Schluss mit dem Euphemismus der Rettungspakete – Es geht um Umschuldung

Sprachakrobatik ist Teil der Politik, die Prozesse, die derzeit sich vollziehen zu verschleiern. Orwell hätte auch hier von Newspeak[1] gesprochen. Ob Entsorgungspark für Endlager von radioaktivem Müll, Harmonisierung von Preisindizes, die in Wahrheit nach ziemlich heterogenen Methoden und Prinzipien landesspezifisch erhoben werden, bis hin zu dem aktuellen Terminus Rettungspaket, s geht immer wieder darum unangenehme Sachverhalte durch positiv besetzte Worthülsen zu kaschieren. Weder sind Entsorgungsparks wie Asse sorgenfrei noch sind die Inflationsmessung der EU-Mitgliedsstaaten standardisiert oder harmonisch noch sind die Rettungspakete das was sie versprechen. Es ist und bleiben Mogelpackungen. Mein Vorschlag an die Medien und die breite Öffentlichkeit. Reden wir in Zukunft nicht mehr von Rettungspaketen, sondern von Umschuldungen und Schuldenschnitten (sog. Haircuts). Das ist der wahre Kern der Rettungspakete, der sich eigentlich auch unter den Profis der Finanzbranche durchgesetzt hat. Schluss mit der Lyrik und stattdessen reden wir Tacheles, d.h. Prosa. Bei Umschuldung ist jedem klar, dass Schulden verlagert werden. In der Regel von privaten Gläubigern auf den Staat und damit am Ende auf die Bürger dieses Staates.  Bei Schuldenschnitt oder Schuldenerlass wird ebenfalls deutlich das die privaten oder öffentlichen Gläubiger zu Gunsten der Schuldner auf Forderungen verzichten müssen.  Was hat das mit Rettung im eigentlichen Sinne zu tun? Der Schuldner wird letztendlich zu Lasten der Gläubiger vor dem Bankrott gerettet, aber eben um den Preis eines Verzichts der Gläubiger auf Zahlung der vereinbarten Forderungen. Es ist ja das Pilotenspiel der Rettungspakete, dass Schulden immer weiter auf öffentliche Institutionen verlagert und damit private Gläubiger gerettet werden. Aber Schulden bleiben Schulden und jemand muss am Ende die Zeche bezahlen. Zunächst sind es Banken und private Anleger die ihr Geld an zahlungsunfähige Schuldner verliehen haben. Mit der Schuldübernahme, dem Bail-out, wandern diese Schulden zu den Staaten, Zentralbanken oder die diversen bad banks wie EFSF/ESM. Dort werden dann in der Regel die Verluste realisiert und damit gegenüber dem Bürger fällig. Mithin ist Umschuldung das angemessenere Wort. Schulden verschwinden nicht, sie landen nur bei anderen, die die Zeche begleichen müssen. Die größte Sorge der Politik ist, dass dies die Bürger irgendwann einmal begreifen und sich gegen diesen Umschuldungsprozess zur Wehr setzen. Darum die Rettungslyrik.

Jeder Bail-Out ist zugleich ein Bail-in da derjenige, der seine Problemkredite loswird durch jemanden ersetzt wird, der diese nun als Risiko in seiner Bilanz führen muss. Warum ist in der Öffentlichkeit dann nur von Bail-Outs und nicht von Bail-Ins die Rede? Man verschleiert dadurch, dass ein Risikotransfer stattgefunden hat. Der Bail-In der Öffentlichen Institutionen soll nicht wahrgenommen werden. Das Kreditausfallrisiko wird kleingeredet. Allein die Rettung der bisherigen Gläubiger wird zum alleinigen Thema im öffentlichen Diskurs. Und das soll Alles Zufall sein? Warum nennen wir den Bail-Out nicht einfach Risikotransfer? Das Risiko der privaten Investoren wird in der Regel auf die öffentliche Hand ausgelagert. Das ist des Pudelskern.

Vielleicht liegt darin eine Chance der systematischen Volksverdummung in ökonomischen Angelegenheiten ein wenig entgegen zu wirken. Glaubt man aktuellen Untersuchungen zum ökonomischen Sachverstand in der Bevölkerung, dann ist dieser unterirdisch  und nimmt sogar noch weiter ab.[2]

Anstatt fortlaufend – unser Bundespräsident Joachim Gauck ist ein gutes Beispiel dafür – vom mündigen Bürger zu schwafeln, sollte man die Unmündigkeit des Bürgers anerkennen und durch massive Bildungsanstrengungen etwas dagegen unternehmen, denn nur der auch ökonomisch gebildete Bildungsbürger, kann die Politik der derzeitigen Regierung und der Politiker und Wirtschaftskapitäne richtig einschätzen und bewerten. Schließlich war es Ziel der Aufklärung und später in der Arbeiterbewegung durch Arbeiterbildungsvereine erst den mündigen Bürger, den Citoyen, zu schaffen, der verantwortungsvoll bei politischen Entscheidungen am politischen Gestaltungsprozess teilnehmen kann.

Der entmündigte Bürger hingegen, der offensichtlich das Ziel von Politik und Wirtschaft ist, versteht in ökonomischen Fragen meist nur noch Bahnhof. Das liegt nicht zuletzt daran, dass man sich hinter einen Sprachschwulst von sogenannten Experten versteckt, der für den Normalbürger den Charakter einer Fremdsprache einnimmt. Wir brauchen letztendlich einen Luther, der den einfachen Menschen aufs Maul schaut und einer in ihnen verständlichen Sprache die Dinge der Wirtschaft und Politik erklären kann. Dazu sind unsere derzeitigen Politiker, Wirtschaftsbosse, Wirtschaftswissenschaftler und Medienvertreter nicht mehr bereit. Sie haben sich längst vom gemeinen Bürger verabschiedet und sich in ihre Elfenbeintürme aus politischer Verschleierungslyrik und Fachkauderwelsch verabschiedet. Wie sagte mal einmal eine bekannte Autorin wie Alice Miller über den Kindesmissbrauch, Du sollst nicht merken[3]. Hier schließt sich der Kreis. Wie die Katholische Kirche sich der Aufarbeitung des jahrzehntelangen Kindesmissbrauchs durch ihre kirchlichen Institutionen und Würdenträger verschließt, so verschließen sich unsere politischen und wirtschaftlichen Eliten, der Aufarbeitung der Ursachen und Hintergründe der Finanz- und Wirtschaftskrise. Stattdessen werden Spiele veranstaltet wie das Konklave oder Gipfeltreffen, die die Aufmerksamkeit der Bürger auf nebensächliches ablenkt. Das ist aber eine Politik der Anti-Aufklärung und Volksverdummung.

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