Merkels annus horribilis?

Merkels Weg an die Macht war ein steiniger.[1] Sie wurde erst Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin in dem sie Helmut Kohl im Zuge der Spendenaffäre aus dem Weg räumte. Danach musste sie noch lange Jahre die Bänke der Opposition drücken und sich gegen innerparteilichen Rivalen behaupten. Es bedurfte des Fehlers von Gerhardt Schröder, der nicht zuletzt auf den Rat von Franz Müntefering aufgrund der heftigen innerparteilichen Opposition in der SPD gegen die Agenda 2010 sich für vorgezogene Neuwahlen entschied. Die verlor er dann knapp gegen Merkel, die mit schwarz-gelb eine neoliberale Politikagenda durchsetzen wollte. Es fehlte ihr aber zu ihrem Bedauern die dafür erforderliche Mehrheit und sie musste sich in einer großen Koalition durch die SPD zügeln lassen. Die ungewollte große Koalition entpuppte sich aber letztendlich als Glücksfall für sie. Mit dem Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sie in den entscheidenden Monaten stabile Mehrheiten aufgrund der Unterstützung durch die Sozialdemokraten. Zugleich eröffnete dies Koalition ihr die Chance die CDU in ihrem Sinne zu reformieren und konservative CDU-Politiker an den Rand zu drängen. Trotz alledem ging sie danach das Risiko einer schwarz-gelben Wunschkoalition nach den Wahlen 2009 ein. Durch eine massive Leihstimmenkampagne schnitt die FDP mit 14,6 Prozent[2] zu Ungunsten der CDU/CSU dabei mit erstaunlichen gut ab. Das weckte jedoch bei den Liberalen oder besser Neoliberalen Begehrlichkeiten, die sofort zu einem Zerwürfnis innerhalb der schwarz-gelben Koalition führten. Durch Steuersenkungen zugunsten der FDP-Klientel und zahlreicher Reformen beispielsweise zugunsten der Ärzte verlor die schwarz-gelbe Koalition rasch an Popularität in der Bevölkerung. Guido Westerwelle verspielte mit seiner Großmannssucht rasch die Sympathien bei den eigenen Wählern und die FDP stürzte danach in ein tiefes Loch, wenn es um Wahlen ging. Sie riss die CDU/CSU mit sich nach unten und so ging eine Landtagswahl nach der anderen ach der Bundestagswahl verloren. Hinzu kam, dass Merkels-Strategie der Verjüngung der Partei sich als gefährlich entpuppte. Die jungen Aufsteiger zeigten sich ihren Aufgaben nicht gewachsen, hatten dunkle Flecken in ihrer Vergangenheit á la Mappus[3] – Guttenbergs erschlichener Doktorhut[4] – und litten an Selbstüberschätzung á la Röttgen.[5] Auch bei der Wahl der Bundespräsidenten hatte Merkel mit Köhler und Wulff keine Fortune. Der eine trat wegen Unstimmigkeiten über Merkels Politik bezüglich der Euro-Rettung und dummer Äußerungen zur militärischen Rolle Deutschlands in der Welt zurück. Der andere wegen zweifelhafter Nähe zu Personen, die ihn auf die eine oder andere Art durch finanzielle Zuwendungen für ihre Zwecke instrumentalisierten.  Da die alte Riege der CDU-Fürsten von ihr vorher entmachtet wurde, steht sie personalpolitisch innerhalb der eigenen Partei jetzt vor einem Scherbenhaufen. Jetzt ist am letzten Wochenende ein weiterer Hoffnungsträger mit McAllister politisch beim Wähler gescheitert.

Merkels Politik zur Bewältigung der Eurokrise

Die Kanzlerin geriet früh im Zuge der Eurokrise in die Kritik der Mitgliedsländer und der EU-Kommission, weil sie nur zögerlich auf die Herausforderung reagiert und Führungsschwäche zeigte. Zugleich verstrickt sie sich fortlaufend in Wiedersprüche. Mal bestand sie auf der No-bailout-Klausel des Maastricht-Vertrages, dann beugte sie sich dem Druck der anderen Regierungschefs. Mal schloss sie einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht aus, dann erklärte sie den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu einer Doktrin, die um jeden Preis verteidigt werden würde.

