Flutopferhilfen: Deutschland-Bonds statt Eurobonds?

Die Starkregenfälle in Mitteleuropa haben Milliardenschäden auch in Deutschland entstehen lassen. Neben Schäden an der Infrastruktur wie Dammbrüche, Straßenunterspülungen etc. sind auch durch Überflutung zahlreiche Häuser unter Wasser gesetzt worden. Ein großer Teil dieser Privateigentümer hat seine Immobilien nicht für solche Elementarschäden versichert. Zum einen ist dies in bereits bekannten Überflutungsgebieten entweder teuer oder wird ganz von den Versicherern abgelehnt. Hinzu kommen viele  kleine und mittelständische Betriebe, die ebenfalls von den Flutschäden betroffen sind. Auch hier sind zahlreiche Betroffene nicht oder nicht ausreichend versichert. Die 100 Mill. Euro, die die Bundesregierung für solche Katstrophenfälle als Hilfsgelder vorgesehen hatte konnten schnell für eine erste Nothilfe freigegeben werden. Doch war nun?

Erste Schätzungen der wirtschaftlichen Schäden der Flutkatastrophe in Deutschland liegen bei rund 11 bis 12 Mrd. Euro.[1] Davon sollen rund 3 Mrd. Euro durch entsprechende Versicherungen gedeckt sein.[2] Die fehlenden 8 bis 9 Mrd. Euro sollen jetzt über einen Deutschlandfond nach Auffassung der Bundesregierung durch Kreditaufnahme des Bundes und  der Länder finanziert werden.[3] Ohne einen Konsens von Bund und Ländern, d.h. der Zustimmung des Deutschen Bundesrates wird es nicht machbar sein. Bemerkenswert ist hierbei auch, dass insbesondere Bayern sich für die Beteiligung aller Bundesländer an den Flutopferhilfen einsetzt. Gleichzeitig klagt man aber gemeinsam mit Hessen gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht.[4] Wenn es ums zahlen geht, will man aus der Solidarität aussteigen, sobald es Gelder abzugreifen gibt, ist die Solidarität des anderen hoch erwünscht. Das ist die Doppelmoral eines Horst Seehofers. Schon bei der Wiedervereinigung war Bayern ganz schnell dabei, die Finanzmittel zum Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland nach Bayern umzuleiten. Der sechsspurige Ausbau der Autobahnstrecke zwischen Hof und Nürnberg war lange fertig bevor in Sachsen oder Sachsen-Anhalt der erste Spatenstich erfolgen konnte. Bayern sind eben beim Abgreifen von Finanzhilfen ganz vorn zu finden.

Das Programm kommt aufgrund einer immer stärker schwächelnden Binnenkonjunktur in Deutschland der Bundesregierung gerade recht. Es schafft den Vorwand die Konsolidierungspolitik der öffentlichen Haushalte auszusetzen und neue Schulden zu machen. Allerdings dürfte der effektive Nachfrageeffekt auf sich warten lassen. Bevor das Programm nicht umgesetzt ist und auch tatsächlich Mittel fließen, bleibt es ja ein Papiertiger. Auch die aktuelle Wirtschaftsentwicklung wird es daher kaum einen Effekt ausüben können. Auch hier wird die Finanzbranche in Deutschland mit teuren Zwischenfinanzierungen ihr Schnäppchen machen können.

Der vorläufige Name ist wohl Deutschland-Bonds.[5] Das ist vom Title her durchaus interessant. Schließlich wurde ja um das Konkurrenzprodukt, Euro-Bonds heftig gestritten.[6] Will man also jetzt ein Konkurrenzprodukt zu den viel gescholtenen Euro-Bonds am Kapitalmarkt einführen? Bei der derzeitigen Zinsstruktur würden ja die Deutschland-Bonds allein vom deutschen Staat garantiert und mit niedrigeren Zinsen am Markt platziert werden können. Mithin könnten Anleger zwischen dem Kauf von Deutschland-Bonds und Euro-Bonds hinsichtlich des Länderrisikos Deutschlands und der Eurozone bei unterschiedlichen Zinssätzen wählen. Es ist natürlich naheliegend, das  damit Deutschland in Konkurrenz mit seinem Finanzprodukt zu dem der Eurobonds treten wird.  Steckt dahinter eine hidden Agenda? Es gilt ja der Grundsatz, dass jeder Euro, der am Kapitalmarkt platziert werden muss, nur einmal angelegt werden kann. Mithin könnte die Platzierung von Deutschland-Bonds indirekt die Zinsen für Eurobonds tendenziell steigen lassen.

Allerdings könnte die Namensgebung zu Problemen führen, da es bereits unter diesem Namen Finanzprodukte der DWS gibt.[7] Könnte die Emission der Deutschland-Bonds sogar unter Umständen nicht über die Bundesschuldenverwaltung bzw. Finanzagentur[8], sondern über private Geschäftsbanken erfolgen? Sicherlich für die daran beteiligten Institute durch die dabei anfallenden Gebühren ein gutes Geschäft. Es ist ja immer wieder feststellbar, dass sich aus Katastrophen für einige gute Geschäfte machen lassen.

Hinzu kommt, dass es solche Deutschland-Bonds in der Vergangenheit, sie hießen damals Deutschlandfonds, keine allzu guten Erfahrungen gegeben hat.[9] Es hängt ja entscheidend davon ab, zu welchen Konditionen und welchem bürokratischen Aufwand solche Kredite gewährt werden. Wie gesagt, die Vergangenheit hat hier keineswegs allzu viel Optimismus aufkommen lassen. Ist diese Idee daher möglicherweise ein Ergebnis von Merkel-Flüsterern aus der Finanzbranche?[10]

Derzeit kann es der Kanzlerin egal sein. Es entsteht jedenfalls in der Öffentlichkeit der Eindruck, die Kanzlerin tut was. Das allein zählt vor der Bundestagswahl. Wenn dann der Katzenjammer später folgen sollte, nun denn, was schert mich mein Geschwätz von gestern.


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8 Gedanken zu „Flutopferhilfen: Deutschland-Bonds statt Eurobonds?

  1. Eine weitere Möglichkeit soll nicht unerwähnt bleiben. Man könnte ja die Kredite auch über die KfW laufen lassen. Bisher ist diesbezüglich nichte bekannt. SIe könnte jedenfalls für die Länder und Kommunen die Finanzierung der Instandsetzungkosten übernehmen.

    Wie es mit der Finanzierung der KMUs und Privatleute mit hohen Finanzierungsbedarf an ihren Flutwasserschäden aussieht, wird das weniger leicht zu bewältigen sein. Allerdings bietet sie bereits mit einem 100 Mill. Euro-Paket Soforthilfen an.

    https://www.kfw.de/kfw.de.html
    https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Pressematerial/Themen-kompakt/Hochwasserhilfe/

    Bemerkenswerter Weise wird dieses Programm in den Medien nicht beworben und kommuniziert.

  2. Pingback: Vor der Zinswende? | My Blog

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