Auf dem Weg zur Wirtschaftsregierung der Eurozone?

Angela Merkel und François Hollande haben jetzt ein Papier vorgelegt, das de facto den Weg zu einer Wirtschaftsregierung beschreitet. [1]Damit ist Angela Merkel dem Franzosen erneut einen wesentlichen Schritt entgegengekommen. Es gäbe demnach einen hauptamtlichen Präsidenten der Eurogruppe geben und regelmäßige monatliche Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsländer. Damit würde de facto das Budgetrecht der nationalen Parlamente aufgehoben. Zwar versteckt man sich derzeit noch hinter der Finanztransaktionssteuer als Quelle für das EU-Budget außerhalb der Kontrolle der nationalen Parlamente, aber es wäre der erste Schritt zum offenen Verfassungsbruch. Wie das Bundesverfassungsgericht ja in seinen Urteilen bestätigt hatte, ist dies ein Kern der Hoheitsrechte des Deutschen Bundestags. Dies würde damit schlagartig beseitigt.  Auf leisen Sohlen würde so das Grundgesetz systematisch ausgehöhlt.

Offensichtlich genießt diese Strategie auch das Plazet von Helmut Schmidt.[2] Er fordert größere Entschlossenheit von den Politikern. Wird bereits heimlich an einer großen Koalition nach der Bundestagswahl zwischen CDU/CSU und SPD gebastelt, um diese fundamentale Verfassungsänderung in Deutschland durch den Deutschen Bundestag zu bringen?  Der Flirt zwischen Oettinger und Gabriel wäre ein weiteres Indiz.[3] Nachdem Oettinger die EU zum Sanierungsfall erklärt hat[4], wird jetzt diese Äußerung zur Steilvorlage für weitere institutionelle Reformen. Dabei haben natürlich alle Akteure eine hidden Agenda. Nachdem bereits der Fiscal Compact[5] wieder außer Kraft gesetzt worden ist, wäre der Weg frei  für eine expansive Fiskalpolitik einer neuen Wirtschaftsregierung der Eurozone. Der Fiskalpakt der mit viel Tamtam vorher etabliert worden ist, hat dann kein halbes Jahr Bestand gehabt.[6] Versprochen und gebrochen, ist auch hier wieder die praktische Erfahrung vor der Selbstbindungskraft von Verträgen.

Wesentlich bleibt natürlich das Spiel um wer bestimmt letztendlich die Richtlinien einer solchen Wirtschaftsregierung. Ordnet sich Deutschland dem französischen Führungsanspruch unter oder umgekehrt? Da dürften die Vorstellungen von Angela Merkel und François Hollande deutlich auseinander gehen. Das ständige Hickhack der letzten Jahre belegt ja nur allzu deutlich, dass es um die Inhalte einer Politik einer zukünftigen Wirtschaftsregierung gravierende Meinungsverschiedenheiten gibt. Wirtschaftsregierung hin oder her, diese inhaltlichen Differenzen lassen sich durch institutionelle Reformen nicht beseitigen. Man vertagt also nur die Auseinandersetzung. Der Konflikt dürfte aber ungelöst bleiben. Nur hofft jeder am Ende am längeren Hebel zu sitzen.

Die große Sorge, die die Akteure umtreibt, ist der wachsende Nationalismus in den Mitgliedsländern. [7]Man befürchtet ein Debakel bei der kommenden Europawahl.[8] Derzeit greift ja eine wachsende Wählermüdigkeit um sich.[9] Zum einen traut man den Versprechungen der Politik immer weniger, zum anderen wird der Wahlkampf immer mehr zur Inhaltsleeren Medienschlacht.[10]

Je weiter die Krise innerhalb der EU fortschreitet, wächst der politische Druck auf die jeweiligen nationalen Regierungen wieder eigene Wege zu gehen.[11] Schlechte Wirtschaftsdaten insbesondere bezüglich der wachsenden und bereits jetzt hohen Arbeitslosigkeit[12] und sinkende Wirtschaftsleistung [13]sind hier die wichtigsten Indikatoren. Weiterhin steigende Massenarbeitslosigkeit in den Krisenländern nährt die Angst vor zunehmenden sozialen Unruhen.[14]

Ob eine Wirtschaftsregierung – wie jetzt in Ansätzen skizziert – hier schnelle Abhilfe schaffen kann, bleibt abzuwarten. Merkel hat jedenfalls mal wieder eine Kehrwende vollzogen. Es wird nicht die letzte sein.


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7 Gedanken zu „Auf dem Weg zur Wirtschaftsregierung der Eurozone?

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