Mal widersetzte sie sich der Einführung von Eurobonds, dann akzeptierte sie diese Form einer unkontrollierten Staatsfinanzierung durch die EZB mittels Target2-Salden und Aufkäufen von Staatspapieren der PIIGS-Staaten durch die Notenbank. Das kostete sie sämtlicher Sympathien der Deutschen Bundesbank und ihrer Vertreter. Axel Weber trat als erster als Bundesbankpräsident zurück. Merkel beugte sich Nicolas Sarkozy, der Mario Draghi als Nachfolger von Claude Trichet in Absprache mit Berlusconi plötzlich auf den Schild hob. Wegen der fortdauernden Kontroversen um die Geldpolitik der EZB trat dann noch Jürgen Stark als Chefökonom der EZB im Streit und mangels politischer Unterstützung durch die Kanzlerin zurück. Der von ihr als Nachfolger für Weber nominierte Jens Weidmann, ihr ehemaliger politischer Berater,  entpuppte sich als Bundesbankpräsident als Hardliner, der noch unerbittlicher die Politik der EZB und die Tatenlosigkeit der Kanzlerin bekämpfte.

Letztendlich hat die Politik der Kanzlerin dazu geführt, dass Deutschland in immer größerem Ausmaß finanzielle Risiken zu Gunsten der Krisenländer eingegangen ist[6], die würden dies Haftungsübernahmen fällig, Deutschland in den Finanzkollaps treiben würden. Ihre Doppelstrategie der Finanzzusagen gegen Reformauflagen mittels der Troika und durch den EFSF und ESM hat bisher wenig Erfolge vorzuweisen. Es fließen Gelder, die ausgehandelten Reformerfolge bleiben aus. Wie lange diese Politik noch erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten zumal schon die nächsten größeren Turbulenzen sich auf den globalen Finanzmärkten sich abzeichnen.[7] Trotz aller Konsolidierungsbemühungen sind messbare Konsolidierungserfolge gemessen am Anstieg der Staatschuldenquote der Krisenländer bisher nicht eingetreten.[8] Selbst Deutschland rechnet sich seine Lage schön. Zwar verkündet der Finanzminister, dass es im vergangenen Jahr ein Haushaltsüberschuss im Bundeshaushalt entstanden ist[9], aber der täuscht über die Tatsachen hinweg, dass viele Haushaltsrisiken aus Bankenrettung und Finanzhilfen der Krisenstaaten bis hi n zu Schuldenerlassen dabei unberücksichtigt bleiben.

Statt Transparenz herrschen aufgrund der vielfältigen Schattenhaushalte und Haftungsrisiken gewaltige Finanzrisiken in den deutschen Staatsfinanzen als Ergebnis der Rettungspolitik der Kanzlerin. Zudem ist die Haushaltskonsolidierung des Bundeshaushalts maßgeblich durch die extrem niedrigen Refinanzierungskosten der Bundeschulden entstanden, die weniger das Ergebnis einer Haushaltspolitik der Bundesregierung, sondern ein windfall profit der Finanzkrise insbesondere der Euro-Krisenländer ist. Steigen die Zinsen für deutsche Staatsanleihen wieder auf ein vorher übliches Zinsniveau, dann brennt es im Bundeshaushalt bereits lichterloh. Gerade die derzeit gefeierte Stabilisierung am Bondmarkt der Krisenländer könnte dann den schönen Schein solider Staatsfinanzen in Deutschland dahinwelken lassen.

Zwar ist es bisher der Kanzlerin gelungen innerhalb Deutschlands  den Eindruck in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten, dass die bisherige Politik zur Überwindung der Eurokrise ein Erfolg sei, aber sollten jetzt nach und nach die Versprechungen einer kostenlosen Rettung sich als Luftschlösser erweisen, dürfte dies nicht fortgesetzt werden können. Wenn dann die Zeche den Bundesbürgern präsentiert wird, dürfte die Popularität der Kanzlerin rasch dahinschwinden wie Schnee in der Sonne.

Gleichzeitig hat die Kanzlerin mit ihrer wirren Politik bereits jetzt die Unterstützung innerhalb der eigenen Koalition eingebüßt. Bereits dreimal konnte sie wichtige Beschlüsse im Parlament ohne eigene Kanzlermehrheit nur durch die Nibelungentreue der Oppositionsparteien SPD und Grüne durchbringen. Dieser Spagat ist in einem Wahljahr nicht aufrechtzuerhalten. Merkel dürften daher in der Europapolitikjetzt die Hände gebunden sein. Sie kann nur hoffen, dass die Krise nicht erneut ausbricht.

