Desinformation über die effektiven Zinskosten der Krisenstaaten der Eurozone

In der breiten Öffentlichkeit wird immer wieder mit den hohen Finanzierungskosten der Krisenländer bei der Refinanzierung ihrer Staatsschulden beispielsweise von zehnjährigen Staatsanleihen am privaten Kapitalmarkt Angst vor einem Finanzkollaps geschürt. [1]

Aber stimmt diese Sichtweise mit der Realität der Finanzierung dieser Staaten überein?  De facto findet derzeit bereits zu einem wesentlichen Teil und im Falle Griechenlands nahezu komplett durch die diversen Rettungsschirme EFSM/EFSF/ESM[2] und durch die EZB statt. Hier gelten aber ganz andere Zinssätze. Diese liegen auf einem wesentlich niedrigeren Niveau, da sie ja über Eurobonds seitens  beispielsweise über EFSF/ESM  finanziert werden. So lagen die Zinssätze für zehnjährige Eurobonds des EFSF am 5. September 2012 für 3 Mrd. Euro bei 2,13 Prozent. [3] Für 25-jährige Eurobonds lag der Zinssatz im Juli 2012 bei 2,959 Prozent.[4] Mit vergleichbar niedrigen Zinssätzen ist auch in diesem Jahr für Finanzhilfen – sprich Refinanzierungen der Staatsschulden der PIIGS[5]-Staaten und demnächst auch wohl für Zypern – seitens dem EFSF/ESM  zu rechnen.[6] Mithin liegen die Zinsen für die Refinanzierung der Staatsfinanzen deutlich unter denen, die von Seiten der EZB und den Medien für die Finanzierung der Staatsfinanzen der Krisenländer immer wieder kolportiert werden. Die effektive Zinsbelastung der Krisenländer kann daher nur als gewichtetes Mittel aus den über den EFSF/ESM finanzierten Kredite der Krisenländer und denen über den privaten Kapitalmarkt berechnet werden. Hinzu kommen noch die Finanzierungskosten seitens der EZB via SMP[7], Target2[8] und ELA[9] und möglicherweise demnächst durch das OMT-Programm[10].

Partielle Transparenz hilft hier nicht weiter

Zwar hat die EZB jetzt erstmals Details über die Ankäufe des SMP-Programms aus dem Jahr 2010 veröffentlicht[11], aber es fehlen konkrete Angaben über die jeweiligen Zinszahlungen, die die jeweiligen Länder für diese Staatsschuldverschreibungen zu leisten hätten. Es wurde nur mit einem angeblichen Milliardengewinn der EZB aus den SMP-Käufen aus dem Jahr 2010 von Mario Draghi geworben. Leider ist diese Sichtweise eine Milchmädchen-Rechnung. Die Buchgewinne aus Zinszahlungen an die EZB werden ja an die jeweiligen Nationalen Zentralbank zur Hälfte ausgeschüttet, von dort an die jeweiligen Regierungen als beispielsweise Bundesbankgewinne überwiesen und last-but-not-least wieder aufgrund eines Beschlusses des Europäischen Rates an die Krisenländer zurück überwiesen. Die andere Hälfte der  Zinserträge wandert in die Risikovorsorge der EZB. Hier könnten sie bei weiteren Schuldenerlassen wie im vergangenen Jahr im Falle Griechenlands ebenfalls wieder gestrichen werden.

Bisher hatte sich ja die EZB an einer Beteiligung eines Schuldenerlasses im Falle Griechenlands[12] vehement  zur Wehr gesetzt.[13] Das könnte sich ja nun aufgrund der Rückstellungen aus den Zinszahlungen ja ändern. Letztendlich wäre es dann unter Umständen erneut eine Nullbuchung. Zinserträge aus dem SMP fließen in die Rückstellungen zur Risikovorsorge  der EZB und können dann später wieder bei einem Schuldenschnitt als Verluste abgebucht gegenüber den Zinserträgen saldiert werden.

Voodoo Finanzierungsmodelle

Wo sind denn jetzt die effektiven Zinslasten die diese Länder auf diese Papiere am Ende noch tatsächlich zu leisten haben?

Mithin bleiben die effektiven Refinanzierungskosten der Krisenländer weiterhin im Dunkeln. Transparenz gegenüber den Steuerzahlern der EU sähe jedenfalls anders aus. Schließlich haben die Parlamente und Bürger der EU einen Anspruch darauf, dass sie erfahren wie viele Finanztransfers  insgesamt und über die verschiedenen Kanäle die wie Pilze aus der Erde geschossen sind, an diese Länder geleistet werden.

De facto haben wir bereits eine nachhaltige Transferunion innerhalb der EU errichtet. Nur weiß in der breiten Öffentlichkeit niemand genau wie hoch die Rechnung bereits jetzt und in Zukunft ausfallen wird.[14]

Irland hat offenbar eine Fristentransformation seiner Schulden gegenüber dem EFSF/ESM[15] mit Rückzahlungsfristen bis 2040 und der EZB[16] von 2028 bis 2058 aushandeln können. Man wird nicht überrascht sein, wenn sich dies auch bei den anderen Krisenländern analog wiederholen sollte. Panta rhei[17] lautet hier wohl die Devise oder um es im new speak der Politik auszudrücken, man fährt auf Sicht im Nebel der Schuldenkrise. Die Deckelung der Haftungssumme Deutschlands durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[18] wird so am Ende zur Farce. Die Kraft des Faktischen gegenüber dem Normativen wird am Ende auch diese Barriere durchbrechen.

Man kann sich daher des Eindrucks jedenfalls nicht erwehren, dass die viel zitierte Budgethoheit der nationalen Parlamente bereits jetzt nur noch Symbolcharakter hat. Die Politik der Regierungen der EU, der EU-Kommission und der EZB haben diese bereits durch ein komplexes System von Zweckgesellschaften [19]– nicht unähnlich den Privatbanken – systematisch untertunnelt.

Ein seriöser Schuldentilgungsplan – wie ihn jeder Häuslebauer kennt – sieht anders aus.


[5] PIIGS – Portugal, Irland, Italien, Griechenlands, Spanien.

[15] CAG (2012), Report on the accounts of the public services 2011, Comptroller and Auditor General, Government of Ireland, Dublin, 2012.

[16] FAZ (2012), Schuldenkrise Irland bekommt 25 Jahre Zahlungsaufschub, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Februar 2013.

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2 Gedanken zu „Desinformation über die effektiven Zinskosten der Krisenstaaten der Eurozone

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