Club der Plagiatoren: FDP und Koch-Mehrin – Du sollst nicht stehlen

Die ehemalige Frontfrau der FDP, Silvia Koch-Mehrin[1], hat ihre Klage in Karlsruhe gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg im Juni 2011 verloren. Das Gericht in Karlsruhe wies die Klage mit der Begründung ab, dass sie auf 80 Seiten ihrer Doktorarbeit insgesamt 125 Plagiate verwendet habe.[2] Eine stattliche Leistung. Für eine ehemalige Spitzenpolitikerin und Hoffnungsträgerin der FDP ist dies ein Debakel.[3]

Die FDP ist nicht viel besser

In der Wochenendausgabe des Handelsblatts zu Ostern findet sich ein zehnseitiger Sonderteil unter dem Titel – Warum noch Liberal?[4] Der ist auch getrennt von der Ausgabe käuflich als ePaper zu erwerben. Darin wird insbesondere das demnächst wohl erscheinende Buch von Gesprächen zwischen Hans-Dietrich Genscher und Christian Lindner zu Anlass genommen eine Eloge auf die FDP: D:H: Wahlkampf für die FDP bei den Lesern des Handelsblatts zu machen. Die beiden FDP-Frontleute versuchen das verheerende Bild in der deutschen Öffentlichkeit, dass die FDP derzeit abgibt, zu korrigieren und die Partei neu auszurichten. Soweit so gut. Die Neujustierung der FDP soll dabei geschehen, in dem man hemmungslos aus den Parteiprogrammen der andern Parteien Inhalte übernimmt, d.h. die Parteiprogramme der anderen plagiert. Natürlich mit dem ganz spezifischen Zungenschlag der neoliberalen. Man grenzt sich zum Laissez-faire Kapitalismus ab und verweist darauf, dass man ja schon immer dem Staat eine ordnungspolitische Rolle zugewiesen habe.  Das werden Ludwig Ehrhardt und Müller-Armack zu Zeugen eines schon immer dagewesenen sozial-liberalen Gedankenguts bei der FDP.  Wie bitte?

Da wird Ralf Dahrendorf erwähnt, der sich gegen den Pumpkapitalismus stark gemacht hat. Genscher und Lindner ziehen jedoch den Begriff dem Begriff Dahrendorfs, das Wort Vollkaskokapitalismus vor. Das liegt wohl der altbekannten Rhetorik der Vollkaskomentalität der FDP näher, wenn sie sich Verdienste um den Abbau des Sozialstaats erworben hat.[5] Es ist ja kein Zufall, dass sich dieser Begriff eng an den der Beschäftigungsfähigkeit angelehnt hat.[6] Unter ihm wird der Modellarbeitnehmer charakterisiert, wie ihn sich jeder Unternehmer wünscht. Jetzt sollen nun auch Investoren eine Vollkaskomentalität entwickelt haben. Wer nur? Es werden keine Namen genannt. Könnten es vielleicht die großen DAX-Unternehmens sein, die sich möglichst risikolose Gewinne durch die Steuergesetzgebung, Subventionen und Marktregulierung in zentralen Bereichen unserer Wirtschaft wie bei der Infrastrukturversorgung mit Kraftstoffen, Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation durch die  Politik durch eine entsprechende Gesetzgebungen verschaffen lassen? Antworten darauf erwartet man natürlich vergeblich.

Da wird plötzlich vom ehrlichen Kaufmann schwadroniert in einer Zeit wo der Betrug – man denke an die letzten Lebensmittelskandale – an jeder Ecke den ahnungslosen Bürger belauert. Ob Anlagebetrug bei Banken, man braucht nur die Zeitungen der letzten Wochen aufzuschlagen, wo Insiderhandel, Geldwäsche, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, etc. zum täglich Nachrichtencocktail gehören, oder den Verkauf von Schrottimmobilien an ahnungslose Familien, die sich Sicherheit im eigenen Heim, mit windigen Finanzierungsmodellen andrehen lassen. Von der Realität unseres Wirtschaftsgeschehens findet sich kein Wort oder auch nur eine Andeutung wie die FDP diesen Problemen begegnen will. Stattdessen grinsen uns Genscher und Lindner, Brüderle und Rösler Arm in Arm und Westerwelle entgegen. Es werden schöne Floskeln wie neues Marktdesign, globale Ordnung; Markttransparenz, etc. unter die Hirnschale des erstaunten Lesers transportiert. Nur deren konkrete Bedeutung bleibt im Nebel der Allgemeinheit höchst verschwommen. Das soll wohl auch so sein.

Da werden Stilblüten von Christian Lindner wie zum Beispiel: „Der Staat hat heute zwei Souveräne: seine Bürger und seine Gläubiger. (??? – G.E.) Das eine ist eine Selbstfesselung. (Welches wohl? – G.E.) Aus dieser Abhängigkeit von den Kapitalmärkten muss der Staat befreit werden.“ Zitat Christian Lindner, FDP-Hoffnungsträger

Mehr schwammige Unklarheit geht nicht. Das bewegt sich auf dem Niveau von Freiheit statt Sozialismus. Wie denn die FDP den Staat und auch die Bürger aus der Abhängigkeit der Kapitalmärkte befreien möchte, bleibt der Phantasie des erstaunten Lesers überlassen. Letztendlich wird hier Kapitalismuskritik der Linken rhetorisch aufgegriffen und gleichzeitig im Sinne der FDP-Ideologie uminterpretiert.