Gescheiterte Energiewende

Merkels Energiepolitik streckt ebenfalls in einer Sackgasse. Der ursprüngliche Versuch durch eine Verlängerung der Laufzeit für AKWs in Deutschland eine den Interessen der großen Energieversorger in Deutschland dienende Politik zu betreiben, musste aufgrund der Kernkraftwerkskatastrophe von Fukushima und der daraus resultierenden Unruhe in der deutschen Bevölkerung revidiert werden. Der jetzt beschlossene rasche Ausstieg aus der Kernenergie erweist sich jedoch aufgrund der Rahmenbedingungen bei Ausbau erneuerbarer Energien als kaum umsetzbar. Aus der dadurch entstandenen Zwangslage der Bundesregierung wollen jetzt die großen Energieversorger und Großverbraucher Kapitalschlagen, was letztendlich die Energiepreise rasant in die Höhe treibt. Hinzu kommt, dass das EEG aufgrund eines rasanten Ausbaus der Photovoltaik aufgrund dramatisch gesunkener Preise infolge eines Preisdrucks chinesischer Importe die Stromkosten für die Endverbraucher in die Höhe treibt. Einkommensschwache Haushalte werden aufgrund von Zahlungsunfähigkeit in einem der reichsten EU-Länder von den Versorgern rigoros vom Netz genommen. Das gefährdet die Akzeptanz der Energiewende bei den Bundesbürgern. Die Verantwortung muss sich jedoch die Kanzlerin mit ihrer chaotischen Energiepolitik zurechnen lassen. Damit wird wohl in diesem Wahljahr die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition zum Wahlkampfschlager. Die Hoffnung der Kanzlerin durch die Energiewende das Thema aus der öffentlichen Debatte zu nehmen dürften sich nicht erfüllen. Flattern die Rechnungen der Bürger jetzt zu Jahresbeginn ins Haus, dann dürfte das Thema wieder rasch auf der Agenda sein.

Merkels Bundesregierung ist jetzt handlungsunfähig

Mit dem Verlust der  Mehrheit im Bundesrat und der Möglichkeit v on rot-grün Gesetzesentwürfe über den Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, ist die Kanzlerin jetzt zu einer lame duck bis zur Bundestagswahl geworden. Allen Ankündigungen zu trotz, dass jetzt noch rasch eine Fülle von wichtigen Gesetzesvorhaben durchs Parlament gebracht werden sollen, fehlen die politischen Mehrheiten. Man wird mehr oder weniger nur mit Unterstützung der Opposition noch notwendige Gesetze verabschieden können. Diese Kohabitation macht es aber Merkel unmöglich sich noch vor der Bundestagswahl bei ihren potentiellen Wählern zu profilieren. Sie kann wie Rösler nichts liefern. Das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ist hierfür ein beredtes Beispiel. Die Hoffnung zahlreicher Steuerhinterzieher auf einen Dispens durch das Abkommen ist gescheitert. Da die Verfolgungsintensität durch den Ankauf von Steuer-CDs gefährlich zugenommen hat, dürfte es den entsprechenden Straftätern im bürgerlichen Mäntelchen so oder so teuer zu stehen kommen.

Merkel allein zu Haus

Durch den Verlust der Unterstützung der konservativen Kreise innerhalb der CDU und dem dahinscheiden ihrer ehemaligen Favoriten mangels Format und Glaubwürdigkeit, wird es um die Kanzlerin immer einsamer. Jetzt steht eine der letzten langjährigen Getreuen, Annette Schavan, wegen Erschleichung des Doktorhuts am Pranger.[10] Da das Verfahren sich hinzieht, bleibt offen wie lange sich Schavan noch im Amt halten kann. Bis auf Wolfgang Schäuble ist kaum noch ein Politiker von Format im Bundeskabinett vertreten. Für ein umfassendes Revirement einer Kabinettsumbildung dürfte es jetzt aber bereits zu spät sein. Es fehlt auch an überzeugenden Alternativen. Damit könnte dieses Jahr zum annus horribilis[11] werden, das mit dem Verlust der Kanzlerschaft bei der Bundestagswahl für sie endet.


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50 Gedanken zu „Merkels annus horribilis?

