Italien nach der Wahl: Aschermittwoch

Italien nach der Wahl: Aschermittwoch

Ein Patt war wohl das wenigste was sich die verschiedenen Parteien gewünscht hatten. Jetzt müssen sie ernüchtert feststellen, dass genau dies eingetreten ist.[1] Mithin droht Handlungsunfähigkeit jedweder Regierung, wenn es um Entscheidungen geht, die strittig sind. Weder wird Berlusconi seine Wahlversprechen erfüllen müssen – das wusste er wohl schon vorher -, aber auch das Mitte-Links-Bündnis wird sich schwer tun unpopuläre Entscheidungen durch die beiden Kammern des Parlaments zu bringen. Was schon in den USA die Obama Administration lähmt, wird nun – sollten erneute Neuwahlen wie zuletzt in Griechenland nicht stattfinden – auch Italien in die Unregierbarkeit stürzen. Das annus horribilis [2]für die Kanzlerin setzt sich fort. Nachdem ihr Wunschkandidat Sarkozy in Frankreich die Wahlen im vergangenen Jahr nicht gewinnen konnte, kehrt jetzt der Albtraum Berlusconi wieder zurück auf die europäische Bühne, wenn auch nur als Schattenmann.[3] Er war ja auch in der kurzen Episode von Mario Monti stets im Hintergrund präsent. Jetzt hoffen die Finanzmärkte insbesondre auch in Italien darauf, dass ein anderer Italiener, Mario Draghi, wieder den Geldhahn aufdreht.[4] Nicht Austerität steht auf dem Fahrplan Italiens, sondern Geld zu niedrigen Zinsen, um die weiter steigende Staatsverschuldung Italiens zu finanzieren. Es könnte hoffentlich eine Illusion sein. Italien steckt in der Schuldenfalle. Es ist nicht in der Lage sich soweit zu reformieren, dass es aufgrund der dadurch gesteigerten internationalen Wettbewerbsfähigkeit und höheren Wirtschaftswachstums wieder auf die Beine kommt, die Wirtschaft befindet sich bereits in der Rezession, es hat aber auch nicht die Option unter einen Rettungsschirm beim EFSF/ESM/IWF zu schlüpfen. Dafür ist der Schuldenberg zu groß. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem diesen Rettungsfonds einen Deckel verpasst, der nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestags angehoben werden kann. Bleiben eben nur noch die Lücken der EZB via Target2-Salden, unbegrenzter Ankauf von italienischen taatsanleihen, der Draghi bereits im August letzten Jahres angekündigt hatte und ELAs (Emergency Lending Assistance[5]). Es wird für Mario Draghi jetzt ungemütlich. Will he, can he deliver what his Italian fellow citizens are expecting from him?

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4 Gedanken zu „Italien nach der Wahl: Aschermittwoch

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