Eurokrise: OMT oder Kapitalverkehrskontrollen?

Ein Gespenst geht herum in Europa. Das Gespenst heißt Kapitalverkehrskontrollen[1]. Was in Zypern jetzt passiert[2], könnte sich auch auf andere Länder der Eurozone epidemisch ausbreiten. [3]Bisher hat die EZB die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen doch Bereitstellung von Liquidität für fluchtwilliges Kapital innerhalb und außerhalb der Eurozone verhindert.[4] Nachdem Billionen Euro als Liquiditätshilfen von der EZB in die internationalen Finanzmärkte gepumpt worden sind, droht jetzt das Ausmaß der Kapitalflucht eine neue Dimension anzunehmen.

Das führt jetzt dazu, dass potentielle Krisenstaaten der Eurozone wie Spanien, Italien und Frankreich heftig darauf verweisen, dass Zypern eine Ausnahme sei und nicht die Regel, die zukünftig um sich greifen könnte.[5] Der Vorsitzende der Eurogruppe hatte zuvor etwas ganz anders öffentlich artikuliert.[6] Er sah sich gezwungen diese Äußerungen dann rasch wieder zu dementieren.[7]

Nachdem bereits jetzt nach unbestätigten Meldungen Anleger der Laiki-Bank auf Zypern mit Einlagen über 100.000,- Euro bis zu 80 Prozent ihrer Einlagen verlieren sollen, [8] liegen natürlich bei den Wohlhabenden, die Geldanlagen in Europa haben, die Nerven blank.[9]

Die EZB und das geldpolitische Trilemma

Die Geldpolitik jedweder Zentralbank muss sich mit dem geldpolitischen Trilemma auseiander setzten. Die besagt, dass Kontrolle über das Preisniveau, Kontrolle über den Wechselkurs und freier Kapitalverkehr miteinander unvereinbar sind.[10] Die EZB konnte sich nur über diesen inneren Widerspruch hinwegsetzen, indem sie die Kapitalflucht über das Target2-System und Swap-Linien bei der übrigen wichtigen internationalen Zentralbanken moneterisierte. Sie musste jedoch dafür viele Wertpapiere von zweifelhaftem in die Bilanz aufnehmen, was die Bankbilanz ähnlich wie bei der Fed gewaltig aufblähte. Die Optimisten sehen darin kein größeres Problem, da ja nach ihrer Lesart, eine Zentralbank niemals pleitegehen kann. Entsprechend dieser Sichtweise ließen sich Mario Draghi und die Mitglieder seines Zentralbankrates im Juli letzten Jahres zu der Ankündigung verleiten, dass man im Rahmen eines OMT-Programms[11] unbegrenzt Geld drucken und entsprechend von den Verkäufern unerwünschte Wertpapiere dafür in Zahlung nehmen würde. Dieses Versprechen beruhigte zunächst die nervösen international Kapitalanleger, da sie sich ja jetzt in der trügerischen Sicherheit wiegen konnte, dass die EZB jederzeit ihr Versprechen einlösen würde. Die Zypern-Krise und die dilettantische Handhabung durch die Troika und die zypriotische Regierung hat dies zu nun zunichte gemacht. Jetzt steht erneut das Thema Kapitalverkehrskontrolle ganz oben auf der Agenda der Finanzmärkte.

Das Szenario, dass sich in vielen Köpfen professioneller Anleger entwickelt, ist, dass Kapitalverkehrskontrollen als Substitut gegenüber dem unbegrenzten Ankauf  fluchtwilliger Anleger, zum Einsatz kommen könnten, wenn die Flut nur hoch genug steigt und der EZB die Pleite droht.

Eine Zentralbank ist letztendlich dann insolvent, wenn ihr Eigenkapital, wie das jeder anderen Geschäftsbank, durch Verluste buchhalterisch nicht mehr vorhanden ist oder sogar die Verluste das Eigenkapital deutlich übersteigen.

Um dies möglichst lange hinauszuschieben, bildet man ja auch bereits fleißig Rückstellungen, um eintretende Verluste aus diesen abdecken zu können. Die Bundesbank hat zusätzlich zu denen bei der EZB noch einen Reservepuffer von über 14 Mrd. Euro gebildet und holt einen Teil des Goldes aus den deutschen Währungsreserven aus dem Ausland insbesondere Frankreich und den USA zurück.[12] Offenbar teilt man den Optimismus derjenigen nicht, die eine Pleite einer Zentralbank für unmöglich halten. Man müsste um ihrer Logik zu entsprechen, eine rasante Inflationierung und/oder einen Wechselkursverfall hinnehmen. Beides würde das Vertrauen der Bürger innerhalb der Eurozone und der Kaptialanleger in der Eurozone völlig in den Euro untergraben. Das Ergebnis wäre dann: Operation gelungen, Patient tot.

Mithin ist der OMT nur ein begrenzt wirksamer Bluff der EZB, der als ultima ratio in einer fundamentalen Krise in den europäischen Finanzmärkten ebenso wenig Bestand haben kann, wie Merkels Ankündigungen sämtliche Einlagen in Deutschland seien sicher.[13] Nichts ist sicher in einer fundamental unsicheren Welt.

Kapitalverkehrskontrollen als Ultima Ratio

Bleibt als ultima ratio eben nur die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Damit beißt sich jedoch die Katze in den Schwanz. Weil, wenn die Anleger Kapitalverkehrskontrollen befürchten, dann wird daraus eben leichte eine self-fulfilling prophecy[14]. Insofern versucht man fieberhaft dieses Szenario durch öffentliche Erklärungen in den Medien kleinzureden.

Ob das klappt, ist eine ungeklärte Frage. Scheitert man damit, dann werden wir ein wirtschaftshistorisches Kuriosum erleben. Eine Eurozone, in der zwischen zahlreichen Ländern der freie Kapitalverkehr mit dem In- und Ausland nicht mehr besteht. Der Euro würde so zu einer reinen Recheneinheit reduziert. Es stünde zwar noch Euro auf den Bankauszügen, Banknoten und Münzen, aber es wäre keine frei konvertierbare Währung mehr.

Schöne Aussichten und frohe Ostern.


[14] Robert K. Merton (1948): The Self-fulfilling Prophecy, in: The Antioch Review, Vol. 8, No. 2 (Summer, 1948), pp. 193-210-

13 Gedanken zu „Eurokrise: OMT oder Kapitalverkehrskontrollen?

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