Erdogan sucht Sündenbock für Wirtschaftskrise und soziale Unruhen

Die Türkei befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die Unruhen infolge der massiven Polizeiattacken auf zunächst friedliche Demonstranten auf dem Taksin-Platz haben einen Flächenbrand im Land ausgelöst. Aus den EU-Mitgliedsländern kamen zahlreiche kritische Stimmen, wie Erdogan mit seiner AKP die Bürgerproteste niederknüppeln ließ.  Die Missachtung der Menschenrechte wie das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf freie Berichterstattung der Medien  worden schlichtweg ignoriert. Demonstranten als Terroristen verunglimpft. Die sture Haltung Erdogans sich dialogbereit zu zeigen, die die Kritik und Anliegen seiner Bürger ernst zu nehmen, hat wohl das Verhältnis zur EU zerrüttet. Die Fortsetzung der Verhandlung über einen Beitritt der Türkei zur EU wurden ausgesetzt.[1]

Um diesen Rückschlag gegenüber der türkischen Öffentlichkeit zu übertönen, greift er jetzt zu weiteren Mitteln, in dem er Angela Merkel direkt attackiert.[2] Zuvor hatte er noch auf ihre Hilfe beim EU-Beitritt gesetzt.[3] Er wähne die Türkei bereits als EU-Mitglied.[4] Es könnte vielleicht sogar zu einem völligen Abbruch der Beitrittsverhandlungen kommen. Jeden hat EU-Minister Bagis der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben.[5] Offensichtlich hofft man einerseits sich einen möglichen Beitritt erpressen zu können oder man plant bereits andererseits sich von der EU ganz abzuwenden.

Ersteres würde als großer außenpolitischer Erdogans und als Sieg über Merkel feiern lassen. Letzteres würde Erdogan von Rücksichtnahmen gegenüber der EU befreien. Die Türkei sieht sich insbesondere in einer strategischen Rolle nachdem sich der Bereich der Levante seit dem Bürgerkrieg in Syrien und dem arabischen Frühling destabilisiert hat. Die Krise in Griechenland und Zypern hat die Türkei in eine neue Rolle als Regionalmacht katapultiert. Hinzu kommen die wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem West insbesondere den USA. Schließlich betreibt ja Erdogan schon seit längerem eine Re-Islamisierung der Türkei. Das Erbe von Kermal Atatürk[6] stört da nur. Schließlich hatte Atatürk eine Trennung von Staat und Religion durchgesetzt und eine Kulturrevolution zur Hinwendung zu westlicher Kultur erzwungen. Genau diese Ausrichtung möchte Erdogang jetzt durch eine Re-Islamisierung der Türkei rückgängig machen. Damit spaltet er aber die Türkei.

Die Türkei hat zudem rund ein Jahrzehnt eines dynamischen Wirtschaftswachstums hinter sich. Das stärkt natürlich das Selbstbewusstsein der Türken. Jedoch ist dies mit einer neoliberalen Politik sowie einer umfangreichen Privatisierungswelle von Staatsbesitz verbunden gewesen.

Veränderungsraten (Jahresraten) des realen Bruttoinlandsprodukts in der Türkei in Prozent, 2003-2012.

Türkei BIPQuelle: Eurostat.

Dieses starke Wirtschaftswachstum konnte nicht allein aus eigenen finanziellen Ressourcen bewältigt werden, es war auch zu einem erheblichen Teil ein Wachstum auf Pump. Die negative Leistungsbilanzentwicklung zeigt eindrücklich, dass die Türkei vor einer Phase der Konsolidierung steht. Ein Leistungsbilanzdefizit von derzeit noch rund 6 Prozent der Bruttoinlandsprodukts ist zu hoch. In aller Regel führt eine solche Konsolidierung zu Wachstumsverlusten oder sogar einer Schrumpfung.

Die Krisenländer der Eurozone können ein Lied davon singen. Schrumpfe Wirtschaftsleistung bei steigender Arbeitslosigkeit sind die Begleitmusik einer Konsolidierung der Leistungsbilanz, die sich über mehere Jahre hinstrecken kann. Die meisten Türken ist noch nicht klar was ihnen bevorsteht. Erdogan versucht daher bereits jetzt seine Macht zu festigen, um mögliche politische Widerstände gegen eine Austeritätspolitik auszuschalten.

Leistungsbilanzsalden der Türkei als Anteil am Bruttoinlandsprodukt in Prozent, 2004 bis 2012.

