Der Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung eskaliert

Steueroasen sind in den zurückliegenden Jahrzehnten weltweit wie Pilze aus dem Boden geschossen. Es hat sich bereits seit den 1960er Jahren ein immer dichteres Netz von Steueroasen weltweit etabliert. Insbesondere Großbritannien hat diese Entwicklung systematisch vorangetrieben. Nicholas Shaxson hat in seinem lesenswerten Buch, Treasure Islands, diese Geschichte nachgezeichnet.[1]

Inzwischen hat diese Entwicklung insbesondere durch die systematische –quasi-legale Steuerhinterziehung[2] insbesondere auch der großen multinationalen Konzerne ein Ausmaß angenommen, dass nicht länger von den Regierung der westlichen Industrielänger hingenommen werden kann. Ihnen droht nicht zuletzt auch deswegen eine permanente Finanzkrise weil die leistungsfähigen Unternehmen und Steuerbürger sich einer angemessenen Besteuerung entziehen. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die durch die Bail-Out-Politik der jeweiligen Regierungen zu einer rasanten Staatsschuldenkrise zahlreicher Länder bereits geführt hat, zwingt jetzt die Regierungen dagegen massiv einzuschreiten. Zypern als Steueroase zu schließen war wohl nur der Anfang.[3] Die Schweiz und Liechtenstein gerieten ja bereits zuvor unter massiven Druck insbesondere auch der USA oder Deutschlands. Das Bankgeheimnis[4] der Schweiz[5] wird immer mehr in Frage gestellt. Durch den Ankauf von Bankdaten[6] aus Ländern, die wohl systematisch Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell einer Beggar-thy-neighbor-Politik entwickelt haben, werden diese Strukturen jetzt zumindest teilweise transparent.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Hinzu kommt die aktive Beihilfe auch von Banken aus den Steuerfluchtländern wie beispielsweise Deutschland.[7] Rücksichtnahmen gegenüber den steuerflüchtigen Eliten wird dabei immer weniger genommen. Die Drohung einer Staatspleite senkt die Toleranzschwelle auch für hochrangige Steuerbetrüger.

Ob in Griechenland[8], Zypern[9], Spanien[10] oder Frankreich[11] die diskrete Einflussnahme von Spitzenpolitikern auf Steuerhinterziehung und Korruption wird nicht mehr als Kavaliersdelikt geahndet. Francois Hollande versucht gegen die Erosion der Steuerbasis mit drakonischen Steuersätzen von bis zu 75 Prozent bei der Einkommensteuer in Frankreich[12] die Einnahmen des Staates wieder zu stabilisieren. Der bekannte Schauspieler Gérard Depardieu sah sich bereits gezwungen seine Nationalität als Franzose gegen die Russlands einzutauschen, um sich vor einer Strafverfolgung als Steuerhinterzieher zu entziehen.[13] Selbst Großbritannien, dass jetzt ebenfalls unter der rapide gestiegenen Staatsverschuldung leidet, geht jetzt rigoroser gegen die Steuervermeidungspraxis der großen multinationalen Konzerne vor.[14] Dies führt sogar zu neuen Allianzen wie Deutschland und Großbritannien in dieser Frage.[15] Letztendlich kann jedoch die damit ausgelöste Kapitalflucht auch zur Einführung von Kapitalverkehrskontrollen führen. Der Fall Zypern hat sicherlich denjenigen Mut gemacht, dass gegen die weltweiten Steueroasen doch ein Kraut gewachsen sein könnte. Jetzt gerät sogar Luxemburg ins Visier einer solchen Debatte, das als On-shore Finanzplatz eine Schlüsselrolle innerhalb der Währungsunion einnimmt.[16] Die Reaktionen auf diesen zunehmenden Druck aus Luxemburg sind heftig.[17] Der amtierende Regierungschef Juncker attackiert sogar seinen Nachfolger als Eurogruppen-Chef als dieser der Zypern-Lösung einen Modellcharakter attestierte.[18]

Nichts könnte bedrohlicher für On-shore oder Off-shore Steueroasen weltweit sein, wenn sich die Regierungen der G20-Länder darauf verständigen würden, dass sie gemeinsam diese Form der internationalen Kriminalität einschließlich von Geldwäsche nicht länger hinnehmen werden. Das gefährdet zahlreiche Geschäftsbanken die weltweit Niederlassung allein zu diesem Zweck in Steueroasen betreiben. Man kann die Entlassungswelle bei vielen großen multinationalen Geschäftsbanken auch als Ergebnis einer solchen Entwicklung ansehen. Zum einen wollen sie Personal, das möglicherweise nicht mehr loyal ist, wenn man für den Verrat von Bankgeheimnissen seiner Bank über Steuerhinterziehung Millionen straffrei kassieren kann, loswerden und dies durch technische Systeme ersetzen, zum anderen brechen auch tendenziell ganze lukrative Geschäftsfelder weg.

Jetzt gerät so auch beispielsweise Panama ins Visier der deutschen Steuerfahnder[19], da dort offenbar zahlreiche Deutsche ihr Geld vor der Steuer versteckt haben. Ein prominenter Fall ist der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber.[20] Andere könnte demnächst folgen. Andere prominente Off-shore Steueroasen sind Singapur[21], die Karibikinseln mit den Cayman Islands[22] an der Spitze oder auch das International Financial Center in Dubai[23] welches offenbar eine wichtige Rolle bei der Geldwäsche zum Iran spielt. Auch deutsche Landesbanken wie die LBBW sind dort vertreten.[24]

Die Grenzen zwischen legaler Steuervermeidung und illegaler Steuerhinterziehung sind dabei außerordentlich unscharf. Dazu trägt auch ein internationaler Rechtsrahmen zur Besteuerung bei. [25] Nach Jahrzehnten des Lobbying bei der Steuergesetzgebung sind zahlloser Sondertatbestände in das Steuerrecht der einzelnen Länder transportiert worden, die die quasi-legalen Möglichkeiten der Steueroptimierung zur Steuervermeidung straffrei gestellt haben, was zuvor als Steuerhinterziehung geahndet worden wäre. Man könnte dem Spuk ja auch sehr schnell ein Ende bereiten, in dem man Banken die Niederlassungen in Steueroasen betreiben mit dem Entzug der Banklizenz in ihrem eigentlichen Heimatmarkt droht. Die US-Finanzaufsicht hat damit ein Einlenken der britischen Standard Chartered Bank erzwungen.[26] Japan hat sich dies bei der UBS zum Vorbild genommen.[27]

Letztendlich bedarf es nur des Willens der großen Länder innerhalb der Weltwirtschaft, dem Unwesen der illegalen Finanzplätze und Steueroasen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Vielleicht sind ja die globale Finanzkrise und die dabei entstandene Staatsschuldenkrise der Auslöser jetzt hart gegen diese Formen der Wirtschaftskriminalität rigoros einzuschreiten. Es wäre jedenfalls Zeit dies jetzt endlich zu tun. Vielleicht gehören dann ja solche Presseberichte wie beispielsweise im Handelsblatt demnächst auch der Vergangenheit an.[28]


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7 Gedanken zu „Der Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung eskaliert

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