BVG-Urteil: Was bleibt vom Rechtsstaat?

Heute beginnt die zweitägige Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die Selbstermächtigung der EZB unbegrenzte Staatsschuldenfinanzierung betreiben zu wollen.[1] Um den Euro zu retten, hatte Mario Draghi im August letzten Jahres angekündigt durch Ankäufe von Staatsanleihen der Krisenländer der Eurozone in unbegrenztem Umfang ein Auseinanderbrechen der Eurozone verhindern zu wollen. Trotz schwerster verfassungsrechtlicher Bedenken zahlreicher Staatsrechtler[2] – darunter auch ehemalige Verfassungsrichter[3] – rechnet man in der Öffentlichkeit weitgehend mit einer Sanktionierung der EZB-Ma0nahmen unter einigen Auflagen.[4] Auch wenn dies zu einer Rechtsbeugung unserer Verfassung durch unser höchstes Verfassungsgericht führen sollte, rechnet niemand mit einer direkten Ablehnung der OMT-Politik[5] der EZB als verfassungswidrige Geldpolitik zur Staatsschuldenfinanzierung. Damit würde aber das Bundesverfassungsgericht de facto das Grundgesetz in einem zentralen Punkt weiter aushöhlen.

Selbst wenn man sich auf einen Kompromiss einigte, in dem man erneut eine Deckelung der Haftungssumme von OMT forderte und die vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestag zur Auflage machen sollte, wäre ein Dammbruch wie bei der derzeitigen Flut an der Elbe und Donau damit realisiert.

Zunächst hat es den Anschein gehabt als wenn die EZB bereits im Vorfeld eine solche Lösung durch eine freiwillige Selbstbeschränkung auf ein Volumen von 524 Mrd. Euro begrenzen wolle.[6] Kurz darauf wurde diese Meldung bereits wieder von der EZB dementiert.[7] Vielleicht war dies ja nur der Versuch durch Signalling[8] dem Gericht eine Option, die für die EZB auch akzeptabel wäre, mitzuteilen. Ansonsten ergeht sich der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium mit dunklen Andeutung über die katastrophalen Konsequenzen eines Urteils des BVG, das der EZB solche Maßnahmen grundsätzlich verbieten würde.[9] Auch wenn entsprechend einer aktuellen Umfange die Mehrheit der Deutschen genau eine solche Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht verlangt, spielt offensichtlich des Volkes Wille voraussichtlich keine maßgebliche Rolle.[10] Die Judikative wagt wes vermutlich nicht eine direkte Verfassungskrise heraufzubeschwören. Schließlich stützen ja die Bundesregierung in einer nahezu totalen Allianz ohne die Linkspartei im Bundestag die derzeitige Politik auch der EZB. Mithin ginge der Konflikt ja nicht nur zwischen den Bundesbürgern und der EZB, sondern auch zwischen den drei Verfassungsorganen in Deutschland. Die bereits immer weiter vollzogene Selbstermächtigung auch der Exekutive[11] in Deutschland zur Euro-Rettung und dem Aufbau eines Europäischen Zentralstaates mittels einer Wirtschaftsregierung[12] und einer Bankenunion, die ja auch eine Haftungsunion einschlösse, soll ja nicht durch ein Veto des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden. Da all dies letztendlich nicht im Sinne unserer Verfassungsväter ist, muss trotzdem der Schein gewahrt werden, dass der Rechtsstaat de jure noch intakt ist auch wenn er de facto bereits sich selbst aufgegeben hat. Es ist eben genau dieses Ende der Rechtssicherheit einer Verfassung eines Rechtsstaates, die jetzt zur Entscheidung ansteht. Unsere politischen Eliten angeführt von Merkel und Schäuble realisieren damit den Staatsstreich.[13] Das Volk bzw. die Bürger werden keine Chance haben im Rahmen eines Volksentscheids und einer notwendigen Verfassungsänderung ihren Willen zu artikulieren. Die repräsentative Demokratie verkommt letztendlich zu einer Parteienoligarchie, die das Volk entmachtet hat.

Die Medien spielen das Spiel der EZB und der Bundesregierung und ihrer Helfershelfer mit. Sie geben den Klägern einschließlich deren Vertretern keine Plattform ihre Argumente wieder öffentlich vorzutragen. Man stellt sich einseitig auf die Seite der Befürworter einer Selbstermächtigung der EZB und der Bundesregierung nach ihrem Gutdünken unser Gemeinwesen so zu verändern wie es ihnen passt.

Die Zeche wird uns dann zum gegebenem Zeitpunkt präsentiert werden. Ein erster Kollateralschaden ist dann eben auch die Unglaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts, dass es die Bürger vor der Willkür der Exekutive nicht schützen wird.


12 Gedanken zu „BVG-Urteil: Was bleibt vom Rechtsstaat?

  1. Voßkuhle deutet Kritik an der Geldpolitik der EZB an.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-deutet-kritik-an-ezb-politik-an-a-905075.html

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/huether-zu-euro-anhoerung-des-bundesverfassungsgerichts-a-904842.html

    Es wird aber kein Urteil pro oder contra die EZB geben, sondern die Politik, d.h. die Bundesregierung in ihren Handlungen an das Grundgesetz binden. Mithin haben letztendlich die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag dafür Sorge zu tragen, dass das Grundgesetz nicht durch die EZB gebrochen wird. Damit wäre der Ball wieder im Feld der Politik.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-zum-euro-das-ueberforderte-gericht-a-905409.html

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-06/ezb-karlsruhe-bilanz-verhandlung

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