McAllister abgewählt und Merkels Wende gescheitert

 

Die Lage konnte unübersichtlicher nicht sein. Mit dem äußerst knappen Ausgang der Niedersachsen-Wahl ist nun auch das dritte große Flächenland in Deutschland nach Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für die schwarz-gelbe Koalition verloren gegangen. Da half auch das verdeckte Stimmensplitting für die FDP nicht. Nimmt man die Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen bei der CDU als Maßstab, haben rund 4 Prozent der CDU-Wähler der FDP ihre Stimme geschenkt, um die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen an der Macht zu halten.[1] Das bescherte zwar der FDP ein außergewöhnlich gutes Wahlergebnis – sie konnte gegenüber der letzten Landtagswahl sogar noch zulegen – aber das ging eben ausschließlich zu Lasten der CDU.  In der Summe hat es dann für die schwarz-gelbe Koalition am Ende dann trotzdem nicht gereicht. Das Ergebnis ist knapp, da rot-grün nur eine Stimme mehr im Landtag haben wird, aber es reicht eben um die jetzige schwarz-gelbe Regierung aus dem Amt zu jagen.

Merkels Wende im Jahr der Bundestagswahl gescheitert

Damit kann rot-grün jetzt auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eigene Gesetzesentwürfe auf Bundesebene einbringen und bis zur Bundestagswahl der Bundesregierung die Hölle heiß machen. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung keine zustimmungspflichtigen Gesetze schon vorher mehr durch den Bundesrat bringen kann.  Das macht die Bundesregierung und  mir ihr die Kanzlerin zur lame duck.

Es bestand ja offenbar die Hoffnung bei der schwarz-gelben Koalition die Wahl in Niedersachsen könnte mit einer Bestätigung der dortigen schwarz-gelben Landesregierung der Auftakt für eine Wende in der Wählergunst für die anstehenden Wahlen in Bayern und zum Deutschen Bundestag werden. Daraus wird nun nichts. Die Wende ist gescheitert.

Trotz hoher Umfragewerte auf Bundesebene für die CDU/CSU bleibt die FDP für die Christdemokraten ein Klotz am Bein.[2] Da nun auch noch der ungeliebte Philip Rösler weiterhin als Spitzenkandidat und Parteivorsitzender gestärkt worden ist, droht ein Neuanfang bei der FDP zu scheitern. Die Querelen innerhalb der FDP dürften sich also fortsetzen.

Soziale Gerechtigkeit dürfte zum Wahlkampfschlager werden

Schwarz-gelb versucht mit der vergleichsweise günstigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Vergleich zu den anderen Ländern innerhalb der Eurozone zu punkten. Allerdings nützen diese Werte bezüglich Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Haushaltsdefizit im Bundeshaushalt ihr beim einfachen Wähler wenig.

Die haben inzwischen erkannt, dass sie davon kaum profitieren. Durch die wachsende soziale Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist der Wunsch gewachsen, dass diese Entwicklung gestoppt und zugunsten der breiten Bevölkerung korrigiert werden muss. Durch die zögerliche Politik bei der Beschränkung von Managerboni bei Banken, durch lasche Politik gegenüber Steuerhinterziehern, die mittels des Schweizer-Abkommens sogar legalisiert werden sollte, und last-but-not-least die causa Wulff, der ja ebenfalls großzügig auf Kosten der Steuerzahler abgefunden worden ist, steht schwarz-gelb als Koalition der Umverteiler zugunsten der Reichen da.

Dagegen fühlen sich immer mehr Rentner, Frauen und sozial Schwache  durch die Politik der schwarz-gelben Koalition von den working poor bis hin zu breiten Kreisen der Mittelschicht ausgegrenzt. Dies kann die jetzige Bundesregierung nicht mehr bis zum Herbst korrigieren. Hinzu kommt, dass die fetten Jahre mit hohem Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit fürs erste vorbei sein dürften. Damit dürfte nun auch der Stern von Angela Merkel sinken. Zurzeit profitierte sie ja vorrangig von den Fehlern ihres Rivalen Peer Steinbrück. Ob der bis zur Bundestagswahl ihr weiterhin diesen gefallen erweisen wird, darf füglich bezweifelt werden.

Hinzu kommt, dass die Eurokrise alles andere als beendet ist. Bereits jetzt steht mit Zypern der nächste Hilfskandidat unmittelbar vor der Pleite. Die Politik der Rettungspakete ist jedoch beim deutschen Wähler bis weit in das eigene bürgerliche Lager immer unbeliebter geworden. Die jetzt seit mehr als einem Jahr fehlende Kanzlerinnen-Mehrheit ist ein beredtes Zeugnis dafür. Der Wähler und die Wählerinnen ahnen, dass die ganze Chose sie noch teuer zu stehen kommen wird. Die Rechnung soll nach den Plänen der schwarz-gelber Koalition ihnen erst nach der Bundestagswahl präsentiert werden.[3] Doch diese Strategie ist zu durchsichtig. Ein Lagerwahlkampf Arme kontra Reiche kann die schwarz-gelbe Koalition nur verlieren. Der Druck zu sozialen Reformen und einer Abkehr von der Politik der Agenda 2010 wird zunehmen. Das sollte sich auch Peer Steinbrück hinter die Ohren schreiben. Die SPD muss sich vom Erbe Gerhard Schröders verabschieden. Sonst werden die Grünen und die Linkspartei und vielleicht sogar die Piraten von einer unentschlossenen Politik der SPD profitieren. Wer Volkspartei sein will, muss auch tatsächlich die Interessen des Volkes vertreten. Das ist die Lehre für alle Parteien, die sich zu sehr einer Klientelpolitik verschrieben haben. Die Politik muss als Ganzes stimmig sein. Derzeit profitieren insbesondere die Grünen von der Unzufriedenheit der Wähler mit den traditionellen Volksparteien. Die haben sich zu sehr in ihrer internen Machtarithmetik verstrickt und zu wenig inhaltlich sich an den Interessen der Bürger orientiert. Die zahlen es ihnen am Wahltag heim durch Stimmenentzug.

 

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3 Gedanken zu „McAllister abgewählt und Merkels Wende gescheitert

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