Steuerhinterziehung: Schluss mit der Straffreiheit bei Selbstanzeige

Das Übel heißt § 371 Abgaben Ordnung (AO)

㤠371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1.     bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

    a)         dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist oder

    b)        dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder

    c)         ein  Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder

2.     eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste oder

3.     die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50 000 Euro je Tat übersteigt.

(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet.

(4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.“

Vor dem Hintergrund der immer wieder durch den Ankauf von Steuer-CDs aus dem Ausland[1], durch Offshore-Leaks[2] oder andere Indiskretionen bekannt gewordenen systematisch und mit hoher krimineller Energie durch tätige Mithilfe von Banken, Steueranwälten, Anlageberatern und sonstige Rechtsvertretern exemplarisch in einer Vielzahl von Fällen bekannt gewordene Form der organisierten Steuerhinterziehung sollte dieser Paragraph dahingehend reformiert werden, dass eine Selbstanzeige den Steuerhinterzieher nicht automatisch straffrei stellen kann. Dies sollten nur ordentliche Gerichte im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens im Rahmen des billigen Ermessens festlegen dürfen. Die automatische Befreiung von einem Strafrechtsverfahren führt zu gravierenden Fehlanreizen, da Steuerhinterzieher in der Regel darauf hoffen und warten, dass es ihnen noch rechtzeitig gelingt, vor dem Beginn eines Ermittlungsverfahrens sich nur rasch freikaufen zu können.  Der Fall Ulli Hoeneß belegt dies exemplarisch, soweit man das aus den derzeit verfügbaren Informationen aus den Medien entnehmen kann.[3] Wegen des systematischen Missbrauchs des Paragraphen 371 ist dieser ganz zu streichen oder dahingehend zu ändern, dass die Selbstanzeige nicht mehr Straffreiheit garantiert.  Es ist ein ordnungspolitischer Irrweg, Steuerhinterziehern diesen Königsweg eröffnet zu haben. Die Schuldhaftigkeit eines Steuerhinterziehers ist im normalen Strafverfahren festzustellen und nicht durch einen Deal mit dem Fiskus ungesühnt zu lassen.

Ohne angemessene Strafen werden insbesondere Steuerhinterzieher großer Summen wie jetzt vermutlich Ulli Hoeneß nicht zu Steuerehrlichkeit motiviert. Sie glauben allzu lange, dass es ihnen gelingen könnte mit ihren Helfern und Helfshelfern einer Strafverfolgung sich noch rechtzeitig entziehen zu können. Allein ein Name and Shame, d.h. die öffentliche Bekanntgabe eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung dürfte so manchen Steuerhinterzieher, der um seinen guten Ruf besorgt ist, zu einer größeren Steuerehrlichkeit bewegen.  Zudem darf nicht in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass große Vermögen sich der angemessenen Besteuerung durch ein System der Steuerhinterziehung entziehen können und daher der Reichtum teilweise das Ergebnis krimineller Handlungen wie Steuerhinterziehung geschuldet sein könnte. Dies gefährdet letztendlich die öffentliche Steuermoral[4] und die Bereitschaft zur Steuerehrlichkeit. Steuerhinterziehung insbesondere, wenn diese um Summen in Millionenhöhe und mittels Beihilfe von diversen Steueranwälten, Bankberatern, etc. praktiziert wird, darf kein Kavaliersdelikt sein bzw. bleiben.

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19 Gedanken zu „Steuerhinterziehung: Schluss mit der Straffreiheit bei Selbstanzeige

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