Sinn und Unsinn in der Prism- und Tempora-Debatte

Seitdem die massiven Datenspionage der USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseelands ein weltweites Spionagenetz betreibe, dass den weltweiten Kommunikationsverkehr über Internet und Telefonnetzwerke  überwacht und aufzeichnet, ist eine breite öffentliche Debatte über dessen Berechtigung in Gang gekommen. Eines der Argumente, dass im Zentrum der Rechtsfertigung für dieses Vorgehen immer wieder vorgetragen wird, ist dadurch terroristische Anschläge verhindert worden seien.[1] Genannten werden ca. 50 Fälle wo dies angeblich dadurch gelungen sei.[2]

„Are you kidding?“ Man gibt Milliarden für ein Programm aus das angeblich nur zur Verhinderung terroristischer Anschläge eingesetzt wurde? Das ergibt keinen Sinn. das war doch nur Beifang.  Viel plausibler ist, dass es ein sehr viel breiteres Einsatzspektrum bis hin zur Wirtschaftsspionage sowie Spionage für politische-militärische Zwecke gibt. Die jüngsten Mitteilungen des weltweit von den USA gejagten Snowden scheinen dies auch zu bestätigen. Der britische GCHQ schöpft offensichtlich systematisch die internationale Datenkommunikation Deutschlands über ein angezapftes Glasfaserkabel Tat-14 ab.[3] Dabei haben offensichtlich Vodafone und British Telecom (BT) maßgeblich Hilfestellung geleistet.[4] Und soll jetzt soll Vodafone noch das Kabelnetz von Kabel Deutschkland übernehmen?

Wohl nicht ganz uneigennützig wie zuvor die großen Internet-Firmen Microsoft, Google, Apple, Facebook, Yahoo & Co in den USA. Wirtschaftsspionage ist sehr viel lukrativer als Terroristenjagd. Hinzu kommt auch die militärisch-politische Spionage. Dass man all diesen Aufwand nur zur Terroristenjadt macht, halte ich für völlig unglaubwürdig. Wer diesen Bären der Öffentlichkeit aufbinden will, der lügt.

Wieso sollten sonst die Netzte der chinesische Tsinghua Universität[5] gehackt und große Teile des chinesischen SMS-Verkehrs[6] abgesaugt worden sein.[7]  Alles nur um Terroristen insbesondere in der islamischen Welt im Schach zu halten? Spätestens seit bekanntwerden, dass die NSA und die GCHQ in dieser Form die Kommunikation international überwacht, dürfte das Ziel ja unerreichbar sein. Denn welcher Terrorist wird zukünftig noch so dumm sein, sich diesbezüglich im Vertrauen auf die Privatsphäre im Netz zu äußern? Eigentlich müsste, wollte man glaubwürdig sein, diese Datensammelzentren jetzt dichtmachen. Seitdem sie enttarnt sind, können sie ja ihre vorgegebene Aufgabe nicht mehr erfüllen. Reductio ad absurdum, nennt man sowas.[8] Irgendwie scheinen nicht die hellsten Köpfe in der PR-Abteilung und die Medien zu sitzen, dass ihnen dieser Widerspruch entgangen ist.

Das gleiche gilt für die Abhöraktion beim G20-Treffen in London. Wollte man da etwa den Diplomaten ihre Passwörter und Kommunikation nur abschöpfen, um den Terrorismus zu bekämpfen? Ob man mit der Terrorismusmärchen die Öffentlichkeit noch lange einen Bär auf binden kann?

Wenn man also trotzdem weitermacht, dann eben aus einsichtigen anderen Gründen. Es gibt viel mehr abzuschöpfen und zu verwerten. Ergo Brit Brother is watching us.[9] Nicht die Terroristen sind das wesentliche Ziel der Datensammelwut, sondern alle Informationen, die sich für vielfältige Zwecke ausschlachten lassen.

Snowden ist auch ein konkreter Beleg dafür, dass ein Netz privater Firmen wie beispielsweise Booz, Allen & Hamilton hier glänzende Geschäfte im Auftrag der US-Regierung machen. Durch dieses Outsourcing kann umgekehrt die US-Regierung die rechtliche Überwachung ihrer Spionageaktivitäten durch die US-Justiz und den US-Kongress umgehen.[10] Nicht wir waren es, es waren nur private Firmen. Das ist die gleiche Strategie mit der Blackwater inzwischen Academi die schmutzige Arbeit im Irak für die US-Regierung erledigt hat.[11] Es sind eben nicht nur die Terroristen, die im Visier der Spionage von Prism oder Tempora stehen.


4 Gedanken zu „Sinn und Unsinn in der Prism- und Tempora-Debatte

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