Homöopatische Geld- und Fiskalpolitik werden die Rezession nicht beenden können

Europa steckt in einer sich verschärfenden rezessiven Entwicklung. Die Arbeitslosenquote ist auf 12,1 Prozent in der Eurozone hochgeschnellt.[1] Deutschland konnte sich bisher mit seinen 5,4 Prozent entsprechend der Eurostat-Konventionen immer noch auf der Sonnenseite wähnen. Das könnte sich aber nun rasch ändern. Der Frühjahraufschwung ist auch in der Deutschland ausgeblieben.

Die beiden Paradebranchen Automobilbau[2] und Maschinenbau[3] brechen sowohl die Inlands- als auch die Auslandsaufträge weg. So sanken im Inland kumuliert über die Monate Januar bis März 2013 die Zulassungszahlen um rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Export von PKW schrumpfte um -9 Prozent im gleichen Zeitraum. Die Produktion ging sogar um 11 Prozent zurück. Beim Maschinenbau sank der Inlandsabsatz um 15 Prozent im März gegenüber dem Vorjahr. Dieser Rückgang konnte mit dem leichten Anstieg im Auslandsgeschäft von 1 Prozent nicht kompensiert werden. Inzwischen droht insbesondere den Leiharbeitern in der Automobilbranche die Arbeitslosigkeit.[4] Die Kreditklemme, die insbesondere die mittelständischen Unternehmen betrifft, verschärft derzeit die Lage noch.

Der vielgepriesene private Verbrauch in Deutschland gemessen am GfK-Konsumklimaindex[5] ist zwar sehr hoch, aber zugleich brechen die Einzelhandelsumsätze weg.[6] Real ist ein Rückgang von 2,8 Prozent im März 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen. Insbesondere Gebrauchsgüter mittlerer Lebensdauer wie Textilien und Bekleidung (-6%), aber auch Möbel und Einrichtungsgegenstände (-4%)  sind sehr viel stärker eingebrochen. Im Wesentlichen stützt die Nachfrage nach Verbrauchsgütern insbesondere Lebensmittel den privaten Verbrauch. Steigende Mieten in den Ballungszentren sowie steigende Stromosten haben die Einkommenszuwächse der privaten Haushalte aufgebraucht. Da diese quasi fixen Ausgaben – nicht zuletzt wegen der verfehlten Mieten- und Strompreispolitik – die Ausgaben der privaten Haushalte stark belasten, ist auch keine rasche Änderung der Verbrauchsgewohnheiten absehbar. Die schwache private Nachfrage hat auch die Inflationsrate insgesamt auf zuletzt im März 1,4 Prozent gesenkt.[7] Das Statistische Bundesamt weist für die Mieten und Wohnungsnebenkosten nur einen Preisanstieg von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus.[8] Das passt jedoch nicht in das Bild, was anekdotische Evidenz[9]  über Mietpreissteigerungen in  Ballungsgebieten berichtet.[10] Neben den normalen Mietpreissteigerungen kommen noch Steigerungen der Mieten aufgrund von Modernisierungen wie Wärmedämmung hinzu. Hinzu kommen höhere Heizkosten wegen des langen Winters. All dies belastet die Haushaltsbudgets. Zugleich lässt derzeit die Sparneigung innerhalb Deutschlands und der gesamten EU nach.[11] Da die Realverzinsung von Spareinlagen derzeit negativ ist, fehlt es an ausreichenden Sparanreizen. Das stützt derzeit noch etwas die Konjunktur dürfte aber nachhaltig nicht aufrechterhalten werden können.

Verfehlte Fiskalpolitik zu Lastenh der unteren und mittleren Einkommen

 Hinzu kommt eine verfehlte Steuer- und Abgabenpolitik der Bundesregierung und der anderen Regierungen der Mitgliedsländer.[12] Man hat zulange die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu Lasten der kleinen Leute praktiziert und dagegen die hohen Einkommensbezieher durch die Bail-out-Politik der Banken geschont. Letztere haben sich stattdessen der Besteuerung immer mehr durch Steuerflucht in Steueroasen oder Steueropitimierung entzogen. Diese asymmetrische Steuer- und Finanzpolitik, die Subventionsabbau zu Lasten reicher Subventionsempfänger verhinderte – man denke beispielsweise die Deckelung der Agrarsubventionen[13] – und Entlastungen mittlerer Einkommen durch Abbau der Progression blockierte, führte mit der Beibehaltung von Steuerschlupflöchern insbesondere für hohe Einkommen eine zunehmende Ungleichheit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung.[14] Jetzt rächt sich diese Politik auch an der schwarz-gelben Bundesregierung.