Türkei LeistungsbilanzQuelle: Eurostat.

So wurden auch große Teile der für den Tourismus attraktiven Küstenregionen der türkischen Riviera an ausländische Investoren aus der arabischen Welt sowie Anhänger der AKP versschoben. Das hat natürlich zu Spannungen wegen der Korruption geführt. Der Bauboom der zudem einsetzte, hat jedoch in einer Immobilienblase geendet, die bereits am Platzen ist. Man hat auf zu viele ausländische Käufer insbesondere aus Europa für Ferienwohnungen oder Alterssitze gerechnet. Hinzu kam noch Geld von russischen Oligarchen.[7]  Jetzt droht auch in der Türkei die Immobilienblase zu platzen.[8] Sollte sich diese Entwicklung einstellen, dann braucht auch hierfür Erdogan Sündenböcke. Es wären erneut skrupellose westliche Ausländer, die dafür besondere geeignet wären. Hinzu kommt, dass gerade in den Tourismuszentren durch den Einfluss der Touristen besonders viele Erdogan Gegner aufgrund ihres Wertewandels zu finden sind. Erdogans Machtbasis stützt sich ja eher auf die Bevölkerung aus den ostanatolischen Gebieten, die bisher von der Wirtschaftsentwicklung weniger profitieren konnten.

Da in der Türkei der Immobilienbesitz die wesentliche Form des Sparens für das Alter darstellt, hätte dies dramatische Folgen für das türkische Finanzsystem, das Banken natürlich einen großen Teil dieser Investitionen finanziert haben. Hinzu käme natürlich der Wertverlust der Immobilien, der die gesamte Bevölkerung treffen würde. Da ja absehbar weltweit die Zinsen nach der Zinswende[9] steigen werden, droht der Türkei mit einem bereits jetzt hohen Leistungsbilanzdefizit von 6% des Bruttoinlandsprodukts eine Zahlungsbilanzkrise. Da ein großer Teil der Finanzmittel aus dem Ausland in die Türkei geflossen ist, wäre eine Kapitalflucht wegen der veränderten Risikolage fatal. Bereits jetzt geraten auch andere Emerging Market Länder unter Druck. Seit Ausbruch der Finanzkrise ist ein großer Teil der Liquidität des billigen Gelder in diese Länder abgeflossen. Schätzungen des Wirtschaftsmagazine Economist gehen von rund 4 Billionen US Dollar aus. Das ist eine Menge Geld, dass zumindest zu einem erheblichen Teil plötzlich zurück in die Finanzzentren der USA, Europas, Japan oder die arabischen Ölstaaten fließen könnte. Die Unruhen in der Türkei sind ja auch keine Werbung für Investoren.

Das zeigt sich auch an der Entwicklung der Kreditausfallversicherungen (CDS) für die Türkei.

DB Research TurkeyQuelle: db Research.

Da der Automobilmarkt in Europa in der schwersten Rezession seit zwanzig Jahren steckt, trifft dies auch zahlreiche Zulieferer in der Türkei. Die Türkei hatte sich ja im letzten Jahrzehnt als Produktionsstandort für europäische Automobilhersteller einen Platz an der Sonne erobert. Niedrige Löhne und kaum westlichen Standards entsprechenden Arbeitsschutz und keine Gewerkschaften machte es für viele Investoren attraktiv. Nun kriselt es natürlich auch in dieser Paradebranche der Türkei. Die Türkei beginnt jetzt die negativen Folgen der Globalisierung zu spüren.  Auch hier liegt ein Faktor für die derzeitigen sozialen Unruhen. Die Modernisierung der Türkei frisst derzeit ihre Kinder. Die gehen auf die Barrikaden. Die Krise hat erst begonnen.


9 Gedanken zu „Erdogan sucht Sündenbock für Wirtschaftskrise und soziale Unruhen

  1. Letztendlich hat Erdogan längst erkannt, dass ein rascher Beitritt zur EU unter den derzeitigen Bedingungen ausgesclossen ist. Damit wäre ein Abbruch der Verhandlungen kein erheblicher konkreter Schaden. Er könnte jedoch Merkel und der EU die Schuld für die jetzt sowieso absehbare Konsolidierungskrise in die Schuhe schieben. Damit kann er seine Anhänger an sich binden. Die Kritiker im Inland würden eben als verwestlichte Türken ebenfalls mundtot gemacht. Ob er die ganzen Folgewirkungen richtig einschätzt darf aber bezweifelt werden.

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