Wählerstreik: Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Während der Sieg der Bayern im Champions-League-Finale die Schlagzeilen der Medien füllt, ist ein anderes Ereignis den Medien weitgehend entgangen. Es geht um das Thema Wählermüdigkeit, gemeint ist die stetig rückläufige Wahlbeteiligung der Wähler an Wahlen in Deutschland.

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist hier ein neuer Rekord gesetzt worden. Die Wahlbeteiligung fiel bei der Kommunalwahl unter rund 46 Prozent.[1] Offenbar finden sämtliche Parteien in den Kommunalparlamenten immer weniger Interesse beim Souverän, d.h. dem Wahlvolk. Das liegt vermutlich nicht zuletzt an der Art wie heutzutage sich die Parteien untereinander zu einem Allparteien-Kartell[2] einer formierten Demokratie zusammengeschlossen haben.

Häufig herrscht ein ausgeprägtes Proporzdenken vor. Hinzu kommt, dass in zentralen politischen Fragen sich die Parteien kaum noch voneinander unterscheiden. Eine Wahl von Alternativen findet dann nicht mehr statt. In diese Form der formierten Gesellschaft[3] in der eine parlamentarische Opposition aufgrund eines Allparteienkonsenses kaum noch stattfindet, findet nur noch eine außerparlamentarische Opposition statt, die aber wegen ihrer Machtlosigkeit auf die politische Willensbildung über Parlamente weitgehend dort ignoriert oder verunglimpft wird. Man denke nur an die Wutbürgerdebatte[4].

Es ist interessant, dass in der aktuellen Spiegelausgabe ein Essay von Harald Welzer zum Wahlboykott bei der Bundestagswahl mit dem Titel, Das Ende des kleineren Übels – Warum ich nicht mehr wähle[5], sich entschlossen hat. Er scheint mit dieser Einstellung nicht allein da zustehen. Folgt man Pressemeldungen aufgrund aktueller Studien sollen rund 30 Prozent der Wahlberechtigten planen sich nicht an der kommenden Bundestagswahl zu beteiligen.[6] Es wäre ein erneuter negativ Rekord.

Zahlreiche Wahlversprechen, die jetzt von den verschiedenen Parteien präsentiert werden, werden nicht mehr ernst genommen. Man erinnert sich nur allzu gut an das Konrad Adenauer Diktum: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Versprochen gebrochen ist doch die bittere Erfahrung, die der Wähler ein ums andere Mal machen musste. Es wirft auch ein Licht auf die zweifelhaften Ergebnisse der von Meinungsforschungsinstituten regelmäßig veröffentlichten Wahlumfragen.[7] Nur diejenigen, die eine konkrete Antwort auf welche Partei sie wählen würden, geben können, können ja gezählt werden. Was passiert mit den Unentschlossenen? Diese werden ja offensichtlich nicht explizit ausgewiesen. So kann sich das Ergebnis rasch ändern falls sich Nichtwählergruppen doch noch zur Wahlbeteiligung entschließen sollten.

So passt das Wahlergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein so gar nicht in den Bundestrend. Statt der deutlichen mehr als 40 Prozent CDU-Stimmenanteil hat sie nur knapp 39 Prozent. Kleine Parteien wie FDP und die Linke schneiden dort besonders schwach ab. Wie auch immer, es zeigt sich ein deutlich anderes Bild als es anhand der bundesweiten Umfrageergebnisse erwarten könnte.

Mithin sind die Unsicherheiten über den kommenden Wahlausgang bei der Bundestagswahl sehr viel größer als es uns Medien und Parteien weis machen wollen. Alles ist unbestimmt und keiner weiß wie es am Ende kommt. Schon Sokrates machte sich bei den Athener-Bürgern unbeliebt mit der Feststellung: „Ich weiß, dass ich Nichts weiß.“ Damit war er schlauer als alle anderen, die meinten mehr zu wissen.

Advertisements

8 Gedanken zu „Wählerstreik: Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

  1. Pingback: Auf dem Weg zur Wirtschaftsregierung der Eurozone? | My Blog

  2. Hintergrund ist eben die Haltung der Parteien sich nur über die Wahlen eine Legitimation für ihre ansonsten unkontrollierte Politik zu verschaffen. Der türksiche Staatspräsident Gül hat etwas sehr richtiger gesagt, als er daruf hinweise, dass Demokratie mehr sein muss als regelmäßige Wahlen.

    http://www.novayo.de/politik/international/001775-tuerkei-vor-staatskrise-uneinigkeit-uber-demokratieverstaendnis.html

    Auch in Deutschland ist bei den Parteien deren Demokratieverständnis weitgehend auf regelmäßige Wahlen geschrumpft. Ansonsten machen sie was sie wollen, wenn sie an der Macht sind.

  3. „Der türksiche Staatspräsident Gül hat etwas sehr richtiges gesagt, als er darauf hinweise, dass Demokratie mehr sein muss als regelmäßige Wahlen.“

    Hehe, das sagt der aber nicht, weil der mehr Mitbestimmung der gemeinen Bevölkerung möchte, sondern weil seine Repressionsbehörden unfähig sind, die Aufstände niederzuschlagen und irgendjemand die Demonstranten beschwichtigen muss, wenn Erdogan dafür schon zu abgehoben ist.

    Schöner Blog übrigens!

    • Mag schon sein, aber es trifft trotzdem den Punkt. Die Menschen, Wähler also, möchten mitbestimmen können, wenn es um gesellschaftspolitische Entscheidungen geht. Sie sind das ewige Kreuzchenmachen leid.
      Danach machen die Politiker im Verein mit der finanzstarken Lobby wieder was sie wollen. Die Volksweisheit, wisdom of the crowd, sagt ihnen eben, dass das nichts mit lebendiger Demokratie zu tun hat.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s