Die Grünen: Die bessere FDP?

Mit der durch die Urwahl  jetzt festgelegte neue Doppelspitze aus Trittin/Göring-Eckardt[1] ist ein Zeichen gesetzt worden, dass man anstelle der ehemals  anarchisch-spontanistischen Ökopartei sich immer mehr  zu einer modernen Bürgerpartei der urbanen Zentren entwickelt. Mit der Wahl von Wilfried Kretschmann[2] zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg in der ersten Jahreshälfte, der Wahl von Fritz Kuhn zum Bürgermeister von Stuttgart[3] setzt sich der Trend jetzt weiter fort.

Die Grünen haben derzeit alles was der FDP an Attraktivität mit ihrer Chaostruppe auf Bundesebene fehlt. Sie ist damit dabei das Erbe der ehemaligen klassischen liberalen Partei  FDP in Deutschland anzutreten. Statt sich nur als Steuersparpartei und Partei der Reichen wie die FDP zu profilieren, verkörpern die Grünen immer mehr das liberale Bürgertum einer breiteren gebildeten Mittelschicht. Da sieht selbst die CDU/CSU alt aus.[4] Deren immer noch konservative und stark in der katholischen Tradition verhafteten Altvorderen, die ja auch nicht zuletzt wegen der Politik Merkels außerhalb deren Werteordnung Putschversuche unternimmt, muss fassungslos erkennen, dass ihnen die ehemalige Bürgerschreckpartei das eigene Wahlvolk abspenstig macht,

Rot-grün ein verlässliches Wahlbündnis?

Die SPD dürfte sich am Ende noch wundern, ob sie mit den Grünen, die sie ja immer etwas herablassend als Mehrheitsbeschaffer in der vorherigen rot-grünen Koalition behandelt hat, sehr viel selbstbewusster gegenübertreten wird. Sie hat durchaus Alternativen. Angela Merkel könnte sich sicherlich gut vorstellen, dass ihr eine schwarz-grüne Koalition sehr viel sympathischer wäre als eine schwarz-rote. Nachdem eine schwarz-gelb Koalition kaum noch Chancen für eine Mehrheit im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl haben dürfte, hätte die CDU/CSU  mit den Grünen den für sie attraktiveren Partner. Kämen die Grünen im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl zu einem Ergebnis, wie es aktuelle Umfragewerte von etwa 15 Prozent nahelegen[5], dann bräuchte eine schwarz-grüne Koalition auch keine Leihstimmenkampagne wie bisher immer wieder die FDP. Deren 14 Prozent bei der letzten Bundestagswahl war ja vorwiegend das Ergebnis, dass viele CDU/CSU-Wähler im Austausch gegen die Erststimmen der FDP denen eine Zweitstimme hat zukommen lassen. Das führte dann auch zu der ungewöhnlich hohen Zahl an Überhangmandaten zugunsten der CDU/CSU. Dieser Trick lässt sich im kommenden Jahr für schwarz-gelb wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht mehr wiederholen.[6]

Die SPD hat mit ihrem Spitzenkandidaten große Probleme

Peer Steinbrück würde sicherlich gerne als Kanzler einer rot-grünen Koalition ins Kanzleramt einziehen, aber ist das realistisch? Mit seiner exzessiven Nebentätigkeit[7] als einfacher Bundestagsabgeordneter, hat er insbesondere beim  linken Flügel der SPD, aber auch in der breiten Bevölkerung sein Ansehen schwer beschädigt[8]. So einer hat längst den Stallgeruch der klassischen SPD-Wähler verloren. Da helfen dann auch starke Sprüche nichts. Damit schwächt er jedoch seine Wahlchancen. Viele SPD-Wähler könnten am Ende gar nicht zur Wahl gehen. Ohne die engagierte Unterstützung der Gewerkschaften und des Arbeitnehmerflügels kann Steinbrück aber nicht gewinnen. Sollte daher wie derzeit absehbar die SPD nur als zweitstärkste Partei aus der kommenden Bundestagswahl hervorgehen, dann wird es zu einer rot-grünen Koalition am Ende nicht reichen. Nicht zuletzt die seit Jahren ungelöste Frage im Umgang mit der Linken macht eine linke Dreierkoalition unmöglich. Ob dann Merkel  schwarz-rot vor schwarz-grün den Vorzug gibt, darf aber bereits derzeit bezweifelt werden. Die SPD wäre dann am Ende der unglückliche Dritte. Man hoffte auf die Option einer großen Koalition falls es mit der Mehrheit von rot-grün nicht klappen könnte, dies könnte sich als Illusion erweisen. Die FDP könnte am Ende – fliegt sie aus dem Bundestag – ganz von der politischen Bühne verschwinden. Schließlich werden deren Sponsoren sich lieber bei der CDU/CSU oder den Grünen einkaufen.  Philip Rösler[9] würde so zum Totengräber der FDP. Man hätte sich bei der FDP das Ende auch redlich verdient. Wer liberale Grundsätze soweit zugunsten einer Lobbykratie verraten hat, hat im politischen Spektrum in Deutschland seine politische Basis verloren. Da helfen auch die Erinnerungen an Theodor Heuss und Hans-Dietrich Genscher nicht mehr weiter. Die Realität heute ist durch Rösler, Westerwelle, Brüderle & Co geprägt. Die sind nur noch eine Lachnummer für die Heute Show.

Jürgen Trittin der Joschka Fischer der kommenden Bundestagswahl?

Darth Wader[10] alias Jürgen Trittin[11], könnte den gleichen Weg wie Joschka Fischer[12] gehen. Vom ehemaligen KBWler ist er jetzt auch in der bürgerlichen Mitte angekommen. Er mag ja immer noch als Repräsentant des linken Flügels der Grünen gelten, aber de facto strebt er doch bereits ein Ministeramt wie die Nachfolge von Wolfgang Schäuble als Finanzminister an.[13]

Die Einführung einer Vermögenssteuer[14] und/oder Vermögensabgabe[15] wäre dabei sicherlich eines seiner Ziele. Sollte die Haushaltslage sich wieder kritisch entwickeln, dann stehen die Chancen gar nicht schlecht.[16] Jedenfalls kann die SPD damit keinen Stich gegen die Grünen machen.  Es fehlt der SPD das Alleinstellungsmerkmal in dieser Frage. CDU/CSU können sich solchen Forderungen am Ende nicht verschließen. Wenn die SPD, die Linke und die Grünen sie fordern, dann fehlt ihr die politische Mehrheit dies zu verhindern. Da Merkel schon immer Machterhalt vor Grundsätze gestellt hat, wird sie sich auch in dieser Frage wie bei der Energiewende bewegen. Bei letzterer sind ja auch die Grünen eher die kompetenteren Partner. Die CDU hat ja nach Röttgen[17] und Altmeier[18] da wenig Glaubwürdiges zu bieten. Peter Altmeier soll doch nur das Energiewendechaos verschleiern und bis zur Bundestagswahl den Stillstand verwalten. Werden die Mittel der Vermögensabgabe und Vermögenssteuer zielgerichtet für die Energiewende eingesetzt, dann ließe sich endlich etwas bewegen, was nicht nur die einfachen Verbraucher zu opfern einer gierigen Energiemaffia werden läßt. Das wäre dann der perfekte Wahlkampfschlager der Grünen. Vielleicht kommt es dann auch endlich zu einem Energie- und Umweltministerium unter grüner Führung. Für die SPD würde dann à la Gorbatschow gelten: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“


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11 Gedanken zu „Die Grünen: Die bessere FDP?

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