Niedrigzinspolitik ist wirkungslos

Die jahrlange Nullzinspolitik der EZB führt in der Liquiditätsfalle[15] zu keinerlei deutlichen nachhaltigen realen Wachstumseffekten. Sie führt jedoch zu erheblichen strukturellen Verzerrungen innerhalb der Wirtschaft.

So wird zu viel Kapital in die Bauindustrie insbesondere den Wohnungsbau gelenkt, was die Gefahr von Fehlinvestitionen wie in Spanien herbeiführt. Der kurzfristige Effekt einer stärkeren Baukonjunktur wird sich später nachteilig bemerkbar machen, wenn die Baufinanzierungen bei wieder steigenden Zinssätzen insbesondere im Zuge der Refinanzierung diese für die Investoren einschließlich der Haushalte unbezahlbar machen.[16] Schließlich geht es bei solchen langfristigen Finanzierungen immer auch um die nachhaltige Tragfähigkeit der Schuldner.[17]

Hinzu kommt, dass die großen Automobilkonzerne einen großen Anteil ihrer Verkäufe von PKWs über billige Kredite getätigt haben.[18] Diese wurden in CDOs[19] gebündelt und als repofähig bei der EZB hinterlegt.[20] Sollten sich bei der Tilgung solcher Automobilkredite Probleme ergeben, dann würde die EZB erhebliche Probleme mit solchen Papieren bekommen, da sie wie in der Subprimekrise in den USA rasant an Wert  verlieren würden.[21]

Ob dann die Bewertungen gemäß mark-to-model[22] sich erneut als Chimäre erweisen werden, wird sich zeigen müssen.[23] Im Clinch der Lobbyinteressen haben es die Regierungen bisher immer noch versäumt einen tragfähigen Ordnungsrahmen für das globale Finanzsystem zu schaffen.[24]  Der Zusammenhang zwischen Risiko und Haftung ist bisher immer noch nicht angemessen hergestellt, Dies führt dazu, dass hohe Risiken von einzelnen Wirtschaftssubjekten eingegangen werden, weil ihnen der Risikotransfer auf andere Marktteilnehmer gelingt. Solche Fehlanreize sind jedoch der Kern der globalen Finanzkrise gewesen und sind es auch weiterhin. Wer hohe Risiken eingeht und die Gewinne privatisiert und Verluste auf andere Marktteilnehmer übertragen kann, schafft ein hohes Risikopotential, das sich unter entsprechenden Entwicklungen der Weltwirtschaft realisiert.  Der Minsky-Moment[25] führt zur rasanten Neubewertung der Marktteilnehmer über die Systemstabilität des Finanzsystems und durch Informationskaskaden[26] zu einer dramatisch ansteigenden Unsicherheit wer für die Risiken am Ende haftet. Insbesondere mit dem Eintreten von Zahlungsausfällen von Vertragspartnern (counter party risks)[27] entstehen die befürchteten Ansteckungseffekte auf das gesamte Wirtschaftssystem. Die unorthodoxe Geldpolitik der Zentralbanken leistet hierfür einen wesentlichen Beitrag.[28] Der massive Konflikt zwischen der Führung der Deutschen Bundesbank[29] auf der einen Seite und der EZB-Führung[30] machen dies deutlich.

Es darf daher niemanden überraschen, wenn die nächste Krise in einer noch schärferen Rezession als die von 2008/009 enden wird. Sowohl die Finanzmärkte haben nichts aus ihren Fehlern gelernt noch ist die Wirtschaftspolitik in der Lage gewesen grundlegende strukturelle und ordnungspolitische Reformen rasch durchzusetzen. Diese Kombination aus Politik- und Marktversagen liefert die Brisanz für die derzeitige weltwirtschaftliche Fragilität. Hinzu kommt, dass immer mehr Länder dazu übergehen mittels einer beggar-thy-neigbor-Politik sich zu Lasten anderer Länder aus ihren Kalamitäten retten zu wollen. Damit werden immer mehr kooperative Lösungen unmöglich gemacht. Wie sagten schon die alten Börsenprofis – sell in May and go away. Das könnte auch diesmal die richtige Anlagestrategie sein. Die anderen Marktteilnehmer können sich nicht auf so elegante Weise der Rezession und Krise entziehen. Die Rekordmassenarbeitslosigkeit innerhalb Europas ist hierfür nur ein Symptom.[31] Die sozialen Spannungen dürften letztendlich zunehmen und das zum Schaden aller. Es ist das Versagen der wirtschaftlichen und politischen Eliten noch die Systemstabilität zu gewährleisten und für einen sozialen Ausgleich der Lastenverteilung zu sorgen.[32] Den Preis für dieses Versagen zahlen am Ende Alle.


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12 Gedanken zu „Homöopatische Geld- und Fiskalpolitik werden die Rezession nicht beenden können

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