Die Selbstermächtigung der Exekutive

In demokratisch verfassten Gesellschaften gilt das Prinzip der Gewaltenteilung.[1] Ziel die Machtbegrenzung, um zu verhindern, dass sich autoritäre bzw. totalitäre Machtstrukturen herausbilden können. Die Staatsgewalt ist darüber hinaus an die Verfassung gebunden.[2] Mithin sind alle ihre Institutionen an die Einhaltung dieser Verfassung gebunden. Das ist das Prinzip des Verfassungsstaats.[3] Der einzelne Bürger soll in seinen Freiheitsrechten so auch vor staatlicher Willkür geschützt werden. Insbesondere die Menschenrechte sollen als unveräußerliche Menschenrechte vor dem Zugriff des Staates geschützt werden.[4] Als subjektives Menschenrecht soll insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch das „Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ garantiert werden.[5] Offensichtlich halten sich die USA und ihre Regierung sowie die IKT-Konzerne nicht mehr an die Einhaltung unserer verfassungsmäßigen subjektiven Grundrechte,[6] Gemeinsam nehmen sie für sich das Recht zur Selbstermächtigung in Anspruch die subjektiven Grundrechte ihrer und Bürger anderer Ländern skrupellos zu brechen.[7] Wegen einer realen oder auch nur imaginierten Terrorismusgefahr fühlt sich die Regierung von Barack Omaba berechtigt, den Verfassungsstaat außer Kraft zu setzen. Dies fällt ihr offenbar umso leichter, wenn man dabei die Grundrechte von Nicht-US-Bürgern verletzt.[8] Offensichtlich werden sie zu Bürgern zweiter Klasse aus Sicht der US-Regierung degradiert. Der US-Kongress hätte diesen Machenschaften bei Vorlage entsprechender Gesetzesentwürfe durchaus in der Vergangenheit einen Riegel vorschieben können.[9] Er hat dies nicht getan. Mithin trägt er Mitverantwortung, dass der Selbstermächtigung der US-Exekutive klare Regeln und Grenzen gesetzt worden sind. Das Internet-Überwachungsprogramm Prism[10] ist nur eines von zahlreichen anderen Überwachungsprogrammen, das die US-Regierung schon seit Jahren einsetzt.[11]

Yes, We can: Von Echolon zu Prism

Bisher wusste man, dass die USA den weltweiten Telekommunikationsverkehr mit Systemen wie Echolon überwacht haben.[12] Dabei kooperierte man mit befreundeten Nationen wie Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada. Im Fokus der Überwachung standen dabei militärische Ziele und Spionage gegenüber fremden Regierungen und Nationen.  Die Frage des Missbrauchs zum Zwecke der Wirtschaftsspionage wurde immer zurückgewiesen. Zweifel, ob das tatsächlich immer der Fall war, konnten aber nicht ausgeräumt werden. Schließlich ist man ja gegenüber den Betroffenen Rechenschaftspflichtig.

Das Europäische Parlament    –  Bericht des Echelon-Ausschusses des Europäischen Parlaments – stellte folgendes fest:

    „Auch über die Zielsetzung des Systems, private und kommerzielle – und nicht-militärische – Kommunikation abzuhören, ist man sich einig. Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass die technischen Kapazitäten des Systems nicht annähernd so weitreichend sind, wie von einigen Medien behauptet wurde […]. Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass bei einer Verwendung des Systems ausschließlich für nachrichtendienstliche Zwecke kein Verstoß gegen EU-Recht besteht; wenn das System jedoch dazu missbraucht wird, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, steht dies in krassem Gegensatz zu der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Loyalität mit dem Konzept des freien Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt.“[13]

Offensichtlich hat man seither die Kapazitäten zur Aufzeichnung und Ausweitung gewaltiger Datenbestände massiv erweitert.[14] Hinzu kommt das die US-Regierung sich derzeit bereits auf einen Cyber-Krieg vorbereitet.[15] Diese Aktivitäten werden offenbar in enger Kooperation mit Großbritannien im Rahmen einer speziellen Partnerschaft realisiert.[16]

Bisher ist keine Aktivität bekannt, mit der die US-Regierung sich um die Wahrung der Bürgerrechte von Bürgern fremder Länder bemüht und/oder sich gegenüber den entsprechenden Regierungen der Länder erklärt hat. Man geht offenbar nach dem Opportunitätsprinzip vor. Der Zweck heiligt die Mittel. Dabei spielen Völkerrecht und Verfassungen keine Rolle mehr.

Ziemlich beste Freunde

Wenn nicht nun auch noch Tatbestände bekannt werden, dass auch die Bundesregierung in diese Machenschaften eingeweiht war, wirft dies ein bezeichnendes Bild auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Offenbar ist Deutschland als Nato-Partner, der ja weniger aus eigener Überzeugung, sondern aus Bündnistreue den Afghanistan –Einsatz mitgetragen hat oder jetzt mit seinen Patriot-Raketen die türkische Grenze gegen Angriffe aus Syrien schützt, es nicht wert informiert zu werden.

Die Drohnen-Affäre zeigt ebenfalls wie das Verhältnis auch bei der militärischen Kooperation aussieht. Man hat dem Bündnispartner wesentliche Informationen bis zuletzt vorenthalten. Der Euro-Hawk[17] und das Parallelprojekt Global-Hawk konnte nur unter direkter Kontrolle von US-Militärs eingesetzt werden.[18] Man sollte mithin ein System für mehrere hundert Millionen Euro beschaffen über das man keinerlei effektive Verfügungsrechte besaß oder hätte besitzen können.  Deutschland wurde ja schon einmal von einer US-Regierung eine Partnership of Equals[19] angeboten. Nur scheint im Sinne von Orwells Animal Farm einige gleicher zu sein.[20] Das dürfte die deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Zukunft weiter belasten. Sie haben ja bereits jetzt einige dunkle Flecken (Guantanamo[21], Abu Ghraib[22], Drohnenkrieg[23], WikilLeaks und Verkauf von Toxic Papers an ahnungslose Banken und Anleger in Deutschland[24]) bekommen. Hinzu kommt, dass auch die deutsche Politik unter dem Eindruck der Selbstermächtigung der US-Regierung sich zur Nachahmung aufgefordert fühlen könnte.


18 Gedanken zu „Die Selbstermächtigung der Exekutive

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