Die verbogene Optik bei der Steuerdebatte

Seit dem die Grünen eine Anhebung des Grenzsteuersatzes von 42 auf 49 Prozent auf ihrem Parteitag beschlossen haben, setzt eine massive Kampagne der Wirtschaftspresse ein, die versucht diese Politik als gegen die Mittelschicht gerichtet anzuprangern.[1] Das ist eine völlige Fehlsicht, was die effektive steuerliche Belastung der jeweiligen Einkommen betrifft. Viel entscheidender ist ja die Steuerbasis. Durch Abzugsfähigkeit kann ja die am Ende zu entrichtende Steuer durch echte oder nur steuerlich geltend gemachte Verluste aus Geschäftstätigkeit und zahlreichen Sondertatbeständen soweit gedrückt werden, dass am Ende die Steuerbasis nahe Null liegt. Dann nützt ein hoher Grenzsteuersatz am Ende auch nicht viel. Null mal 49 Prozent Grenzsteuersatz bleibt Null.

Mithin geht es nicht vorrangig um die Besteuerung der Steuerbasis, die eben steuerpolitisch hoch flexibel gestaltet werden kann, sondern um den Abbau von Sondertatbeständen, die die Steuerbasis insbesondere sehr wohlhabender Einkommensbezieher von hohen Einkommen diese durch Absetzungsmöglichkeiten drastisch reduziert. Schon Paul Kirchof[2] hatte diese Problematik bei seinem Flat-Rate-Reformvorschlag begriffen.

Mithin brächte ein radikaler Abbau der Abzugsfähigkeit von Sondertatbeständen von der Steuerbasis sehr viel mehr Steuergerechtigkeit als eine Anhebung des Grenzsteuersatzes. Es zählt ja am Ende das was dem Fiskus an Steuermitteln zufließt.

Legale Steueroptimierung

Gute Beispiele für Steueroptimierungen lieferten ja beispielsweise auch in den USA der derzeitige Präsident Barack Obama[3] und sein Herausforderer Mitt Romney[4]. Mitt Romney hat eine effektive Steuerquote[5] von 14,1 Prozent.[6]  Barack Obamas Steuerquote ist 18,4 Prozent. Leider fehlen entsprechende Informationen bei uns in Deutschland, um die aktuelle effektive Steuerbelastung höherer und mittlerer Einkommen belegen zu können.[7] Es wäre daher sehr viel wichtiger anstelle ständig den Grenzsteuersatz heraus- oder herabzusetzen, die Sondertatbestände der Abzugsfähigkeit auszumisten. Wahrlich eine Herkules-Ausgabe. Jahrzehnte des Lobbying haben hier einen Wildwuchs entstehen lassen, der dringend eines Rückschnitts bedarf.

Damit würde auch die allokative Effizienz der Besteuerung drastisch erhöht.  Denn ein  großer Teil der Anlagestrukturen erfolgt ja insbesondere bei höheren Einkommen aufgrund der Steuersparmodelle. Dies führt zu unerwünschten Verzerrungen. Diese abzubauen und die Ausgaben frei von solchen Überlegungen in die Bereiche fließen zu lassen, wo es wirtschaftlich auch am sinnvollsten ist, wäre auch ein wesentlicher Beitrag zur Steuermoral und der Wachstumspotentiale der deutschen Wirtschaft.

Steueroasen nehmen Schlüsselrolle ein

Es kann doch nicht sein, dass – wie aktuell Apple mit seiner Rekordvolumen an Schuldverschreibungen von 17 Milliarden US-Dollar, den sogenannten iBonds[8], zur Zahlung seiner Dividende mehr als die Hälfte den amerikanischen Steuerzahler bezahlen lässt.[9] Hätte man das Barvermögen, das Apple in Steueroasen geparkt hat, dazu verwendet, wären 9,2 Milliarden US-Dollar aufgrund der Abzugsfähigkeit der Dividendenausschüttung den amerikanischen Steuerzahler zahlen lässt. Apple ist mit solchen Praktiken kein Einzelfall. Nach Recherchen haben weltweit allein US-Unternehmen 1,2 Billionen US-Dollar in Offshore-Finanzplätzen vor der Besteuerung durch die US-Steuerverwaltung Offshore gebunkert.[10] Das zeigt die ganze Brisanz der Steueroasen in der Weltwirtschaft, die die Steuereinkommen der Staaten weltweit unterhöhlt hat.  Dass dies ebenso für die Super-Reichen weltweit gilt, belegen auch aktuelle Untersuchungen von Bloomberg.[11]

Ein sozial gerechteres Steuer- und Abgabensystem

Nur wenn diese Fehlanreize der Steuervermeidung durch Steueroasen und ungerechtfertigte Abzugsmöglichkeiten radikal beseitigt werden, kann ein steuerpolitisches Wunder Wahrheit werden. Die Grenzsteuersätze bleiben gering und das Steueraufkommen steigt rasant an. Zugleich wird ein wesentlicher Faktor an der zunehmenden Einkommensspreizung zwischen geringen und hohen Einkommen beseitigt. So wird ein Schuh draus. Man muss die steuerpolitische Debatte vom Kopf auf die Füße stellen. Die Auseinandersetzung über zu hohe Grenzsteuersätze ist nichts mehr als verlogen. Sie lenkt den Blick der breiten Öffentlichkeit auf die falschen Probleme und bietet am Ende nur Scheinlösungen an.

Was am Ende zählt ist was nach Abzug der Steuern als Netto vom Brutto übrig bleibt. Dies misst man aber durch die effektive Steuerquote und nicht durch Grenzsteuersätze.


3 Gedanken zu „Die verbogene Optik bei der Steuerdebatte

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