Kommt jetzt der flächendeckende Mindestlohn in Deutschland?

Der Bundesrat hat einem Gesetzesentwurf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland in Höhe von 8,50 Euro verabschiedet. [1] Die SPD, die Grünen und die Linken konnten aufgrund der seit der Niedersachsenwahl geänderten Mehrheitsverhältnisse  diese Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Sogar einige CDU-Abweichler stimmten für dieses Gesetz. Nun ist der Bundestag gefordert. Angela Merkel dürfte jetzt in der Klemme stecken. Einerseits kann sie sich einer Kanzlermehrheit in dieser Frage im Bundestag keineswegs mehr sicher sein. Für sie ist auch die Versuchung groß das Thema möglichst vor dem Beginn der heißen Phase der Bundestagswahl wie mit der Energiewende abzuräumen, d.h. es mit Stimmen aus der CDU passieren zu lassen. Allerdings dürfte dies die schon jetzt labile schwarz-gelbe Koalition noch weiter in Kalamitäten stürzen. Die FDP, die CSU und in Teilen der CDU rund um den Wirtschaftsrat dürfte ein solcher Schritt heftige Gegenreaktionen auslösen. Was also nun Frau Merkel?

Lehnt sie die Gesetzesinitiative mit einer Kanzlermehrheit ab, dann macht sie den gesetzlichen flächendecken Mindestlohn zum Wahlkampfschlager der Opposition. Da – folgt man den aktuellen Wahlumfragen [2] – bisher keine klaren Mehrheiten für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition – Leihstimmen für die FDP hin oder her – erkennbar sind, könnte es der Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt, d.h. den definitiven Verlust der Macht in Berlin einleitet. Der Versuch Arbeitsplatzsicherheit gegen Mindestlohn auszuspielen, dürfte wenig Resonanz in der Bevölkerung haben.[3] Zwar steigen derzeit wieder die Arbeitslosenzahlen[4], aber das Thema Arbeitslosigkeit steht derzeit nicht an der Spitze der Sorgen der Bundesbürger.

Damit könnte einen Auseinandersetzung, die sich über die letzten zwanzig Jahre hingeschleppt hat, zu einem Ende glücklichen kommen.  Man würde sich dann doch endlich einem gesamteuropäischen Rahmen annähern.[5] Warum sollte man in Deutschland nur die Kröten der Haftungsübernahme für Länder schlucken und die Bonbons von flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen übernehmen, die sich ja auch in den selbst für neoliberalen Anhängern immer wieder als Vorbilder genannten Ländern wie USA und Großbritannien durchgesetzt haben? Deutschland sollte sich nicht dem Trend der Zeit in dieser Frage verweigern, wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Der soziale Friede dürfte dadurch nachhaltig gesichert werden. Zudem dürfte es die sizalen Sicherungssysteme entlasten, da sie durch Zuschüsse für Geringsteinkommensbezieher die Transferleistungen erbringen müssen.

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3 Gedanken zu „Kommt jetzt der flächendeckende Mindestlohn in Deutschland?

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