  1. Pingback: Italien nach der Wahl: Aschermittwoch | My Blog

  2. Der Amigo-Skandal in Bayern schwächt die CSU für die Bundestagswahl

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-vorstandsklausur-in-andechs-seehofer-im-amigo-stress-1.1660563

    Selbstbedienungsmentalität von CSU-Politikern seit Jahrzehnten

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayerischer-landtag-die-liste-der-amigo-abgeordneten-im-ueberblick-a-897986.html

    Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert die Verhältnisse am Bayrischen Landtag scharf.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwandtenaffaere-rechnungshof-wirft-bayerischem-landtag-fehler-vor-12529884.html

    Jetzt gerät auch noch das Bundesinnenministerium in Visier

    Es gibt reichlich zweispältiges in Bayern

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dokumente-zeigen-rolle-christine-haderthauers-bei-sapor-modelltechnik-a-903473.html

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article116714677/Vertuscht-Hans-Peter-Friedrich-eine-Amigo-Affaere.html

    Das schert Seehofer nicht. Er erklärt die Affaire für beendet.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-erklaert-verwandtenaffaere-der-csu-fuer-beendet-a-904109.html

    nur es gibt zuviel dubiose Verhältnisse bei der CSU

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittene-privilegien-csu-abgeordnete-sollen-weniger-geld-bekommen-1.1691396

    Jetzt muss sich die CSU mit dem Justizskandal Gustl Mollath herumschlagen

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-nennt-leben-in-psychiatrie-unertraeglich-a-905166.html

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-mollath-gericht-ordnet-wiederaufnahme-des-verfahrens-an-a-915058.html

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mollath-in-talkshow-bei-ministerin-merk-ist-hopfen-und-malz-verloren/8647098.html

    Die bayrische Justizministerin soll zurücktreten.

    https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-und-aufnahme-einer-untersuchung-im-fall-mollath

    jetzt auch noch solche Aktionen in Bayern

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/11/polizei-aktion-gegen-aerztin-die-sich-kritisch-zum-fall-mollath-aeussert/

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/entlassung-schon-verkuendet-faelscher-holt-mollath-beinahe-aus-der-psychiatrie/8364306.html

    Doch ein Wunder in Bayern? Korrupt oder nicht, Hauptsache CSU?

  3. Das schlimmste für Merkel. Die Konjunktur sackt weg. Nicht nur Bill Clinton wußte: It’s the economy stupid.

    http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2012/pdf/ee-2012-1_en.pdf

    Das Unwetter in Deutschland hinterläßt auch in der Wirtschaft deutliche Spuren.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-ueber-die-wahlversprechen-von-angela-merkel-a-903911.html

    Wenn die Wirtschaft lahmt, sinkt auch die Popularität der jeweiligen Regierung.

    Seltsame Hofberichterstattung aus Deutschland

    http://www.bloomberg.com/news/2013-05-29/german-unemployment-climbs-as-europe-s-crisis-takes-toll.html

    Der Einzelhandelsumsatz gegenüber dem Vorjahr schrumpft real

    https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/05/PD13_184_45212.html;jsessionid=A4E0A23463BB4074DA9F319886EF8E7A.cae3

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fruehjahrsaufschwung-arbeitslosenzahl-sinkt-unter-drei-millionen-a-902478.html

    Selbst wenn, wie vom BDI gehofft, im Herbst der Aufschwung beginnen sollte, er käme zum Wahltermin zu spät.

    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/bdi-praesident-grillo-aufschwung-kommt-im-herbst/8162280.html

    Merkel versucht mit einem Konjunkturprogramm nach der Wahl zu kontern. Nur gilt auch hier: Versprochen und gebrochen. Was schert sie ihr Geschwätz von heute.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-erwaegt-im-wahlkampf-milliardenteure-geschenke-a-902934.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kindergeld-und-muetterrenten-spd-kritisiert-merkels-wahlkampfgeschenke-a-903012.html

    Merkel ist eben nicht dumm. Um sich an der Macht zu halten, werden eben hehre Grundsätze wieder einmal über Bord geworfen.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-lobt-starken-konsum-in-deutschland-als-hilfe-fuer-euro-zone-a-905802.html

  4. Merkels Problem: Spielen mehr landespolitische Themen und das Thema soziale Gerechtigkeit bei der Bundestagswahl eine wichtige Rolle, droht der Machtverlust im Bund.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Landesparlament

    Jetzt droht der Ministerpräsidentin Leberknecht ein Untreuverfahren,
    http://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringens-ministerpraesidentin-staatsanwaltschaft-will-lieberknechts-immunitaet-aufheben-lassen-/8661370.html

