Der Verbraucherschutz von schwarz-gelb à la Ilse Aigner

Pharmazeutika vergiftetes Pferdefleisch[1] in den großen Handelsketten Deutschlands von Aldi[2] und Lidl[3]. Was in Großbritannien begann[4] hat nun auch Deutschland mit voller Wucht erreicht.[5] Die Hersteller und Handelsketten einschließlich der verantwortlichen Politiker wie Ilse Aigner winden sich. Man hat von alledem mal wieder nichts gewusst und schiebt die Verantwortung sich gegenseitig zu. Doch solche Skandale haben eine lange Vorgeschichte. Sie besteht in einem System der laxen Regulierung und Kontrolle. Hier hat die Lebensmittelmafia in enger Kooperation mit den politisch verantwortlichen den Boden bestellt. Offenbar hat die Bundesregierung maßgeblich eine striktere Lebensmittelkontrolle auf EU-Ebene konterkariert.[6] So jedenfalls der Vorwurf der Grünen an die schwarz-gelbe Koalition. Was sagen Sie dazu Frau Merkel? Was sagen sie dazu Frau Aigner?

Wie sagte schon Lenin: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Statt immer wieder Feiertagsreden zu halten, hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung handeln müssen.  Stattdessen hat sie jetzt nur aufgrund einer Warnung des europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel (RASFF[7]) über mögliche falsch gekennzeichnete Produkte mit Pferdefleisch reagiert.[8] Es handelt sich um Tiefkühl-Fertigprodukte mit Hackfleischanteil (z.B. Lasagne oder Cannelloni Bolognese, Moussaka etc.). Statt durch Deutschland zu ziehen und Feiertagsreden zu halten[9], hätte Ilse Aigner sofort nach Bekanntwerden des Skandals in Großbritannien tätig werden müssen. Davon findet sich keine Spur. Aigner ging in Deckung und hoffte wohl inständig, dass Deutschland davon nicht betroffen sein würde. Mit Erklärungen – wie zuletzt aufgrund einer Anfrage der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag – von Aigner kann es ja nicht getan sein.[10] Als Bayerin von der CSU hält es Aigner aber wohl eher mit Karl Valentin:  „Mögen hätt ich schon gewollt, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“ Mit der Agrarlobby im Rücken, ist es eben schlecht sich für einen konsequenten Verbraucherschutz einzusetzen.  Da bleiben nur starke Worte, die von der eigenen Verantwortung ablenken sollen.

Dass das Bundeskabinett von Angela Merkel keine Zierde von kompetenten und durchsetzungsfähigen Politikern und Politikerinnen ist, haben wir ja nun zur Genüge in der noch laufenden Legislaturperiode feststellen können. Es ist und war ein Kabinett des Stillstands. Helmut Kohl und seine achtzehn Jahre Regentschaft lassen grüßen. Gott bewahre uns deshalb vor einer erneuten Auflage dieser Regierung. Sie wollen Nichts, sie können Nichts außer sich möglichst lange im Amt halten und Vetterleswirtschaft betreiben. Nein, danke. Treten sie zurück Frau Aigner und übernehmen sie endlich einmal die politische Verantwortung für das Desaster.


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11 Gedanken zu „Der Verbraucherschutz von schwarz-gelb à la Ilse Aigner

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