Flutkatastrophe in Deutschland: Niemand wird alleingelassen?

Politiker sind jetzt nach den massiven Überschwemmungen nach den Starkregenfällen in Deutschland ausgeschwärmt, um sich als Retter bei der betroffenen Bevölkerung zu profilieren.[1] Deichgrafen und Deichgräfinnen stolzieren mit besorgter Miene durch die Katastrophengebiete und sondern blumige Versprechungen ab. „Niemand wird alleingelassen.“  So lautet das Kredo.

Das könnte gefährliche Folgen haben, wenn diese Versprechungen sich im Nachhinein als Luftnummern erweisen sollten. Schließlich sind Politiker ja nicht ermächtigt, Geld unter die betroffene Bevölkerung regnen zu lassen. In Wirtschaftssendungen wird bereits darauf hingewiesen, dass direkte Geldzahlungen an Geschädigte aus Haushaltsmitteln aus rechtlichen Gründen kaum möglich sein werden. Ein großer Teil der betroffenen Bürger in den Überflutungsgebieten – Schätzungen gehen von 40% aus – verfügen über keine Elementarschadenversicherung.[2] Diese wurde wegen der Höhe der Versicherungsprämie oftmals bewusst nicht abgeschlossen. Das führt natürlich zu einer massiven Asymmetrie zwischen denjenigen, die solche Versicherungen abschlossen haben und solchen, die im Vertrauen auf kostenlose Staatshilfe, darauf verzichtet haben. Das moralische Risiko einer Erfüllung solcher Erwartungen, dass im Krisenfall der Staat dann schon Hilfen gewähren würde, ist durch rechtliche Schranken begrenzt worden. Politiker können also nicht einfach Geld an geschädigte Bürger verteilen. Zudem bedarf es hierzu Beschlüsse der Parlamente und nicht der Ministerpräsidenten oder der Bundeskanzlerin, wie uns diese glauben machen wollen. Das Budgetrecht liegt beim Parlament und nicht bei der Exekutive. Die Regierungen können nur Mittel ausgeben, die in ihrem Haushalt vom Parlament bewilligt worden sind. Bleiben voraussichtlich nur zinsverbilligte Kredite über staatlich kontrollierte Banken wie die KfW oder Landesbanken. Die geringfügigen Etatmittel für Katastrophenhilfen in den öffentlichen Haushalten werden hier keineswegs ausreichen.

Noch problematischer kann es für die betroffenen Bürger werden, wenn sich Versicherungen – wie bereits von einem Vertreter der Allianz angedacht worden ist – Gebäude in Überflutungsgebieten als nicht mehr versicherbar erklären sollten. Dort wurde sinniert, dass die Häufung von Elementarschäden – wie jetzt wieder nach 2002 – die Frage aufwerfe, ob diese Überflutungen nach Starkregenfällen überhaupt noch Elementarschäden sein können.

Mithin könnte der Einfall wahlkampfender Spitzenpolitiker, die falsche Erwartungen an Staatshilfen schüren, sich als gefährlicher Bumerang erweisen. Schließlich könnte Erwartungen geweckt werden, die sich bald als illusionär erweisen können. Dann droht der Bürgerzorn bei den kommenden Bundestagswahlen oder denen in Bayern den Politikern mit ihren vollmundigen Versprechungen durch entsprechendes Wahlverhalten entgegen zu schlagen.

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17 Gedanken zu „Flutkatastrophe in Deutschland: Niemand wird alleingelassen?

  1. Pingback: KfW mutiert zur Bad Bank der Eurozone | My Blog

  2. Magdeburg versinkt in den Fluten. Letztendlich gilt: Was an Wasser am Oberlauf nicht aufgehalten wird, landet eben später unterhalb der Elbe. Jetzt ist Madgeburg der letzte den die Wasser versenken.

    http://www.spiegel.de/panorama/hochwasser-der-elbe-magdeburg-evakuiert-zehntausende-einwohner-a-904636.html

    Es regiert das Heilige Sankt Florians Prinzip.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sankt-Florian-Prinzip

    Nur ist es diesmal das Wasser und nicht das Feuer.

  3. Offensichtlich gibt es kein Katastrophenzentrum, bei dem alle Informationen zusammenlaufen. Es wird fleißig auf der Kommunal- und Landesebene herumgewerkelt. Weil niemand weiß, was wo los ist, entstehen widersprüchliche Meldungen. Hinzu kommt die Informationspolitik des Kleinredens, die bei einem unerwartet großen Ausmaß der Katastrophe zurückfeuert. Die Wut der Bürger richtet sich dann verständlicherweise gegen seine Funktionsträger.

  4. Nachdem das Wasser der Elbe-Flut fast die Küste erreicht hat, werden die Folgeprobleme Deutschland noch längere Zeit belastet. Es geht nicht nur um die Soforthilfe, sondern um die Fragen wie man sich besser gegen solche Starkregenereignisse zukünftig wappnet.

    Es geht um die Schaffung von ausreichend großen Flussauen, um der Elbe genügend Raum zu geben. Seit 2002 ist viel zu wenig in diesem Bereich geschehen. Von den damals geplanten Projekten sind nur 5% realisiert worden.

    http://www.taz.de/Oekologischer-Hochwasserschutz/!117627/

    Kurzfristige Kosten- und Profitinteressen haben eine unerlässliche Vorsorge in diesem Bereich blockiert.

    Das gilt auch umn die ungebremste Versiegelung von Böden und die Kanalisierung von Zuflüssen zur Elbe, die die Rückhaltemöglichkeit von Starkregenfällen entscheidend gesenkt hat.

    Hinzu kommen jetzt die Bergiftung von Böden in den Überflutungsgebieten insbesondere durch Schwermetalle. Landwirtschaftliche Produkte können so leicht zu hohe Giftkonzentrationen aufweisen, wenn man auf den belasteten Böden weiterhin Landwirtschaft nach Ablaufen der Wassermassen betreibt. Es ist eben nicht nur ein Flutproblem von ungeheuren Wassermassen, sondern der damit auch gleichzeitg transportierten umweltschädlicher Schadstoffe.

    Bis auf Seehofer, der von Zwangsenteignungen für die Shcaffung ausreichender Auflächen sich vage geäußert hat, herrscht hier das große Schweigen in der Politik. Posieren als Deichgrafin oder Deichgraf ist für die Politkerinnen und Politiker wichtiger. Selbstdarstellung anstelle von nachhaltigen Problemlösungen stehen bei ihnen auf der Tagesordnung.

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