  5. Shit happens, Euro Hawk wird für de Maizière zum Debakel

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-debakel-spd-knoepft-sich-de-maiziere-vor-a-900682.html

    … und er ist home made.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-unregelmaessigkeiten-unter-minister-zu-guttenberg-a-901884.html

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/26/de-maiziere-desaster-ruestungskonzern-weiss-nichts-von-ausstieg/

    http://www.n-tv.de/politik/Hawk-Hersteller-widersprechen-de-Maiziere-article10716096.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-haelt-an-kampfdrohnen-plaenen-fest-a-902220.html

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article116691098/Drohnen-Debakel-Ministerium-verschlief-Frist.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-bundeswehr-ordnete-datenloeschung-an-a-903291.html

    worum kämpft er? Er hat doch keine mehr.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnenaffaere-de-maiziere-kaempft-um-seine-glaubwuerdigkeit-a-904441.html

    der Weißwäscher in eigener Sache

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-gibt-seinen-vorgaengern-schuld-am-drohnen-desaster-a-914046.html

    und ein Bauernopfer

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-de-maizieres-staatssekretaer-schuetzt-seinen-chef-a-913894.html

    das Chaos ist perfekt

    … und weitere Korruptionsvorwürfe aus dem Bundesverteidigungsministerium

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/27/staatsanwalt-ermittelt-wegen-korruption-im-de-maiziere-ministerium/

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/bundeswehr-g36-qualitaet-ermittlungen

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-prueft-kauf-neuer-sturmgewehre-a-932752.html

    Auch hier Informationschaos.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gescheitertes-drohnenprojekt-euro-hawk-bundeswehr-wusste-seit-2004-von-zulassungsproblemen-12187463.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/untreueverdacht-bei-waffenbeschaffung-de-maizieres-naechstes-problem-a-902186.html

    Nun hat man wohl auch die Öffentlichkeit über den Ernst der Lage in Afghanistan noch belogen.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-hat-sicherheitslage-in-afghanistan-beschoenigt-a-902661.html

    Thomas de Maizière dürfte kaum noch zu halten sein.

    http://www.stern.de/politik/deutschland/drohnen-debatte-opposition-fordert-de-maizieres-ruecktritt-2017430.html
    Zudem fällt de Maizaire und Merkel noch die FDP in den Rücken.

    http://www.n-tv.de/politik/FDP-will-Drohnen-Projekt-vorerst-begraben-article10672516.html

    Kampf mit allen Verfahrenstricks um de Maizière

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-affaere-union-will-thomas-de-maiziere-fragestunde-ersparen-a-903690.html

    http://www.tagesschau.de/inland/drohnen122.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pruefbericht-zum-euro-hawk-dilettantenstadl-mit-steuermillionen-a-903798.html

    Gewogen und für zu leicht befunden. Sein Name ist Hase, er wußte von nichts.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maizieres-strategie-in-der-euro-hawk-affaere-ist-gefaehrlich-a-904020.html

    http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-stellt-eigene-Leute-bloss-article10770641.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandtrend-de-maiziere-verliert-massiv-an-ansehen-a-904185.html

    … oder wusste er doch etwas? ein wenig? Alles?

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-untersuchungsausschuss-zu-de-maiziere-a-905064.html

    http://www.sueddeutsche.de/politik/de-maizires-infomappe-zu-euro-hawk-persoenlich-quittiert-1.1694421

    seit Ende 2012?

    Für de Maizière könnte die Drohnenaffäre das gleiche Desaster wie für Fran Josef Strauss der Starfighter werden.

    http://www.n-tv.de/politik/Ministerium-weist-Vorwuerfe-zurueck-article10870956.html

  6. Offenbar glauben einige Leute der CDU nicht mehr an ihre Zukunft nach der Bundestagswahl

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eckart-von-klaeden-merkel-vertrauter-wird-daimler-lobbyist-a-902399.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-weist-kritik-an-klaeden-wechsel-zu-daimler-zurueck-a-902575.html

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article116632054/Merkel-verliert-ihren-ganzen-politischen-Nachwuchs.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-klaeden-verzichtet-bei-daimler-wechsel-auf-versorgungsansprueche-a-902886.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kuenftiger-daimler-lobbyist-klaeden-war-mit-autothema-befasst-a-904481.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-jobwechsel-ermittlungsverfahren-gegen-eckart-von-klaeden-a-931499.html

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klaeden-und-roettgen-vorteilsgabe-und-nachteilsnahme-12649744.html

    Merkels letztes Aufgebot. Die CDU leidet unter einem personelen burn-out.

