Italiens unbezahlte Rechnungen: Goodhart’s Law und die Maastricht-Kriterien

Mario Monti, der scheidende italienische Ministerpräsident hat gestern verlauten lassen, dass er zuvor noch ein Gesetz zur Verabschiedung im Parlament stellen möchte, um unbezahlte Rechnungen des Staates in Höhe von 70 Mrd. Euro zumindest um 40 Mrd. Euro durch die Ausgabe von Schuldtiteln gesenkt werden sollen. Diese sollen jedoch nicht in die Defizitberechnungen nach dem Maastricht-Kriterium Eingang finden. Hier offenbar sich wohl erneut ein Vorgang kreativer Buchführung in Italien.  Dieser Entschluss kommt wohl nicht ganz Freiwillig. Das Europäische Parlament hat diesen systematisch praktizierten Missbrauch zahlreicher Regierungen und der EU-Kommission innerhalb der EU als illegale Praktiken im Rahmen eines Parlamentsbeschlusses angeprangert.[1] Mit der Verabschiedung der Direktive 2011/7/EU zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr[2] werden jetzt auch die einzelnen Verwaltungen der Mitgliedsstaaten gezwungen innerhalb einer gesetzlichen Frist von 30 Tagen ihre Rechnungen zu begleichen. Bisher litten insbesondere auch kleine und mittelständische Unternehmen unter der Willkür der Verwaltungen, die ihre Zahlungen mit erheblicher Verspätung erst leisteten. Beispiel aus der Vergangenheit sind auch aus Deutschland aus dem Jahr 1997 bekannt, wo offensichtlich die Bundesverwaltung vom damaligen Finanzminister Theo Waigel angewiesen wurde, Zahlungen aus dem vierten Quartal des Jahres 1997 einfach in das erste Quartal des Jahres 1998 zu verschieben, damit die 3 Prozent Defizitquote für das Jahr 1997 zum Bruttoinlandsprodukt eingehalten werden konnte.

Offenbar hat eine solche unselige Praxis in Italien bereits ganz andere Dimensionen  bis zum heutigen Tag angenommen. Trotzdem behauptet Mario Monti sei diese Praxis bisher legal gewesen, um damit das Defizitziel entsprechend der Maastricht-Kriterien niedrig zu halten. „Für das Jahr 2013 wurde berechnet, dass damit das Haushaltsdefizit um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) höher ausfällt. Dabei hatte die Regierung Monti für 2013 ein „strukturelles Haushaltsdefizit“ von Null versprochen, dann aber wegen der Rezession in Italien mit einem Defizit von 1,6 Prozent des BIP geplant, das nun wegen tieferer Rezession ohnehin größer ausfällt.“[3] Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, wie unzuverlässig die von Eurostat ermittelten Defizit- und Schuldenquoten bis in die jüngste Zeit sind, dann hat dies das Eingeständnis von Mario Monti wieder einmal nachdrücklich der erstaunten Öffentlichkeit klar gemacht. Kreative Buchführung hat in Italien ja bereits seit seinem Beitritt zur Währungsunion eine lange Tradition.[4] Damit bestätigt sich hier erneut, was  Charles Goodhart einmal mit dem Begriff Goodhart’s Law für alle politischen Zielgrößen formuliert hat:[5] „When a measure becomes a target, it ceases to be a good measure,“ in deutsch: Wenn ein Maß zu eine Zielgröße geworden ist, dann verliert es die Eigenschaft ein gutes Maß zu sein.

Sobald die breite Öffentlichkeit einer Zielgröße starke Aufmerksamkeit schenkt, wie beispielsweise der Inflationsrate, der Arbeitslosenquote oder der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts, dann führen die Anreize diese Größe im Sinne der Politik zu manipulieren dazu, dass dieses Maß an Qualität zur Messung des eigentlichen Sachverhalts verliert. Dies gilt selbstverständlich auch für die beiden Maastricht-Kriterien. Seit deren Einführung ist ein permanenter Streit darüber entbrannt, mit Hilfe welcher Bilanzierungstricks die Defizit- und die Schuldenquote herunter gerechnet werden darf. Dass dabei der reale Sachverhalt immer mehr aus dem Blickfeld der Politik gerät, spielt keine Rolle. Es geht nur um schöne Zahlen und nicht um die weniger schöne Wirklichkeit. Dies zeigt wie wenig Tragfähig das gesamte Konzept der beiden Quoten letztendlich geworden ist. Regierungen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind immer wieder dabei überführt worden, dass sie sich unangemessener Bilanzierungstricks bedienen, um ihre Lage gegenüber der breiten Öffentlichkeit schön zu rechnen. Ob das legal oder illegal ist, bleibt dann eine strittige Frage.

Eurostat hat deshalb erneut seinen Verhaltenskodex für offizielle Statistiken überarbeitet, der die nationalen statistischen Ämter verpflichtet sich an gewisse Ethikstandards zu halten.[6] Dem ist natürlich auch das Statistische Bundesamt gefolgt.[7] Allerdings bleibt weiterhin die Frage offen, ob dies dann am Ende auch zu mehr der Wirklichkeit entsprechenden Statistiken führen wird, wenn diese einen hohen politischen und öffentlichen Stellenwert erlangt haben, Dafür spricht auch die Reaktion des italienischen Unternehmerverbands Confindustria die Pläne der Regierung als enttäuschend bezeichnete. Die von der italienischen Notenbank angegebene Summe von 71 Milliarden Euro an Lieferantenschulden sei zudem untertrieben. Offensichtlich wird auch nach dieser Korrektur durch Mario Monti das echte Haushaltsdefizit Italien weiterhin ein Buch mit sieben Siegeln bleiben. Same, same not different.

Advertisements

8 Gedanken zu „Italiens unbezahlte Rechnungen: Goodhart’s Law und die Maastricht-Kriterien

  1. Pingback: Ökonomische Modelle und ökonomische Realität | My Blog

  2. Pingback: Italiens Tanz am Abgrund | My Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s