Die Doppelmoral der Superreichen und ihrer Helfershelfer

Der Fall Hoeneß erhitzt weiterhin die Gemüter. Während seine Verteidiger sich darauf konzentrieren seine Verdienst im Fußball hervorzuheben, die für ihn als mildernde Umstände gelten sollen.[1] Ob das die Richter am Ende so sehen werden, sei dahingestellt. Es geht um die Frage wie die Öffentlichkeit eingestimmt werden soll. [2] Man erinnert daran, dass ja jeder Steuerbürger sich darum bemüht seine Steuern zu senken und dabei manchmal zu rechtwidrigen Tricks bis hin zu massiver Wirtschaftskriminalität greift.  Wir sind alle kleine Sünderlein, lautet die Melodie.[3] Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass es hier durchaus zwischen Bagatellfällen und den fat cats der Superreichen zu differenzieren gilt.

Letztere bedienen sich eines umfangreichen Apparates von Steuerberatern, Vermögensverwaltern und Juristen zusammen mit einem ganzen Netzwerk von Banken im In- und Ausland, um ihre hohen Einkommen und Vermögen vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen. Dabei gibt es aufgrund einer hochproblematischen Rechtslage von Steuerschlupflöchern die einen legalen Weg der Steueroptimierung[4] ermöglichen, daneben eben noch den auch jetzt schon kriminellen Weg der Steuerhinterziehung[5].

In der öffentlichen Generaldebatte werden diese Grenzen zwischen Bagatellhinterziehern und denjenigen, die große Summen über Jahre und Jahrzehnte der Besteuerung durch Steuerflucht dem Fiskus und damit der Finanzierung des Staates vorenthalten, absichtlich verwischt.

Dabei wird die hohe kriminelle Energie von reichen Individuen, aber auch ganzen Unternehmensleitungen den Fiskus zu narren völlig ignoriert. Diese Art von Steuerhinterziehern sind ja keine Personen oder Organisationen, die versehentlich oder rechtsirrtümlich mal einen Fehler gemacht haben, sondern die vorsätzlich dieses Kapitalverbrechen – so sollte man Wirtschaftskriminalität großen Umfangs ebenfalls nennen – an der Allgemeinheit der Bürger begehen.

Ob à la Ergo Sex-Parties für ihre Mitarbeiter in Budapest schmeißen[6] und dies dann von der Steuer als Betriebskosten absetzen wollen und mithin Steuern sparen wollen, bis hin zum Dienstwagenprivileg, das Nobelkarossen[7] für Spitzenkräfte von Unternehmern steuersparend als Betriebskosten abrechnet[8], bis hin eben zu den Fällen, wo eben Gelder – so wie im Falle Hoeneß – einfach auf anonymen Nummernkonten im Ausland geparkt werden, um die fällige Einkommenssteuer auf Kapitalerträge zu vermeiden, überall wird mit hoher Energie gerade von den Eliten der Fiskus als Feind angesehen, den man moralisch berechtigt um eine angemessene Besteuerung seiner Einkommen prellen kann.

Offenbar hat Uli Hoeneß seit rund einem Jahrzehnt Millionenbeträge dubioser Herkunft[9], bei der schweizerischen Bank Vontobel[10],[11] gebunkert hatte. Ob es nur die von Hoeneß eingeräumten rund 20 Millionen Euro  oder doch die von Magazin der Stern rund halben Milliarde Euro waren, ist noch zu ermitteln. Es scheint nach derzeitigen Presseberichten so zu sein, dass Hoeneß bereits beim Ankauf einer Steuer-CD durch NRW ins Visier der Ermittler geriet.[12] Die Warnung durch einen Angestellten der Bank Vontobel an Hoeneß kam daher zu spät.[13] Hier stellt sich bereits auch die Frage, ob dies nicht schon ein Akt der Strafvereitelung war. Hoeneß Versuch noch schnell durch eine Selbstanzeige ein Strafverfahren gegen sich abzuwenden, kam demnach nicht mehr rechtzeitig. Allerdings hat wohl die bayrische Finanzbehörde versucht durch Untätigkeit ihm noch eine Chance zu eröffnen.[14] Horst Seehofer war neben dem bayrischen Finanzminister spätestens im Januar 2014 in das Ermittlungsverfahren gegen Hoeneß eingeweiht.[15] Als es dann zu einer Hausdurchsuchung von Hoeneß Haus am Tegernsee kam und ein Haftbefehl gegen ihn  ausgestellt worden war, erhielt der Skandal eine neue Dimension.[16] Offensichtlich reicht der Betrag an bisher bekannten hinterzogenen Steuern von deutlich mehr als einer Million aus, um eine Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung nahezu unausweichlich zu machen. Um das Strafmaß zu mindern, spielt die Verjährungsfrist von bis zu zehn Jahren eine nicht unerhebliche Rolle.[17]

Nach Selbstauskunft von Hoeneß sollen die rund 20 Millionen Euro im Jahr 2000 bis 2002 auf das Vontobel-Konto geflossen sein. Mithin könnte ein Teil der Steuerhinterziehung bereits jetzt verjährt sein. Nur aufgrund der Verjährung entging ja Klaus Zumwinkel zuletzt auch nur eine Haftstrafe ohne Bewährung. „Glücklicherweise sank dadurch die hinterzogenen Steuersumme unter die magische Grenze von einer Million. Die Hausdurchsuchung hat auch die Verjährungsfrist jetzt gestoppt. Mithin arbeitet jetzt nicht mehr die Zeit für Hoeneß. Da hilft jetzt auch die Erklärung des Obersten-Richters vom Bundesfinanzhof Rudolf Mellinghoff[18], dass die Verletzung des Steuergeheimnisses[19] eine Straftat[20] sei, auch nicht weiter.[21] Letzteres betrifft ja nur Amtsträger und nicht den normalen Bürger.

Welche Wendungen das laufende Ermittlungsverfahren gegen Hoeneß noch nehmen wird, bleibt offen. Sicher ist, dass es jetzt zahlreiche Journalisten gibt, die sich an der Aufklärung des Fall Hoeneß aktiv beteiligen. Dass ist kein Ruhmesblatte für die bayrische Finanzbehörde und die Staatsanwaltschaft. Ob beide erst durch den öffentlichen Druck zum Jagen getragen wurden, wäre auch eine weitere Untersuchung wert. Wir werden mithin abwarten müssen, was noch so Alles nach und nach an die Oberfläche gespült werden wird. Moralisch hat Hoeneß sich bereits selbst zerstört. Seine Heuchelei als braver Steuerbürger wird ihm so schnell nicht verziehen werden.[22]


12 Gedanken zu „Die Doppelmoral der Superreichen und ihrer Helfershelfer

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