    Oettinger zieht in der Bild-Zeitung über die EU und Merkel her

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/bild-eu-kommissar-oettinger-sieht-eu-als-sanierungsfall-a-902466.html

    Kauders Bruder soll aus der CDU rausgeschmissen werden.

    http://www.n-tv.de/politik/Der-kleine-Kauder-und-die-grossen-Schwarzen-article11130306.html

    Volker Kauder pöbelt Joachim Gauck an.

    http://www.n-tv.de/politik/Kauder-legt-sich-mit-Gauck-an-article11135781.html

    Rüpeltruppe, die die Contenance verliert, wenn es nicht so läuft wie erhofft.

    Unvergessen Pofalla an Bosbach

    http://www.focus.de/politik/deutschland/pofalla-gegen-bosbach-ich-kann-deine-fresse-nicht-mehr-sehen_aid_670836.html

  7. Starkregenfälle in Mitteleuropa. Merkel mutiert zur Deichgräfin

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-seehofer-in-passau-wahlkampf-in-der-hochwasserzone-a-903702.html

    Die multiple Persönlichkeit. Von einem Medientermin zum nächsten hetzen. Wie Tarzan und Jane sich von Gipfeltreffen zu Gipfeltreffen hangeln. Politik verkommt zu einer permanenten Medieninszenierung.

    „Ick bin all hier“, schallt es von der Igelin, dem Hasen Steinbrück entgegen. Oder als Annie-get-your-gun: „Alles was Du kannst, kann ich viel besser.“

  8. Nun ist auch noch das Verhältnis zu Putin und damit zu Russland schwer von ihr beschädigt worden.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/eklat-vor-merkel-reise-deutsch-russisches-seuchenjahr-a-907062.html

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-merkel-und-putin-besuchen-doch-beutekunst-ausstellung-a-907204.html

    Merkel agiert immer mehr so wie der Elefant im Porzellanladen.

    Das proviziert jetzt auch Günter Grass, der Merkels ungeschicktes Agieren in der Außenpolitik insbesondere in Europa kritisiert. Merkel zeigt kein diplomatisches Geschick im Umgang mit den Partnern. Warum überläßzt sie nicht mehr die Kommunikation der Außen- und EU-Politik den darin besser geschulten Diploamten des Auswärtigen Amts. Eitelkeiten und Hoffnung auf schöne Bilder in den Medien?

    http://www.focus.de/politik/deutschland/nobelpreistraeger-teilt-aus-grass-merkel-beschaedigt-das-verhaeltnis-zu-europa_aid_1027461.html

  9. Man kann es als Doppelstrategie deuten. schwarz-gelb maschieren getrennt und wollen unterschiedliche Wählerschichten für sich moblisieren. Die FDP geht ein Stückchen auf die Euro-Skeptiker der AfD zu und fordert via Schäffler den Raufwurf Griechenlands.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-iwf-fehlereingestaendnis-fdp-finanzpolitiker-fordert-aufloesung-der-griechen-troika/8319220.html

    http://www.n-tv.de/politik/dossier/Athen-braucht-Schuldenschnitt-article3623401.html

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/unzufrieden-mit-reformen-merkel-sieht-keinen-neuen-schuldenschnitt-fuer-griechenland/8435944.html

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierungskrise-in-athen-fdp-politiker-fordert-euro-rauswurf-griechenlands/8390930.html

    anything goes.

    jetzt steckt auch Portugal wieder in der Bredoullie

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/ministerpraesident-in-bedraengnis-sparkurs-laesst-portugals-regierung-zerbrechen-/8438852.html

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/03/portugal-bonds-jp-morgan-sieht-crash-gefahr/

    Zudem präsentiert man sich als Partei wirtschaftlicher Vernunft und tritt für solide Staatsfinanzen und gegen sozialpolitische Wahlgeschenke auf.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-weist-fdp-kritik-an-wahlversprechen-zurueck-a-907319.html

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-legt-haushaltsplanung-vor-a-907247.html

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ab-2015-schaeuble-will-trotz-fluthilfen-schulden-tilgen/8394798.html

    nur eben nicht alle

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-wirtschaftsfluegel-glaubt-nicht-an-merkels-wahlversprechen-a-906888.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-weist-fdp-kritik-an-wahlversprechen-zurueck-a-907319.html

