeinschaft.  Da voraussichtlich dort sehr viel mehr Banken geschlossen und abgewickelt werden müssen, führt dies zwangsläufig dazu, dass die Länder mit einem weniger maroden Bankensystem sich daran massiv werden beteiligen müssen. Hinzu kommt, dass die Größe der nationalen Bankensektoren relativ zur Größe ihrer Volkswirtschaften sehr ungleich verteilt sind. Insbesondere Großbritannien aber auch Frankreich haben einen überproportional großen Finanzsektor aufgebaut. Französische Banken haben sich in den PIIGS-Staaten sehr viel stärker als beispielsweise deutsche exponiert. Die Ungleichheit der jeweiligen Finanzsektoren zeigt auch bereits die Liste der Sifis.[15] Großbritannien ist dort mit fünf Banken, Frankreich mit vier Banken vertreten. Deutschland dagegen nur noch mit der Deutschen Bank.

Mithin werden Länder mit einem deutlich kleineren Bankensektor Transfers in Länder mit einem großen Finanzsektor zu leisten haben. Insbesondere wenn es zu einer Krise des Finanzsystems kommen sollte. Der Anreiz der Länder mit einem zu großen Bankensektor sich gesund zu schrumpfen wird daher sinken. Erneut ein Problem moralischen Risikos.

Bei ungleicher Einkommensverteilung[16] innerhalb der Mitgliedsländer sind 100.000,- Euro natürlich in einkommens- und vermögensschwachen Ländern beispielsweise Estland oder Slowenien sehr viel wertvoller, da es einfach sehr viel weniger Sparer gibt, die diese Grenze überschreiten, d.h. die Einlegerhaftung ist de facto dort nachhaltig weitaus niedriger als beispielsweise in Deutschland oder Österreich. Geht beispielsweise eine slowenische Bank pleite, dann stehen entsprechend weniger Mittel zur Verfügung. Hinzu kommt, dass wie Studien der Deutschen Bundesbank[17] und der EZB belegen, die Vermögenslage der Krisenländer durchaus teilweise deutlich günstiger ist als es beispielsweise in Deutschland der Fall ist.

Durch hohe Eigentümerquoten bei Immobilienbesetz – Stichwort: Betongold – verfügen dort ein wesentlich größerer Teil die Bevölkerung über Vermögenswerte, die der deutschen Bevölkerung im Durchschnitt übersteigen.[18]  Es könnte also das Paradox entstehen, dass die ärmeren Deutschen und wohlhabenderen Italiener, Griechen und Zyprioten bei der Entschuldung und Konsolidierung ihres maroden Finanzsektors subventionieren. Warum eigentlich? Alles nur wegen einer europäischen Bankenunion?

Was zunächst als faire Verteilung der Lasten erscheint wird in der Praxis zu einem gewaltigen Transfersystem zwischen den einzelnen Mitgliedsländern der Bankenunion mutieren. Die Politik verpackt diese hässlichen Tatsachen in buntes Bonbonpapier einer fairen Lastenverteilung zur Rettung des Euro.


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12 Gedanken zu „Bankenunion: Haftungskaskade, Bankenabwicklungsfond und Einlagensicherung

  1. Deutschland und EU-Kommission erneut in Loggerheads über Bankenabwicklungsfond und Entscheidungsstrukturen

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/10/merkel-lehnt-eu-vorschlag-zur-bankenunion-ab/

    dito Einlagensicherungsfond

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/11/bankenunion-eu-will-ueber-deutsche-spareinlagen-verfuegen/

    Der schöne Schein einer Bankenunion dient nur dem Ziel einen gewaltigen Transfer von Deutschland in die krisenländer zu bewerkstelligen.

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