Zypern: Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Offensichtlich sind die Beschlüsse des letzten Finanzministertreffens von Freitag- auf Samstagnacht nur noch Makulatur.[1] Der mühsam ausgehandelte Kompromiss unter den Mitgliedsländern der Eurozone wird nicht vom Europäischen Parlament, den Oppositionsparteien in Deutschland und natürlich auch der Bevölkerung in Zypern getragen. Nachdem nun offenbar die Entscheidung im zypriotischen Parlament über das Gesetz zur Legalisierung der Beschlüsse der Finanzminister vertagt worden ist, droht ein Chaos.[2] Die Anleger in Zypern stürmten bereits ab Samstag die zypriotischen Geschäftsbanken nur um festzustellen, dass sie ihr Geld dort nicht mehr abziehen konnten.  Wird jetzt durch das zypriotische Parlament die Umsetzung hinausgezögert, dann dürfte diese Lösung letztendlich gescheitert sein. Wenn die Banken ohne gesetzliche Grundlage das Geld zurückhalten würden, dann machen sie sich rechtlich angreifbar. Wird aber jetzt im Zuge eines Bank Runs das Geld von den Konten abgezogen, dann bleibt ja nichts, was man mit einer Geldvermögenszwangsabgabe belegen könnte.  Der Versuch der Anlegerbeteiligung wäre gescheitert.

Welche Optionen bleiben dann noch?       

Die Zyprer einschließlich griechischer Steuerflüchtlinge und russische Oligarchen kommen ungeschoren davon und die zugesagte Summe wird ohne deren Beteiligung trotzdem  von EFSF/ESM ausgezahlt. Eine schwere Niederlage für Merkel und Schäuble, die kaum auf eine Mehrheit im Deutschen Bundestag rechnen kann. Fehlt doch die notwendige Mehrheit gibt es auch kein Geld über die Rettungsfonds an Zypern.

Bleibt die EZB als lender-of-first-resort. [3] Mario Draghi nutzt den OMT[4]  und kauft einfach für 10 Mrd. Euro zypriotische Staatsschuldverschreibungen. Mit einem solchen faites accompli würde die Zentralbank jedoch eindeutig ihre Rechtsgrundlage überschreiten, die eine direkte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB verbietet.  Dies dürfte jedoch Auswirkungen auf das weiterhin ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB und der Selbstermächtigung ohne Einschaltung des Deutschen Bundestags haben. Entscheidet das Gericht, dass diese Notmaßnahme illegal war, dann hat Deutschland den notwendigen Grund die Währungsunion wegen gravierender Vertragsverletzungen seitens der EZB platzen zu lassen. Die Währungsunion wäre Geschichte.

Last but not least. Der Deutsche Bundestag und das Verfassungsgericht beugen sich den „Sachzwängen“ und segnen das Vorgehen der EZB ab. Welche Reaktionen eine solche Lösung in der Bevölkerung in Deutschland und anderen Geberländern auslösen würde, mag sich jeder selbst vorstellen. Die Euro-Skeptiker dürften sich jedenfalls voll bestätigt sehen. Der bereits jetzt eingetretene Vertrauensverlust in Zypern und den PIIGS-Staaten dürfte derzeit irreparabel sein. Man steckt in einer politischen Sackgasse, die in den kommenden Tagen erst ihre gesamte Wucht entfalten wird.

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12 Gedanken zu „Zypern: Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

  1. Die Euro-Politik befindet sich bereits seit längerem in der Sackgasse, strukturell seit der Euroeinführung, faktisch mit dem ersten teuren und unsinnigen Zeiterkaufen durch die Insolvenzverschleppung für Griechenland.

    Die jetzigen Entwicklungen sind alles nur logische, nachvollziehbare und aus Sicht der Euroblockflöten auch erforderlicher Nachwehen des strukturellen Systemfehlers der Gemeinschaftswährung.

    Näheres dazu hier: http://logicorum.wordpress.com/2011/08/03/eurokrise-sackgass/

  2. „Mit der Entscheidung, insbesondere die kleinen Sparer in Zypern zur Kasse zu bitten, haben die Finanzminister die akute Phase der Euro-Krise zurückgeholt. Denn jetzt haben Sparer nicht nur in Zypern, sondern in ganz Südeuropa einen sehr konkreten Anreiz, ihr Geld vor dem Zugriff des Staates zu retten. Weitere Zwangsenteignungen sind sicher. Sie drohen bald auch in Spanien und Italien. Der Run auf die Banken hat begonnen.“
    dito

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