Netzpolitik: Überführung der letzten Meile in öffentliches Eigentum

Mit der letzten Meile wird im Bereich der Telekommunikation der Zugang zu den Wohnungen und Gebäuden von der Vermittlungsstelle bezeichnet.[1] Diese Netzinfrastruktur wurde in den zurückliegenden Jahrzehnten von der Deutschen Post vor ihrer Privatisierung und Aufspaltung weitestgehend aufgebaut und über die Gebühren, die damals erhoben wurden finanziert.[2] Im Zuge der Aufspaltung fiel diese Netzinfrastruktur in die Hände der Deutschen Telekom.  Es besteht hinsichtlich der Verkabelung weiterhin aus Kupferkabeln (Twisted Pair).[3] Diese erweist sich als Flaschenhals für einen Ausbau zu einer Netzinfrastruktur mit deutlich höheren Bandbreiten.

Deutschland ist nach einer Untersuchung der OECD international Schlusslicht bei der Glasfaserverkabelung (Abbildung 1).[4] Auch weiterhin plant die Deutsche Telekom keine Glasfaserverkabelung von einzelnen Gebäuden und Wohnung (fibre-to-the-home, etc.).[5] Stattdessen will sie mit DSL-Vectoring[6] erneut das letzte aus der total veralteten Netzinfrastruktur der Kupferkabelnetze herauspressen. Damit will man die ansonsten notwendigen Investitionen in eine moderne Glasfasernetzinfrastruktur der letzen Meile wieder weiter hinausschieben. Trotzdem will man sich durch Tarifanhebungen und DSL-Drosslung[7] weitere Einnahmequellen erschließen. Aufgrund der öffentlichen Proteste hat man zwar die Drosselung von zuvor 384 kb/sec auf 2MB/sec abgehoben, aber ansonsten hält man den eigenen Plänen zur Drosselung des DSL-Flatrate weiterhin fest. Aus einer Flatrate wird damit de facto ein Datenvolumentarif mit bei Übertragungsgeschwindigkeiten. All diese neuen Tarifierungen stützen sich nur auf den Flaschenhals der letzten Meile. Ein Ausbau als Glasfasernetz auch in diesem Bereich, würde das Problem sofort ad acta legen.[8] Die Bandbreiten, die dann jedem Haushalt zur Verfügung ständen würde auf Jahrzehnte ausreichen um allen Bedarfsentwicklungen Rechnung zu tragen.

Statt also die Netzinfrastruktur langfristig auszubauen und damit den Diensten, die schnelle Internetverbindungen erfordern, überhaupt eine sinnvolle Marktchance zu eröffnen, wird also strategische Mangelverwaltung betrieben. Ziel sollte der systematische Ausbau der Netzinfrastruktur zu einer GigaBit/sec  Netzinfrastruktur sein.[9] Mit Glasfasernetzen ist hier noch längst nicht das Ende der technologischen Fahnenstange erreicht.[10] Dies könnte durch ein unter öffentlicher Kontrolle stehender Netzinfrastrukturbetreiber der letzten Meile realisiert werden. Wie auch jetzt im Bereich kommunaler Stromnetze diskutiert wird, kann dadurch ein langfristiger systematischer Ausbau im Interesse der Gesellschaft erfolgen.

Durch eine Universaldienstverpflichtung (USB[11]) für eine solche Netzinfrastruktur und einen diskriminierungsfreien netzneutralen Zugang könnte so eine flächendeckende Versorgung der Unternehmen und Haushalte über einen überschaubaren Zeitraum erfolgen. Genau nach diesen Regeln wurde auch das jetzige Kupferkabelnetz  durch die damals staatliche Deutsche Post realisiert. Erst seit der Privatisierung und Übertragung auf die Deutsche Telekom ist die letzte Meile zum ständigen Zankapfel zwischen den Anbietern verkommen und der Netzausbau  der letzten Meile stagniert. Zwar wird seit mehr als einem Jahrzehnt von einem flächendeckenden Netzausbau im Bereich der Breitbandnetze schwadroniert[12], aber de facto ist wenig passiert.[13] Hinzu kommt, dass die oftmals in der Werbung vollmundig versprochenen Bandbreiten in einem praktischen Betrieb deutlich unterschritten werden.[14] Die Netzbetreiber verkaufen also den bisher ahnungslosen Kunden Bandbreiten, die de facto auf im langfristigen Durchschnitt niemals erreicht werden. Damit sind ähnliche Strukturen wie bereits in den USA entstanden, wo ebenfalls die dortigen Netzbetreiber sich bereits in den 1990er Jahren immer wieder höhere Gewinnmargen sicherten, um den angeblichen Gasfasernetzausbau voranzutreiben.[15] Die höheren Gewinne wurden jedoch stattdessen an die Anteilseigner ausgeschüttet und ausgebaut wurde nichts. Auch in Deutschland wurde im Rahmen der Breitbandoffensive als Bestandteil des Konjunkturprogramms umfangreiche öffentliche Mittel zum Ausbau der Glasfasernetzinfrastruktur zur Verfügung gestellt, der Anspruch war trotzdem äußerst bescheiden. Es sollte eine flächendeckende Bandbreite von 5 Mbit/sec  bis zum Jahr 2014 erreicht werden.[16] Durch Lobbying wurde dann später die Definition von Bandbreite für Breitbandanschlüsse aus 1 Mbit/sec abgesenkt.[17] Die Deutsche Telekom plant bereits jetzt ganz auf eine Verkabelung aller Haushalte im ländlichen Raum als Festnetzanschluss zu verzichten.[18] Sie hat kein Interesse die digitale Spaltung unserer Gesellschaft zu beseitigen. Es liegt nicht in ihrem wirtschaftlichen Interesse.

Die Backbone-Netzte sind bereits jetzt als Glasfasernetze ausgelegt.[19] Die Deutsche Telekom hat die Kontrolle über die letzte Meile immer dazu benutzt anderen Wettbewerbern den Zugang zur letzten Meile zu erschweren oder ganz zu verwehren. Nur durch eine Regulierung der letzten Meile[20]  durch die Bundesnetzagentur konnte dem etwas Abhilfe geschaffen werden.[21] Trotzdem bleibt der Netzzugang ein ständiger Zankapfel zwischen Wettbewerber über Behinderungen beim Netzzugang, systematischer Blockade bei Anbieterwechsel[22] und über die angemessene Höhe beim Netzzugang. Durch ihr weitgehendes bundesweites quasi-Monopol über die total veraltete Netzinfrastruktur erzielt die Deutsche Telekom Renten, die sie mit allen Mitteln durch Lobbying und vor Gerichten verteidigt.

Um Deutschland nicht noch weiter hinter den anderen international führenden Ländern im Standortwettbewerb bei Breitbandzugängen zurückfallen zu lassen. Best ein dringender politischer Handlungsbedarf Rahmenbedingungen zu schaffen, die endlich eine systematischen und langfristigen Ausbau der Netzinfrastruktur gewährleistet. Derzeit fehlen hierfür die Voraussetzungen. Das Experiment einer allein privatwirtschaftlichen organisierten leistungsfähigen Netzinfrastruktur im Bereich der Telekommunikation ist grandios gescheitert.


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