    CDU-Politiker setzt Grexit wieder auf die Tagesordnung

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-haushaelter-fuer-euro-austritt-griechen-insolvenz-wird-seit-2010-verschleppt/8395538.html

    Merkel Garantie, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, wird wirkungslos. Die Debatte über einen Grexit ist nicht zu stoppen.

    http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/harold-james-und-max-otte-europa-sollte-zurueck-in-die-zeit-vor-1648/8380386.html

    Leutheusser-Schnarrenberger darf gegen Prism und Tempora sowie die BND-Pläne wettern,

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-fdp-kritisiert-spionage-plaene-des-bnd-scharf-a-906078.html

    Sogar Wolfgang Schäuble kann gegen die Kanzlerin eine Pro-Demokratie-Position beziehen und Merkel kritisieren.

    http://www.n-tv.de/politik/dossier/Athen-braucht-Schuldenschnitt-article3623401.html

    Nach der Wahl gilt dann wieder Guildo Horns Piep Piep Piep wir haben uns alle lieb.

    Die andere Deutung würden von einer rasanter Erosion von Merkels Autorität in der Koalition ausgehen. Auch das ist nicht auszuschließen. Wartens wir ab.

  10. Merkels System der Schattenhaushalte nimmt immer bedrohlichere Dimensionen an.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vor-eu-gipfel-merkel-draengt-auf-rasche-einigung-bei-eu-finanzen-a-908098.html

    Für jeden auf Pump finanzierte Staatsuasgabe wird jetzt schnell eine Zweckgesellschaft mit dem schönen Namen Fond kreiiert. Deutschland-Fond für die Flutopfer, Soli-Fond für die Krisenstaaten, usw. usf.

    Daneben haben wir ja auch noch den EFSF/ESM. Den Soffin und seine Zweckgesellschaften FMS Wertmanagement, usw. usf.

    Die EZB parkt ja auch bekanntlich gewaltige Risiken in ihrer Bilanz.

    Die KfW wird ebenfalls zur Schuldenfinanzierung der Krisenländer missbraucht.

    Die EIB ist ja auch fleißig dabei Kreditschöpfung zu betreiben.

    Alles solide finanziert? Zum totlachen Frau Merkel. Not kennt wohl kein Gebot. Wolfgang Schäuble wird schon noch immer mittels Zahlenakrobatik einen fiktiven Haushaltsüberschuss und die Einhaltung der Schuldenbremse vorrechnen. Leider ist das nur eine schöne Fiktion.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeshaushalt-2014-schaeuble-lobt-erfolgreiche-konsolidierung/8407864.html

    Spätestens nach der Wahl wird den Deutschen das Lachen noch vergehen. Dann kommt der Kassensturz.

  11. Statt Glanz vom Obama-Besuch jetzt das

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-skandal-merkel-weist-vorwurf-der-mitwisserschaft-zurueck-a-908846.html

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ausspaehaktionen-in-deutschland-gabriel-die-kanzlerin-hat-es-gewusst-12266953.html

    Was nun Frau Merkel? Lügen haben bekanntlich zu kurze Beine.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-enthuellung-verbindung-zur-nsa-bringt-bnd-in-erklaerungsnot-a-909884.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-lauschangriff-opposition-macht-druck-auf-merkel-a-909871.html

    Merkel kennt sich aus. Stasi ist nicht gleich NSA oder BND

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/11/merkel-nsa-ist-mit-stasi-nicht-vergleichbar/

    Daniel Ellsberg sieht das anders

    http://www.sueddeutsche.de/kultur/whistleblower-daniel-ellsberg-ueber-prism-vereinigte-stasi-von-amerika-1.1718578

    Der Kanzlerkandidat Steinbrück bringt jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-erhebt-vorwuerfe-gegen-merkel-im-bams-interview-a-911024.html

    Es konnte auch zu einer Klage gegen die Kanzlerin und ihre Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht kommen,

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-erhebt-vorwuerfe-gegen-merkel-im-bams-interview-a-911024.

    Es könnte auch in der Form einer Organklage erfolgen

    https://de.wikipedia.org/wiki/Organstreit

    Merkel spürt die Gefahr und hat Angst davor.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-merkel-laesst-kritik-der-opposition-abperlen-a-911060.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zu-merkel-und-der-nsa-affaere-angelas-zwei-gesichter-a-915695.html

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