Es wird eine Gratwanderung des doublespeak[7] praktiziert. Man bedient sich eifrig der Themen und Begrifflichkeiten der politischen Gegner aus den anderen Parteien und deutet sie durch subtile Ergänzungen und Uminterpretationen im neoliberalen Sinne um. Man will damit dem Zeitgeist der Kapitalismuskritik Rechnung tragen und zugleich das neoliberale Gedankengut bewahren. Alter Wein in neuen Schläuchen, sagt man dazu als Redensart.

So auch wenn es um die Frage der Regulierung von Finanzmarktprodukten mit zweifelhaften Wert geht. Statt wie Paul Volcker, der ehemalige Präsident des Fed, zu sagen, dass es keine überzeugenden Finanzmarktinnovationen seit der Einführung des Geldautomaten (ATMs) in den zurückliegenden Jahren gegeben hat, die zum Produktivitätsfortschritt der Gesellschaft einen Beitrag geleistet hätten[8], lässt man eine Nebelgranate platzen, in dem man lapidar feststellt: „So sehr wir Fehlentwicklungen beklagen, sind wir dennoch auf innovative Finanzprodukte angewiesen.“ Welche denn, Herrn Genscher und Herr Lindner? Es sind doch jede Menge Finanzmarktprodukte verfügbar.[9]

Genauso in der Frage des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns in Deutschlands, wird von beiden im Ping-Pong-Spiel  eine weitere Nebelgranate zu zünden.

Lindner: „… Hier besteht kein Anlass zur Orthodoxie, denn der marktwirtschaftliche Charakter der FDP basiert nicht darauf, jede Art von Regulierung etwa in der Form von Lohnuntergrenzen pauschal abzulehnen. “

Kurz danach

„Lindner: Für mich gilt: Ja, die Notwendigkeit tariflicher Lohnuntergrenzen – das Attribut und der Plural sind wichtig – muss man prüfen, wenn die Tarifbindung in bestimmten Branchen und Regionen zurückgeht. Ich bin aber in jedem Fall gegen den einheitlichen politischen Mindestlohn.“

Man ist für Lohnuntergrenzen, aber man ist gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch den Gesetzgeber. So schafft man dann rhetorisch den Spagat eines klaren Jeins zur Frage von Mindestlöhnen. Es ist die übliche Rhetorik des einerseits und andererseits ich-kann-mich-nicht-entscheiden, die den Leser dieses Gesprächs ratlos lässt. Jeder möge sich in seinem eigenen Kopf so seine ureigene Interpretation zurechtlegen. Von Klarheit der Aussagen der beiden Spitzliberalen, dem Altliberalen und dem Hoffnungsträger ist keine Rede. Dieses Gespräch verläppert sich in Phasen und Gemeinplätzen und vermeidet es tunlichst sich zu den konkreten poltischen Auseinandersetzungen zu positionieren. Man will modern sein, in dem man rhetorisch sich den Begrifflichkeiten der politischen Gegner annähert ohne deren Inhalte und Lösungen zu akzeptieren. Schlichtweg eine Mogelpackung.

Daran schließend kommt noch ein Beitrag von Hans-Peter Schwarz, einem emeritierten Historiker der Adenauer Ära.[10] Der liefert eine erstaunliche Neuinterpretation des modernen Liberalismus. Nicht zurück zu den Urvätern der liberalen Marktwirtschaft wie Adam Smith, John Stuart Mill und David Ricardo lautet seine Devise, sondern der moderne Liberalismus findet seine Repräsentanten in Ronald Reagan und Margret Thatcher.

Eine bemerkenswerte Offenheit was unsere FDP eigentlich mit ihrer Formulierungen meint. Neoliberal, bleibt neoliberal. Da helfen auch keine rhetorischen Uminterpretationsversuche. Überall schimmert die alte neoliberale Ideologie durch.

Den Schlussakkord liefert dann noch Thomas Sigmund von der Handelsblatt-Redaktion. Der den Neustart der FDP im Wahljahr feiert. Sorry, hab ich da was verpasst?

Fragt sich nur, ob die Aktion des Handelsblatts nicht doch eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung darstellt. Wird hier nur eine Buchbesprechung eines Buches von Genscher und Lindner vorgenommen oder ist das Wahlkampfhilfe und –finanzierung? Man könnte dies ja mal gerichtlich prüfen lassen, ob so etwas zulässig ist. Wann ist etwas eine Parteispende?[11]

Die der frommen Bibelsprüche

Zum österlichen Anlass noch eine Zitat aus dem Evangelien des Matthäus und Johannes:

Von den falschen Propheten

„Hütet euch vor den falschen Propheten; sie kommen zu euch wie (harmlose) Schafe, in Wirklichkeit aber sind sie reißende Wölfe.

An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Erntet man etwa von Dornen Trauben oder von Disteln Feigen? „ Evangelium nach Matthäus, Kapitel 7

Ähnliches im ersten Johannesbrief (1. Johannes 2,1-6)

Man erinnere sich an Philip Rösler[12] und seine Intervention bei der Veröffentlichung des Vierten Reichtums- und Armutsberichts[13] der Bundesregierung.[14]


Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s